Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld zurück. Kfz-Darlehensvertrag: Unzureichende Widerrufsbelehrung hebt Widerrufsfrist auf Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen VW-Touran zum Preis von 22.800 Euro gekauft. Einen Teilbetrag i.H.v. 8.000 Euro zahlte er direkt, den Restbetrag von 14.800 finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Im Sommer 2016 widerrief der Kläger den Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung aus, den Vertrag rückabzuwickeln. Als die Bank dies ablehnte, erhob er Klage und machte eine Rückzahlung...

BGH Urteil stärkt Verbraucher: Anspruch auf Schadensersatz bei Kombination von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung. Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung aufgeklärt worden ist. In solchen Fällen besteht für den Darlehensnehmer somit grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz. Zu beachten ist hierbei die zehnjährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs: Diese beginnt nach Meinung der Richter bereits mit Abschluss des Vertrages. Finanzdienstleister müssen für Schaden aufkommen Im Streitfall hatte eine Augenärztin zur Finanzierung ihrer Praxis ein Darlehen aufgenommen und - auf Anraten...

Trotz der aktuell niedrigen Zinsen schrecken Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück! Ein Überblick. Wann Zinsen überhöht sind: Die effektiven Kosten eines Darlehensvertrages entstehen durch die Höhe des Zinssatzes. Die Zinskondition bestimmt somit den "Preis" des Darlehens. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes gibt es bestimmte Anhaltspunkte und Regularien, an die sich Kreditinstitute halten müssen. Der Zins orientiert sich grundsätzlich am marktüblichen Effektivzins. Der Marktzins wiederum orientiert sich einerseits an der Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und andererseits an den gesamtwirtschaftlichen Umständen, der Laufzeit des Kredits und der Bonität des Kreditnehmers. Für Privatkunden ist der Marktzins aber lediglich ein Referenzwert. Mit betrachtet werden auch die Kreditgebühren (wobei viele davon strittig im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit sind), ein Disagio sowie der eventuelle Abschluss...

Erfahren Sie hier, warum nicht nur Darlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar sind! Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, welche Verträge unter welchen Umständen widerrufbar sind! Warum auch Verträge vor 2010 nicht widerrufbar sind und spätere aber doch: Vor allem die folgenden beiden Gerüchte halten sich hartnäckig: 1. Alle Verträge aus den Jahren bis 2010 seien widerrufbar. 2. Alle Verträge,...

Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit einen Fehler hervorhebt, der sehr oft in verwendeten Widerrufsbelehrungen zahlreicher Genossenschaftsbanken (insbesondere: Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken) aus den Jahren 2005 – 2009 enthalten ist. Zur Fristdauer heißt in der Widerrufsbelehrung: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,...

Im siebten Himmel entscheiden sich viele Paare für eine gemeinsame Immobilie. Doch was geschieht bei einer Trennung? Bamberg, 22.04.2015. Man muss nicht verheiratet sein, um sich gemeinsam für eine Immobilie zu entscheiden. Auch nichtverheiratete Paare nehmen oft einen Kredit auf, um sich den Traum erfüllen zu können – beide haften, beide sind im Grundbuch eingetragen. „Im Falle einer Trennung kann die Immobilie verkauft werden und beide Personen erhalten die Hälfte des Erlöses bei Tilgung des Kredites“, erklärt Wolfgang Dippold, Geschäftsführer der PROJECT Investment Gruppe aus Bamberg. Schwieriger wird es laut...

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten...

Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkreditverträgen keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken und Bamberg sowie aus Entscheidungen von Amtsgerichten und Landgerichten hervor. Achtung! Verbraucher ist auch, wer eigenes Vermögen verwaltet und ein Darlehen zwecks Investition in fremdgenutzten Immobilien aufnimmt. Ob Kredite für Eigentumswohnungen, das eigene Haus oder Darlehen für die neue Küche, das Auto oder den Flachbildfernseher: Banken müssen unrechtmäßig kassierte Bearbeitungsgebühren...

03.07.2012 / 10:00 S.A.G. Solarstrom AG: Darlehensvertrag mit Deutscher Bank über 65 Mio. EUR für Projektpipeline unterzeichnet Freiburg, 3. Juli 2012. Die S.A.G. Solarstrom AG (WKN: 702 100, ISIN: DE0007021008), Freiburg, hat mit der Deutschen Bank nach Erhalt der Finanzierungszusage am 27. Juni nun auch den Darlehensvertrag über insgesamt 65 Mio. EUR zur Finanzierung ihrer Projektpipeline unterzeichnet. Das Darlehen zu marktadäquaten Konditionen hat eine Laufzeit bis zum Herbst 2013 und dient der Zwischenfinanzierung für verschiedene, in 2012 und 2013 geplante Projekte der S.A.G. Solarstrom Gruppe, die schwerpunktmäßig...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach dem OLG Karlsruhe private Darlehensnehmer (Verbraucher) unangemessen benachteiligt,...