GenStA-Celle
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Di, 2016-04-19 11:58.Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Stephan Weil GenStA-Celle Az. 2 Zs 726/16
Hier darf nun öffentlich die Frage gestellt werden, sind oder bilden Teile unserer Justiz kriminelle Banden bei der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt? Jeder kleine Bürger und der nur gemessen an der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe gegen höchste Staats- und Justizbeamte eine kleine OWi begeht, landet doch und wenn er nicht bezahlt im Knast. Selbst hier beim Verdacht von kleinen OWi, ziehen diese kriminellen Banden und nicht nur in der Niedersächsischen Justiz, alle Register ihres kriminellen Könnens um der Strafverfolgung zu entgehen. Vorsätzliche und bandenmäßige Urkundenfälschungen im Amt oder der Gerichtsakten sind noch das Geringste. Vorsätzliche und bandenmäßige Anstiftung von einschlägig Vorbestraften zu weiteren BtM-Verbrechen durch Staats- und GenStA sowie mit Erlaubnis der Politik, ist schon ein Hammer im Demokratischen Rechtsstaat. Aber es geht noch viel höher, man hat keinerlei Hemmungen um der Strafverfolgung...
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02.11.2015: Recht | AG Wildeshausen | BGH | Bundesjustizminister | BVerfG | Deutscher Bundestag | GenStA-Celle | GenStA-Oldenburg | Urkundenfälschung im Amt
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mo, 2015-11-02 02:47.
BGH bestätigt unter dem Az. 2 ARs 283/15 und 2 AR 217/15 die Existenz systembedingter Staatskriminalität
Der 2. Strafsenat beim BGH und vertreten durch die Richter Fischer, Zeng und Bartel bestätigten mit Beschluss am 27. Oktober 2015 zum obigen
Aktenzeichen die Rechtsansicht des ehemaligen Richters Fahsel am Landgericht Stuttgart mit folgendem Text in der SZ am 09. April 2009:
"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.<
Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind".
Menschenwürde vor Gericht
Unverbrüchlich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG das BVerfG vom 09.03.2005 in 1 BvR 569/05:
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung,...
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28.10.2015: Recht | BGH | BVerfG | Deutscher Bundestag | GenStA-Celle | GenStA-Oldenburg | Justizministerin Niewisch Lennartz
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Mi, 2015-10-28 13:54.
Sind Teile der Justiz in Niedersachsen an vorsätzlicher bandenmäßiger krimineller Energie nicht zu überbieten ?
Unter den Az. 2 ARs beim BGH, AR 6129/15 beim BVerfG und Pet 4 beim Deutschen Bundestag wurde nachfolgender Schriftsatz an die GenStA-Celle mit weiteren unangreifbaren Beweismitteln zur Kenntnisnahme und Entscheidung übermittelt.
Der Bundesjustizminister lässt wohl bei Facebook Hassprediger strafrechtlich verfolgen aber mit Straftätern in der Justiz und Politik da schweigt er sich aus.
Per Fax an: (05141) – 206 540
24. Oktober 2015
Generalstaatsanwaltschaft Celle
OStAin Frau Dr. I.
Schlossplatz 2
29221 Celle
2 Zs 1866/15 - Ihr Schreiben vom 19. Oktober 2015
Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin Frau Niewisch-Lennartz u.a. – 1141 Js 73202/15
OStAin Frau Dr. I.,
Ihr Schreiben entspricht nicht einmal im Ansatz der Sach- und Rechtslage, des eines Demokratischen Rechtsstaates, sondern stellt lediglich den weiteren Versuch der vorsätzlichen Verdummung von mündigen Bürgern dar. Wie können Sie...
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Pressetext verfasst von Pirat3002 am So, 2015-09-06 12:01.
Strafvereitelung im Amt mit darauf folgender Rechtsbeugung ?
Landgericht Verden verweigert unter dem Az. 4T 18/15 die sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des AG Syke. Der Kläger beantragte durch Klage die Herausgabe eines Schuldtitels aus 1994 über rund 100TDM. Die Sparkasse gab dafür die erstklassigen Sicherheiten nach einem Immobilienverkauf mit Vergleich im Mai vergangenen Jahres frei. Zur Rückzahlung des Darlehns wurden u.a. ca. 500TDM an den Sicherheitengeber zwischen 1995 und 2000 bezahlt, davon 283TDM in Cash. Nun steht aber durch Ermittlungen der GenStA-Celle erneut fest, dass auf diese Summe etc. keine Steuern entrichtet wurden. Damit steht die Jusitz bis zum Landtag zum Az....
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