Mangelndes Engagement, im Volksmund auch Drückebergerei genannt, seinem Dienstvorgesetzten öffentlich vorzuwerfen, ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang in deutschen Behörden. Wer verdirbt es sich schon mit seinem Vorgesetzten? Dass ausgerechnet der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich seinem Dienstvorgesetzten, Dr. Frank Lüttig, mangelndes Engagement vorwirft, ist nicht allein aus diesem Grund verblüffend. Legt doch die von Fröhlich geleitete Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits bei der Bearbeitung der Strafanzeige des Unternehmers Theodor Stahmeyer gegen seinen früheren tschechischen Geschäftspartner und dessen ehemaligem Prozessbevollmächtigen Anwalt F. aus Hannover ein geradezu bizarres Ausmaß an mangelndem Engagement an den Tag. Und dies, obwohl der geschädigte Unternehmensberater zwei BGH-Urteile erstritten hat, mit denen ihm ein umfängliches Auskunftsrecht gegenüber seinem Geschäftspartner zugestanden wurde. Auskünfte,...

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.. Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Wie aus einer Pressemitteilung (Nr. 429) des Statistischen Bundesamtes („Destatis“) vom 22.11.2010 hervorgeht, zeigen Modellrechnungen, dass aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland die Zahl der Pflege­bedürftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 und etwa 3,4 Millionen im Jahr 2030 ansteigen wird. Die Zunahme bis zum Jahr 2020 dürfte somit 29% und bis 2030 rund 50% betragen. In einer langfristigen Betrachtung bis zum Jahr 2050 ergibt sich eine Verdopplung der Zahl der Pflegebedürftigen auf dann 4,5 Millionen. Diese Entwicklung wird zur Folge haben, dass immer mehr ältere Menschen in Pflegeheimen untergebracht werden müssen, da ihre Kinder oder andere Verwandte aufgrund der veränderten Arbeitswelt und der Familiensituation nicht in der Lage sein werden, die Pflege dieser Bedürftigen selbst zu erbringen. Gerade wenn die Pflegeversicherung nicht...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Karlsruhe, 26.10.2010, Az.: 8 U 115/09 Eine praktisch sehr wichtige und zugleich sehr komplizierte Thematik ist die Nachhaftung von aus einer Architektengemeinschaft ausgeschiedenen Architekten. Architektengemeinschaften sind grundsätzlich als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet und unterliegen damit den Regelungen der §§ 705 ff. BGB. Teilweise sind aber auch die Regelungen über die offene Handelsgesellschaft (OHG) des Handelsgesetzbuches auf die GbR analog anwendbar. Dies gilt auch für die Haftungsregelungen der §§ 128, 160 HGB. Gem....

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Amtsgericht Frankfurt an der Oder, 24.11.2004, Az.: 25 C 1002/04 Grundsätzlich können Mieter gem. § 536 Abs. 1 BGB Mietminderung gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Mietsache einen Sachmangel oder Rechtsmangel aufweist bzw. wenn der Mietsache zugesicherte Eigenschaften fehlen. Gerichte definieren einen Mangel als „eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten“. Die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch muss dabei erheblich gemindert sein. Unerheblich ist ein Fehler nach der Rechtsprechung...

AG Berlin-Köpenick, Urt. v. 02.07.2010 - 4 C 116/10 Hintergrund: Grundsätzlich kann ein Mieter die Miete gem. § 536 BGB aufgrund von äußeren Einwirkungen mindern. Zu diesen äußeren Einwirkungen gehören z.B. Lärm, Luftverschmutzung und Gerüche. Diese Einwirkungen begründen einen Mangel, wenn sie nicht vertraglich vorausgesetzt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Vermieter als Eigentümer geduldet werden müssen. Je nach Art und Stärke des Mangels kann der Mieter dann Mietminderung zu einem bestimmten Prozentsatz, bis zu vollständiger Befreiung von der Miete geltend machen. Problematisch ist in solchen Fällen...

Der Fach-Ratgeber der Sofortkredite.net wird weiter ausgebaut. Dieser Ratgeber gibt nun interessierten Lesern auch zum Thema „Wie übe ich mein Widerrufsrecht aus?“ unter http://www.sofortkredite.net/ratgeber/widerrufsrecht.html genaue Auskunft: Tagesgeldzinsen und Festgeldzinsen gehen zurzeit Schritt für Schritt in den Keller. Im Gegenzug werden Zinsen für Kredite immer preiswerter und somit Kredite wieder attraktiver und beliebter bei Konsumenten. So können Interessente bereits ab 3,59 Prozent effektiver Jahreszins bei der Creditplus Bank auf Sofortkredite.net einen Kredit nutzen. Die Creditplus Bank ist in unterschiedlichen...

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Abs. 2, diese Rechte finden Ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Sie haben bei Ihrem Recht auf Meinungsfreiheit die gültigen Gesetze zu beachten, sonst sind hohe Strafen fällig. Der § 12 BGB garantiert das Namenrecht, zum Namen gehören auch Familienwappen. Der Namen ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, er kann auch ein Markenzeichen sein, oder ein Copyright. Ist eine Urheberrechtschutzklausel...

Article 5 of the constitution guarantees the opinion and freedom of the press; Liberty of the art and science. These rights find your level-crossing barriers para. 2 in the prescriptions of the general laws, the legal regulations to the protection of the youth and in the right of the personal honour. You have to observe the valid laws at your right to freedom of speech, otherwise severe punishments are due. The § 12 BGB guarantees the named right, to which names also belong to family armses. In principle, it is on copyright protected for the names, a copyright he also can be a trademark, or what. If an originator...

Bezug: http://www.die-akte-nina.com Stuttgart. Nachdem sich bereits vor einiger Zeit die Medien unterstützend in den Stuttgarter Sorgerechtsentzugs-Fall Nina Veronika eingeschaltet haben, treten nun immer mehr skandalöse Einzelheiten zu Tage. Besonders befremdlich erscheinen dabei die Handlungen der beiden bislang fallbefassten Stuttgarter Familienrichter: Die Rechte des Kindes und seinen Eltern werden in völlig willkürlicher Weise missachtet. Am 25.01.2008, also vor bereits fast einem Jahr, fand die erste Verhandlung zur Herausgabe des Kindes an den damals noch sorgeberechtigten Vater statt. Dieser verlangte mit Einverständnis...