Kündigung

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

Mit Urteil vom 26.08.2015 entschied das OLG Frankfurt, dass ein auch Jahre später ausgeübtes Widerrufsrechts regelmäßig keine unzulässige Rechtsausübung darstellt (Az.:17 U 202/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften...

Anwalt für Arbeitsrecht in Kiel

Als spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht berät Rechtsanwalt Becker Sie in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten umfassend und zielorientiert. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen häufig durch eine ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlichen feststellen zu lassen, so dass das Arbeitsverhältnis im Falle des Obsiegens ungekündigt fortbesteht. Meist ist jedoch das Verhältnis der Vertragsparteien...

BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig s NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im...

Bausparkassen kündigen Bausparverträge

"Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen zum 01.07.2015 abrechnen": So oder so ähnlich lauten aktuell eine Vielzahl von Kündigungss NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzinsliche Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht daher aus Sicht der Bausparkassen das insoweit berechtigte...

Wolfgang Dippold, PROJECT Investment Gruppe aus Bamberg: Die Pflichten der Mieter

Gerne wird auf die „bösen“ Vermieter geschimpft – doch auch Mieter haben Pflichten Bamberg, 01.07.2015. Vermieter haben ihre Pflichten – und das ist auch gut so. Jedoch wird bei den unzähligen Kritikpunkten gegenüber Vermietern oft vergessen, dass auch Mieter ihre Pflichten zu erfüllen haben – welche auch sie nicht immer einhalten. „So viele Rechte wie der Mieter auch glücklicherweise hat, hat er auch im Mietvertrag verankerte Pflichten. Erfüllt er diese nicht, droht eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung“, weiß Wolfgang Dippold, Geschäftsführer der PROJECT Investment Gruppe aus Bamberg. „Wird...

Kündigung und Räumungsklage im Wohn- und Gewerberaummietverhältnis

Räumungsklage Die Räumungsklage umfasst die Klage im Grundstücks-, Wohn- oder Gewerberaummietrecht. Wurde durch den Vermieter eine wirksame Kündigung ausgesprochen, so ist der Mieter verpflichtet, den Wohnraum nach Ablauf einer Kündigungsfrist freizugeben, also sein privates Eigentum zu entfernen und dem Vermieter die Schlüssel des Wohnraums auszuhändigen. Verlässt der Mieter den Wohnraum nicht freiwillig, so kann der Vermieter eine Räumungsklage gegen ihn erheben. Entzieht der Vermieter dem Mieter den Wohnraum jedoch eigenständig, so macht er sich nach § 858 BGB wegen Nötigung und Hausfriedensbruch strafbar. Nach der erfolgreichen...

Unbefristetes Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 unter dem so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden, fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts der Verbraucher sind. Ist der Verbraucher bei Abschluss nicht deutlich (!) auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden oder wurden die Unterlagen nicht vollständig übergeben, so verfristet sein...

MCM Investor Management AG: Risiko Kündigung

Wer Mieter einer Eigentumswohnung ist, muss immer damit rechnen, dass Eigenbedarf angemeldet wird – was in diesem Fall zu tun ist Magdeburg, 05.09.2014. Immer mehr Mieter müssen sich mit der Gefahr auseinandersetzen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren – weil es nun mal nicht ihr Dach ist. Laut Berichten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ist die Anzahl umgewandelter Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2013 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden knapp 9200 Wohnungen umgewandelt. „Vor allem Berlin ist von diesen alarmierenden Zahlen betroffen“, wissen die Experten der MCM Investor...

Kanzlei für Leasing, Leasingrecht und Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Droese aus Koblenz

Bundesweite Vertretung und Beratung in allen Fällen des Leasing, des Leasingrechts und des Arbeitsrecht für Leasinggeber, Leasingnehmer und Arbeitgeber. Die im Jahr 2012 in Koblenz gegründete Rechtsanwaltskanzlei Droese ist auf den Gebieten des Leasing und Leasingrechts , sowie des Arbeitsrechts tätig. Die Rechtsanwaltskanzlei Droese aus Koblenz vertritt und berät Sie bundesweit in allen Fällen des Leasing und des Leasingrechts. Beginnend mit der Erstellung von Leasingverträgen, bis zum Abschluss, der Durchführung und der Beendigung von Leasingverträgen. Gewerbliche Leasinggeber werden beispielsweise bei der Erstellung...

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur Gültigkeit von Wettbewerbsverboten

Gerade bei Führungskräften enthalten Arbeitsverträge nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Umfang und Wirksamkeit sind oft streitig. Das BAG hat in einer neuen Entscheidung Aussagen getroffen. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden...

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