Räumungsklage Die Räumungsklage umfasst die Klage im Grundstücks-, Wohn- oder Gewerberaummietrecht. Wurde durch den Vermieter eine wirksame Kündigung ausgesprochen, so ist der Mieter verpflichtet, den Wohnraum nach Ablauf einer Kündigungsfrist freizugeben, also sein privates Eigentum zu entfernen und dem Vermieter die Schlüssel des Wohnraums auszuhändigen. Verlässt der Mieter den Wohnraum nicht freiwillig, so kann der Vermieter eine Räumungsklage gegen ihn erheben. Entzieht der Vermieter dem Mieter den Wohnraum jedoch eigenständig, so macht er sich nach § 858 BGB wegen Nötigung und Hausfriedensbruch strafbar. Nach der erfolgreichen...

Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 unter dem so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden, fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts der Verbraucher sind. Ist der Verbraucher bei Abschluss nicht deutlich (!) auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden oder wurden die Unterlagen nicht vollständig übergeben, so verfristet sein...

Wer Mieter einer Eigentumswohnung ist, muss immer damit rechnen, dass Eigenbedarf angemeldet wird – was in diesem Fall zu tun ist Magdeburg, 05.09.2014. Immer mehr Mieter müssen sich mit der Gefahr auseinandersetzen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren – weil es nun mal nicht ihr Dach ist. Laut Berichten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ist die Anzahl umgewandelter Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2013 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden knapp 9200 Wohnungen umgewandelt. „Vor allem Berlin ist von diesen alarmierenden Zahlen betroffen“, wissen die Experten der MCM Investor...

Bundesweite Vertretung und Beratung in allen Fällen des Leasing, des Leasingrechts und des Arbeitsrecht für Leasinggeber, Leasingnehmer und Arbeitgeber. Die im Jahr 2012 in Koblenz gegründete Rechtsanwaltskanzlei Droese ist auf den Gebieten des Leasing und Leasingrechts , sowie des Arbeitsrechts tätig. Die Rechtsanwaltskanzlei Droese aus Koblenz vertritt und berät Sie bundesweit in allen Fällen des Leasing und des Leasingrechts. Beginnend mit der Erstellung von Leasingverträgen, bis zum Abschluss, der Durchführung und der Beendigung von Leasingverträgen. Gewerbliche Leasinggeber werden beispielsweise bei der Erstellung...

Gerade bei Führungskräften enthalten Arbeitsverträge nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Umfang und Wirksamkeit sind oft streitig. Das BAG hat in einer neuen Entscheidung Aussagen getroffen. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden...

Die Freisetzung von Mitarbeitern gehört zu den unangenehmen Aufgaben, denen sich Führungskräfte im Rahmen eines professionellen und sauberen Trennungsprozesses stellen müssen. Es gilt nicht nur, den Kollegenkreis des betroffenen Mitarbeiters rechtzeitig und in angenehmer Art und Weise über den Personalabbau zu informieren und diesen eine Plattform zwecks Gedankenaustausch und emotionaler Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, sondern sich auch gewissenhaft auf das eigentliche Trennungsgespräch vorzubereiten. Kündigungsgespräche sind dabei stets „Chefsache“, dass heißt der direkte Vorgesetzte sollte in der Lage sein,...

Wer eine vermietete Immobilie kauft, sollte vor dem Vertragsabschluss den Mietvertrag einsehen. Der Erwerber steigt nämlich in den Vertrag ein und muss daher zum Beispiel die vereinbarten Kündigungsbedingungen akzeptieren. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Bundesgerichtshof (VIII ZR 57/13) entschiedenen Fall hin, bei dem die Erwerber nur noch ganz eingeschränkt kündigen konnten. Im Mietvertrag war geregelt, dass der Vermieter nur kündigen könne, wenn "wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses...

Was tun bei drohender Kündigung? Die Rechte der Arbeitnehmer, vom Pförtner bis zum Manger Die Gangart der Unternehmen in Deutschland ist in Punkto Arbeitsrecht deutlich härter geworden. Arbeitnehmer, die ihr 20-, 30- oder gar 40-jähriges Unternehmensjubiläum feiern sind nur noch sehr selten oder gehören mittlerweile zur Rentnergeneration. Die jüngeren Generationen werden solche Jubiläumsanlässe erst gar nicht mehr kennen lernen, da sie viel häufiger in ihrer beruflichen Laufbahn die Arbeitgeber wechseln werden. Entweder um sich weiterzuentwickeln oder ganz einfach weil sie es müssen. Denn auch die Mentalität der Arbeitgeber...

Die Sucht nach Alkohol, Tabletten, Zigaretten und ihre Rolle im Arbeitsrecht. Jeder 8. Arbeitnehmer hat ein Suchtproblem. Zumindest laut der neuesten Studie des Bundesgesundheitsministeriums. Laut dieser gibt es unter den deutschen Arbeitnehmern 16 Millionen Raucher, 1,3 Millionen Alkoholabhängige und 1,4 Millionen Tablettenabhängige. Danach haben 12,5 % ein ernsthaftes Suchtproblem. Dies stellt jedoch nicht nur ein Problem für die betroffenen Arbeitnehmer selbst, sondern auch ein enormes wirtschaftliches Risiko für den Arbeitgeber dar. Eine Studie der Ortskrankenkassen Berlin weist eine Erhöhung der Fehltage wegen Suchtproblemen...

Studie der Verbraucherzentrale Hamburg eröffnet Darlehnsnehmern neue Möglichkeiten Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld anlegt oftmals kaum die Inflationsrate ausgleichen kann, sondern auch viele Immobilienbesitzer, die nach heutiger Erkenntnis meist zu viel für ihr Baugeld in den letzten Jahren gezahlt haben. Eine Umfinanzierung oder Umschuldung kommt für die meisten jedoch nicht in Frage, da die Banken hierfür sehr hohe Gebühren ansetzen, wodurch der ersparte Zinsvorteil meistens wieder relativiert wird. Nun hat die Verbraucherzentrale...