Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. Sie werden sogar weiterhin alimentiert, auch wenn sie über mehrere Identitäten verfügen. In Einzelfällen arbeiten sie mit Verfassungsschutzbehörden zusammen, bis sie ihren Zweck erfüllt haben. Das OLG Koblenz [1] befand: "Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt." Hans-Georg Kolpak ist gebeten worden, am Dienstag, dem 8. Mai 2018 um 14:30 Uhr,...

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind weiterhin miserabel. Das belastet die Belegschaft und verursacht Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017: Horror für Mensch und Tier - Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen weiter unzumutbar Berlin, 27.04.2017. Seit Jahren beschäftigt sich das Deutsche Tierschutzbüro mit den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung und in Schlachtunternehmen. So werden bei Schlachtungen im Akkord bis zu 1.500 Schweinen in der Stunde getötet und viele davon nicht richtig betäubt. Das führt zu vermeidbaren Schmerzen und verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Insgesamt herrschen in Schlachthöfen desaströse Arbeitsbedingungen, die zu Mehrbelastungen für Menschen und Tiere führen. Über 50% aller Beschäftigten in deutschen Schlachthöfen sind Leiharbeiter oder besitzen Werkverträge. Die Kritik der Gewerkschaften reicht von extremen Arbeitszeiten, fehlenden...

Ein Verbot der Einschläferung von streunenden Hunden in Tierheimen in Taiwan wurde am 6. Februar durch die Kabinettskommission für Landwirtschaft bekanntgegeben, wodurch Taiwan mit Indien eines der beiden einzigen Länder in Asien ist, das strenge Standards im Tierschutz übernimmt. Laut Angaben der Kabinettskommission ist die Zahl der eingeschläferten streunenden Hunde von 74,57 % im Jahr 2007 auf 12,38% gefallen. Dies fand vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen von Regierungs- und Aktivistenseite zur Förderung eines stärkeren Tierschutzbewusstseins und einem Anstieg von Vermittlungen von 13,45% im Jahr 2007 auf 74,86% im Jahr 2016 statt. Das Tierschutzgesetz, das im Jahr 1998 eingeführt wurde, formuliert, dass Tiere in Tierheimen innerhalb von sieben Tagen nach öffentlicher Verkündung eingeschläfert werden. In 2010 wurde diese Klausel erhöht auf einen Zeitraum von zwölf Tagen. Im Januar 2015 konnte der Legislativ-Yuan einen...

Wer ein Zoofachgeschäft eröffnen oder mit Wirbeltieren handeln möchte, muss nach dem deutschen Tierschutzgesetz § 11 seine fachlichen Kenntnisse nachweisen. Das setzte bislang ein Fachgespräch beim Amtstierarzt bzw. Veterinäramt voraus. Jetzt wurde die Sachkundeprüfung Aquaristik des Verbandes Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) bundesweit als gleichwertige Qualifikation anerkannt. Grundvoraussetzung zur Sachkundeprüfung gemäß § 11 TierSchG ist der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer entsprechenden Schulung. Diese darf nur von einem anerkannten VDA/DGHT-Sachkundezentrum durchgeführt werden. Insgesamt...

Der muslimische Metzger Rüstem Altinküpe streitet seit 15 Jahren mit dem zuständigen hessischen Landkreis, wie und in welchem Umfang er schächten darf. Zwar verbietet Paragraf 4a des deutschen Tierschutzgesetzes das betäubungslose Schlachten grundsätzlich. Wenn einer Religionsgemeinschaft aber das Schächten vorgeschrieben ist, können Ausnahmegenehmigungen unter verschiedenen Auflagen erteilt werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 2002 entschieden. Wenige Monate danach wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert, und es ergab sich die Kontroverse, ob unvermeidbare Schmerzen und Leid von Tieren...

Seit Stunden dröhnt laute amerikanische Musik in den Ohren der Pferde, die nervös in ihren Boxen stehen. Die Tiere ahnen, was auf sie zukommt. Gleich wird ihnen ein Gurt um die Flanken gelegt, der sich, sobald das Gatter geöffnet ist, mit einem kräftigen Ruck fest um die empfindlichen Stellen zusammenzieht und Panik und Schmerzen auslöst. Dann werden die Pferde auskeilen und buckeln, und das ist letztlich das Ziel, denn sie werden beim Rodeo degradiert zum Sportinstrument, das den „Cowboys“ zur Demonstration von Mut und Geschicklichkeit dienen soll. Rodeo-Veranstaltungen unterliegen der Erlaubnispflicht nach Paragraph 11...