Recht und Gerechtigkeit verlieren immer mehr an Bedeutung - wie es scheint. Dier Zeit schreitet voran und so auch die Weiterentwicklung, wir haben mehr Möglichkeiten, Hilfemaßnahmen, Einrichtungen etc. die bei Übergriffen, Gewalt, Diskriminierungen und sonstigem, was den Menschen, die Menschenrechte anbelangt helfen oder gar sichern soll. Doch ist es wirklich so? Noch lange nicht. auch wenn es viele Fortschritte gab und auf eine solche Situation wird hiermit eingegangen - ein Bsp. von leider noch sehr vielen Ungerechtigkeiten, Diskriminierung etc. Menschen bilden sich oft ein, weil sie eine Position im bspw. Vorstand, Gemeinde/-Stadtrat haben, Richter, Hauptoberkommissar, Ärzte usw. innehaben, sind sie etwas Besseres und hätten mehr Rechte.  Daher kommt es auch immer noch so einfach vor, das unschuldige beschuldigt, bestraft werden und somit auch sehr viele Konsequenzen davontragen. So erlebt es aktuell auch eine junge Frau, die...

Räumungsklage Die Räumungsklage umfasst die Klage im Grundstücks-, Wohn- oder Gewerberaummietrecht. Wurde durch den Vermieter eine wirksame Kündigung ausgesprochen, so ist der Mieter verpflichtet, den Wohnraum nach Ablauf einer Kündigungsfrist freizugeben, also sein privates Eigentum zu entfernen und dem Vermieter die Schlüssel des Wohnraums auszuhändigen. Verlässt der Mieter den Wohnraum nicht freiwillig, so kann der Vermieter eine Räumungsklage gegen ihn erheben. Entzieht der Vermieter dem Mieter den Wohnraum jedoch eigenständig, so macht er sich nach § 858 BGB wegen Nötigung und Hausfriedensbruch strafbar. Nach der erfolgreichen Durchführung einer Räumungsklage erhält der Vermieter einen Titel, mit dessen Hilfe er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, die Räumung durchzuführen. Dieser kann den Mieter auch ohne dessen Einwilligung aus dem Wohnraum entfernen. Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht Am 06.11.2013 wurde durch den...

Räumungsklage / defekte elektrische Leitungen / 25% vom Zins einbehalten Wiener Wohnen hat eine Firma geschickt, die die Elektrizität auf neuem Stand bringen sollte ... Unsere elektrischen Leitungen waren defekt, was auch nicht weiter verwunderlich sein dürfte, denn seit 1959 hat sich Wiener Wohnen um nichts gekümmert. Auf jeden Fall, sind die Leitungen abgebrannt, sie waren viel zu schwach um einen modernen Haushalt noch standhalten zu können. Auf das hinauf hat Wiener Wohnen eine Firma geschickt, die die Elektrizität auf neuem Stand bringen sollten, als FI-Schalter, verstärkte Leitungen. Was ist geschehen? Im wesentlichen wurde das auch gemacht, aber wie! Pro Zimmer nur mehr einen Lichtschalter und eine Steckdose, in der Küche nur einen Lichtschalter und eine Steckdose. Die waschmaschin hat aufgehört zu funktionieren, der Elektroofen hat aufgehört zu funktionieren. Mir wurde gesagt, dass Wiener Wohnen das nicht möchte....

Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im...

Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistungen geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht von den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr seltenen Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag nicht vor. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung...