Mietvertrag läuft weiter - trotz potentiellem Nachmieter Magdeburg, 13.04.16. Freunde oder Bekannte als Nachmieter für eine Mietwohnung vorzuschlagen, ist ein verständlicher und naheliegender Gedanke. „Für viele Mieter ist es vor dem Auszug besonders unkompliziert, sich einen Nachmieter zu suchen. Wenn diese Suche erfolgreich ist, heißt das jedoch nicht, dass sich der bestehende Mietvertrag automatisch aufhebt“, wissen die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. Auch muss der Nachmieter dem Vermieter natürlich noch einiges nachweisen: „Der Mieter kann nicht darüber bestimmen, wer in die Immobilie...

Inhouse-Workshops für den Betriebsrat führt das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht bundesweit durch. Die inhaltlichen Themen werden vorab mit dem Betriebsrat abgestimmt. Für Betriebsräte, die über ausreichende rechtliche Grundkenntnisse verfügen, führt das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht Workshops durch. Bei dieser Art Fortbildung ist der Inhalt nicht vorgegeben, sondern wird zwischen dem Veranstalter und dem Auftraggeber bzw. dem Betriebsrat vorher abgestimmt. Während der Fortbildung wird dann gemeinsam intensiv an wenigen vorgegebenen Themen und Problemen gearbeitet. Das...

Bei der Kündigung des Mietvertrages gilt: Ganz oder gar nicht Magdeburg, 23.02.2016. Wenn ein Vermieter einen Mietvertrag mit einem Mieter auflösen will, kann er dies nur für die gesamte Wohnung oder das Haus tun - nicht etwa für einzelne Räume. Darauf macht Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg aufmerksam. „Entscheidet sich ein Vermieter einen Mietvertrag aufzulösen, heißt es ganz oder gar nicht“, so der Immobilienexperte Filor. So können Vermieter vom Mieter nicht verlangen, einzelne Räume - wie Dachboden oder Keller - beispielsweise wegen Eigenbedarf zu räumen. „Wenn es sich um einen Eigenbedarfsfall handelt,...

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu priva-ten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt, die zur Kündigung führen kann. Dies gilt auch dann, wenn...

Warum Vermieter alles fragen dürfen – aber nicht alles wissen müssen Magdeburg, 16.02.2016. Bei einer Wohnungs- oder Hausbesichtigung kann man heutzutage mit einem gepflegten, äußeren Erscheinungsbild, einer vorbildlichen Bewerbungsmappe und einer ausführlichen Selbstauskunft nur noch teilweise beim Vermieter punkten. „Menschen, die sich auf die Wohnungssuche begeben, werden nicht selten mit skurrilen Fragen seitens des Vermieters konfrontiert“, wissen die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. „Das ist natürlich einerseits verständlich, schließlich möchte ein Vermieter wissen, wen er sich...

Mit Urteil vom 26.08.2015 entschied das OLG Frankfurt, dass ein auch Jahre später ausgeübtes Widerrufsrechts regelmäßig keine unzulässige Rechtsausübung darstellt (Az.:17 U 202/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften...

Als spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht berät Rechtsanwalt Becker Sie in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten umfassend und zielorientiert. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen häufig durch eine ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlichen feststellen zu lassen, so dass das Arbeitsverhältnis im Falle des Obsiegens ungekündigt fortbesteht. Meist ist jedoch das Verhältnis der Vertragsparteien...

Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig s NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im...

"Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen zum 01.07.2015 abrechnen": So oder so ähnlich lauten aktuell eine Vielzahl von Kündigungss NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzinsliche Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht daher aus Sicht der Bausparkassen das insoweit berechtigte...

Gerne wird auf die „bösen“ Vermieter geschimpft – doch auch Mieter haben Pflichten Bamberg, 01.07.2015. Vermieter haben ihre Pflichten – und das ist auch gut so. Jedoch wird bei den unzähligen Kritikpunkten gegenüber Vermietern oft vergessen, dass auch Mieter ihre Pflichten zu erfüllen haben – welche auch sie nicht immer einhalten. „So viele Rechte wie der Mieter auch glücklicherweise hat, hat er auch im Mietvertrag verankerte Pflichten. Erfüllt er diese nicht, droht eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung“, weiß Wolfgang Dippold, Geschäftsführer der PROJECT Investment Gruppe aus Bamberg. „Wird...