Elternunterhalt

Jetzt online: lexport ? das Wissensportal für die Generation 50+

Freiburg, April 2018 ? Ab sofort ist lexport, das Wissensportal für die Generation 50+, online. Auf www.lexport.de sind alle Themen, die ab der Lebensmitte relevant werden, übersichtlich und verständlich aufbereitet. Dahinter steht die Betreiberin des Wissensportals, Karin M. Schmidt, seit über 20 Jahren Rechtsanwältin und Bankkauffrau in Freiburg, außerdem Dozentin in der Erwachsenenbildung und begeisterte Windhund-Besitzerin. Bestattung, Betreuung, Elternunterhalt, Erbfall, Erbauseinandersetzung, häusliche Versorgung, Krankheit, Patientenverfügung, Vermögensfragen, Vorsorgevollmacht für In- und Ausland und viele weitere Themen werfen Fragen auf, die sich spätestens ab der Lebensmitte stellen. Dabei werden die Best-Ager mit Informationen überflutet und mit Juristendeutsch im Paragraphen-Dschungel sowie unzähligen Formularen und vielen Fragen konfrontiert: Was ist für mich relevant, welche Informationen haben die erforderliche...

Regelungen zum Thema Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die angemessenen Heimkosten, also nur die eines ggf. günstigen Pflegeheims, zuzüglich eines Taschengeldes den sogenannte unterhaltsrechtlichen Bedarf darstellt, der gegebenenfalls von den Angehörigen unter Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung zu zahlen ist. In welcher Höhe die Heimkosten angemessen sind, ist dann eine Frage des Einzelfalls. Interessant an diesem Fall war, dass der in Anspruch genommene Sohn...

Auswirkungen der Pflegereform auf Pflicht zum Elternunterhalt

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes in Pflegestufe I um monatlich 215 EUR und in Pflegestufe II um monatlich 150 EUR. Neu eingeführt werden Pflegesachleistungen bei der sogenannten Pflegestufe 0. Diese Pflegestufe erhalten Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die zwar viele Pflegetätigkeiten (noch) selbst übernehmen können, aber dennoch beispielsweise bei einer Demenzerkrankung, einer psychischen...

Gute Nachrichten zum Elternunterhalt für alle unterhaltsverpflichteten Kinder

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es zum 01. Januar 2011 im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts für alle unterhaltsverpflichteten Kinder eine erfreuliche Änderung gegeben. Die Selbstbehaltssätze sind aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 EUR auf 1.500,00 EUR für Alleinstehende und von 2.450,00 EUR auf 2.700,00 EUR für verheiratete Unterhaltspflichtige angehoben worden. Danach müssen Kinder, deren bereinigtes Einkommen (d.h Einkünfte abzüglich Steuern, Sozialabgaben, angemessene zusätzliche Altersvorsorge, berücksichtigsfähige Schulden, vorrangige Unterhaltspflichten) unter 1.500,00...

Elternunterhalt: Verpflichtung zum Elternunterhalt kann auch Ruheständler treffen

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Düsseldorf, 27.10.2010, Az.: II-8 UF 38/10 Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von leiblichen Kindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der pflegebedürftigen Eltern zu sichern. Die Verpflichtung der Kinder zum Elternunterhalt ergibt sich in Deutschland aus § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1589 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Dies sind also...

Einkommensteuer: Absetzbarkeit von Elternunterhalt als außergewöhnliche Belastung

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Um die fällige Einkommensteuer festzustellen, muss zunächst einmal das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG) berechnet werden, auf das dann der jeweilige Steuersatz angewendet werden muss. Diese Feststellung erfolgt in vier Schritten: Die Aufsummierung der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit, aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) ergibt die Summe der Einkünfte. Von dieser Summe der Einkünfte kann...

Elternunterhalt: Wenn der Sozialhilfeträger die Kinder von Pflegebedürftigen in Anspruch nimmt.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Wie aus einer Pressemitteilung (Nr. 429) des Statistischen Bundesamtes („Destatis“) vom 22.11.2010 hervorgeht, zeigen Modellrechnungen, dass aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland die Zahl der Pflege­bedürftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 und etwa 3,4 Millionen im Jahr 2030 ansteigen wird. Die Zunahme bis zum Jahr 2020 dürfte somit 29% und bis 2030 rund 50% betragen. In einer langfristigen Betrachtung bis zum Jahr 2050 ergibt sich eine Verdopplung der Zahl der Pflegebedürftigen auf dann 4,5 Millionen. Diese Entwicklung wird...

Familienrecht: Urteil des BGH zur Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 28.07.2010, Az.: XII ZR 140/07 Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Anknüpfungspunkt für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist somit die Verwandtschaft (vgl. §§ 1589 ff. BGB), so dass Schwiegereltern von ihren Schwiegerkindern nicht unterstützt werden müssen. Wenn der Sozialhilfeträge die Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder gem. § 94 SGB XII auf die Behörde über, sofern dies keine unbillige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr....

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