Familiengericht

Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht Reinbek. Nebenbei erledigte Sie Familiensachen und wurde dann als Familienrichterin nach Schwarzenbek versetzt, wo sie nun auf dem Rücken eines Vorschulkindes und des Steuerzahlers einen scheinbar privaten Kampf gegen den Vater führt. Am 20.07. tritt sie wieder zu einer Beschlussfassung um das Wohl dieses Kindes an. Zur Vorgeschichte: ein liebender, aber ausgegrenzter, hamburger Vater einer unehelichen Tochter versuchte jahrelang das Gericht und Jugendamt in Schwarzenbek von der Gefährdungslage des Kindes im Umfeld, und von der psychischen Erkrankung der Mutter, durch unzählige Beweise zu überzeugen. Sämtliche Beweise, bis hin zu Anträgen des Verfahrensbeistandes des Kindes, wurden von der Richterin Heike...

Das Problem der Zuständigkeit

Die wichtigste und zu vorderste Aufgabe eines Amtsinhabers (inkl. Richter) besteht darin, zu prüfen ob er zuständig ist. Ist er nicht zuständig, darf er nicht in dieser Angelegenheit aktiv werden. Wenn er seriös ist, leitet er den Fall an die zuständige Stelle weiter oder klärt zumindest den Antragsteller darüber auf, an wen er sich wenden muss. Aus Erfahrung weiß ich, dass bei Jugendämter und Familiengerichte ein großes Manko in dieser Richtung besteht. Durch das Anhängen eines Rechtsbehelfs ist formal der Aufklärungspflicht genüge getan. Aber wer liest die schon. Wie wichtig es ist, den Rechtsbehelf zu lesen, möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel demonstrieren. Anlässlich eines Informationsstandes in der Öffentlichkeit hatte der Verein (es war nicht der Verein Kinder sind Menschen) die amtliche Auflage, dass die Handzettel keine Adresse beinhalten durfte – wegen des Verbots der mittelbaren Werbung. Als Versammlungsleiter vor...

Internationaler Vatertag - Kinder brauchen Mütter und auch starke Väter

15.06.2014, Hamburg - Hamburg und die Welt feiern Internationalen Vatertag. “Immer zahlreicher werden die Väter, die sich von Anfang an um ihre Kinder kümmern und Verantwortung für Betreuung und Erziehung übernehmen. Das ist eine positive Entwicklung. Steht eine Trennung ins Haus, wird es ihnen jedoch oft genug schwer bis unmöglich gemacht, die Beziehung zu ihrem Kind aufrecht zu erhalten. Familiengerichte, Gutachter und Jugendhilfe interpretieren oftmals subjektiv oder anhand von überholten Rollenbildern und Ideologien, was denn unter Kindeswohl zu verstehen sei, und verletzen dabei nicht selten Grundrechte nach Artikel 3 GG (Gleichstellung von Mann und Frau) und Artikel 6 GG (Recht der Kinder auf Betreuung durch beide Eltern, Elternrecht). Anfang 2014 hatten sich zuletzt zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammen geschlossen, um sich regelmäßig über ihre Erkenntnisse auszutauschen, in denen das...

Öffentliche Kinderschänderei in Tettnang

Daß Trennungs- und Scheidungssituationen immer eine besondere Belastung für betroffene Kinder darstellen, ist in den meisten Fällen normal. Schließlich trennen sich Paare ja selten, weil sie sich so gut verstehen! Daß vorzugsweise Mütter in streitbehafteten Trennungen jedoch dazu neigen, ihre Kinder ohne Rücksicht auf Verluste als persönliches Eigentum anzusehen, nimmt z.T. skurrile Züge an. So geschehen beim Montfortfest-Umzug in Tettnang, Bodenseekreis, am Sonntag, 08.07.12. Zu sehen waren zwei Mädchen im Grundschulalter, die in Kindergruppen der Schillerschule Tettnang mitliefen. Während die übrigen Kinder fröhlich...

Tipp: Unfälle bei Familienpflege- Das sollten Sie wissen

Wer Familienangehörige pflegt, ist bei Unfällen gesetzlich versichert. Das Bundessozialgericht hat am 09.11.2010, Aktenzeichen B 2 U 6/10, entschieden, das Familienangehörige welche ihre Angehörigen pflegen, nach den Vorschriften des SGB VII gesetzlich versichert sind. Im vorliegenden Fall half die Tochter der hochbetagten Mutter beim Treppensteigen im Rahmen der häuslichen Pflege. Die Mutter stürzte und riß ihre Tochter mit in die Tiefe. Die Tochter zog sich erhebliche Verletzungen zu. Die Tochter klagte gegen die gesetzliche Unfallversicherung auf Feststellung eines Arbeitsunfalles. Das Bundessozialgericht urteilte: Die...

Frau Meißner vom Jugendamt Gelsenkirchen stellt Rechtsstaatsprinzip in Frage

Marita Meißner, 26-jährige Mitarbeiterin des Jugendamtes Gelsenkirchen setzt sich gern und regelmäßig in die Öffentlichkeit, um Propaganda für die Arbeit des Jugendamtes zu machen und Sichtweisen des Volkes zu formen. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kündigt damals bedeutungsschwanger an: "Nicht ohne Grund gibt es kaum Filmaufnahmen von der täglichen Arbeit der Beamten." In der Sendung "Günther Jauch: Jugendamt" vom 26.02.2012 wird Marita Meißner noch deutlich mutiger und gibt in Bezug auf Herausnahmen von Kindern aus ihren Familien die folgenden aufschlussreichen Worte von sich: "...und es ist leider auch...

Müssen Richter lesen können oder wollen sollen?

Seit Monaten schlägt sich eine Mutter mit einem Familiengericht herum. Sie kommt aus Costa Rica - und wird am Freitag von der Richterin gefragt: "Sie sind doch aus Brasilien?" Solche Szenen spielen sich täglich vor deutschen Gerichten ab. Darüber lachen darf man nicht. Sonst fliegt man wahrscheinlich aus dem Saal. Aber die Gedanken sind immer noch frei und unterliegen keiner Gerichtsbarkeit. Dass sich Politikerinnen und Politiker wirklich nicht nur denkende, sondern auch mündige Bürgerinnen und Bürger wünschen, gehört ins Reich der (Wahlkampf-)Fabel. Wäre das anders, müsste jede Richterin und jeder Richter zum Lesen...

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht Deutschland wegen Hotline für vermisste Kinder

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist sauer auf Deutschland. Seit drei Jahren gebe es die Hotline 116 000 für vermisste Kinder, aber im Kristina-Schröder-Land sei diese Notfallnummer immer noch nicht frei geschaltet worden. Bleibe das so, werde sie gesetzliche Verpflichtungen auf EU-Ebene in die Wege leiten. Schließlich sei das Verschwinden eines Kindes - so Viviane Reding - immer eine Tragödie. Allerdings birgt die Einrichtung der Hotline 116 000 in Deutschland Gefahren, da sie auch von Eltern gewählt werden könnte, die ihre Kinder vermissen, weil sie unter den Fittichen eines Jugendamtes verschwunden sind. Behördenflügel...

Kindesunwohl: Jugendamt von Münster holt bei Umfrage auf/OB-Kandidat aus Wilhelmshaven erstattet Strafanzeige (§ 235 StGB)

Welches Jugendamt tut das meiste für das Kindesunwohl? Diese Umfrage, die Heinz-Peter Tjaden, Oberbürgermeister-Kandidat in Wilhelmshaven, bei einem Hundespaziergang eingefallen ist, läuft noch 30 Tage. 776 Stimmen sind auf http://kinderunwohl.blogspot.com bisher abgegeben worden. Tjaden beschäftigt sich seit Anfang 2008 mit Kinderheimen, Jugendämtern, Familiengerichten und Gutachtern. Er verfasste die Broschüren "Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken" über ein Heimkind aus Mönchengladbach und "Zwei Fälle für Kommissar Internet: Holzen und Dalheim" über einen angeblichen Mord und einen angeblichen Selbstmord, die...

Offener Brief an den Oberbürgermeister von Münster: Jugendamt sollte endlich unbürokratisch handeln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als Redakteur und Schriftsteller beschäftige ich mich seit drei Jahren mit Jugendämtern, Familiengerichten und Gutachtern. Immer wieder landeten Fälle auf meinem Schreibtisch, bei denen nachweislich und schriftlich dokumentiert gelogen wurde, dass sich die Balken biegen. Da gibt es einen Pflegevater, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker für das Vermögen seines Pflegesohnes ist und wegen unkorrekter Abrechnungen verurteilt wurde, dennoch kämpft die Mutter immer noch vergeblich um ihren Sohn. Da gibt es eine Familie, deren Tochter Jahre im Heim verbracht hat, weil dem Vater u. a. auch...

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