Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht.

Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten oder schlecht verdienten. Ein Mann bekam im Schnitt Brutto 1118 (Ost: 1.079) Euro Altersrente und eine Frau Brutto 672 (Ost: 743) Euro, wovon die Krankenkassenbeiträge, die sie weiter zahlen müssen, abzuziehen sind. Während seines Berufslebens schmälerten Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge de Rentenansprüche.

Die Versorgungshöhe von Ruhestandsbeamten liegt im Schnitt doppelt so hoch wie Renten. Laut Statistisches Bundesamt erhielt ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro. Beiträge in fehlende Pensionskassen werden nicht erhoben, Arbeitslosigkeit ist ihnen fremd, wobei sie kein Streikrecht besitzen. Die Renten sind seit 2002 um 8,51 (Ost: 9,69) gestiegen, die Pensionen zwischen 13,04 % (Bund) und 14.98 % (Länder). Im Durchschnitt sind das rund 0,8 % bei Rentnern, die 2002, 2005 und 2011 Nullrunden hinnehmen mussten, und 1.5 % für Pensionäre.

Viele Bürger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bezüglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Dieser Umstand und fehlende Versicherungsjahre werden dafür genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als Männer. Die Versichertenrenten (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro.

Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für rund 12 Mio. Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus:

Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Bei Projekten wie die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin werden Milliarden vergeudet. Und nun das deutsche eingestellte Drohnenprojekt, das den Steuerzahlern rund 500 Mio. Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro für die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schließlich geht es uns doch relativ gut.

Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.

Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung und hat ein Sanierungsprogramm entwickelt, wie die großen Aufgaben und Projekte finanziert werden können. Dreißig Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro stehen für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011 - 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.