Wagner

Stichtag für den Onlinehandel rückt näher: Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft

Gleichzeit wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Durch die neuen Regelungen wird das Fernabsatzrecht weitgehend umgestaltet und europaweit vollharmonisiert. Hiervon können Verbraucher als auch Unternehmer profitieren, da der grenzüberschreitende Handel künftig höhere Rechtssicherheit bieten wird, als bislang. Dem Onlinehandel stehen allerdings grundlegende Neuerungen bevor, welche insbesondere das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen betreffen. Als wichtige Änderungen sind zu nennen: Eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen, deren Beginn an die Art der Warenlieferung geknüpft ist. ...

Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam endgültig auf dem Prüfstand - Europäischer Gerichtshof klärt jetzt Frage der Re

Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2012 zu Gunsten einzelner chinesischer Schuhhersteller getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antidumpingzölle auf Schuhimporte dieser Hersteller klärt der Europäische Gerichtshof jetzt die Frage der Gültigkeit der Antidumpingzölle für alle Hersteller. Nachdem aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof bereits getroffenen Entscheidungen bislang nur Antidumpingzölle für Lederschuhe der chinesischen Herstellerfirmen Brosmann Footwear, Seasonable Footwear, Lung Pao Footwear, Raisin Footwear sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd. erstattet wurden, ist nunmehr...

Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf den Einsatz von Trackingtools in der Datenschutzerklärung

Viele Webseitenbetreiber analysieren ihre Webseiten mit Hilfe von Trackingtools wie Google Analytics oder Piwik. Da die meisten Webseiten jedoch von Dienstleistern erstellt werden, denen juristische Kenntnisse fehlen und die auch nicht juristisch beraten werden, fehlen in vielen Datenschutzerklärungen Hinweise auf den Einsatz entsprechender Trackingtools. Das Landgericht Frankfurt hat nun diesbezüglich entschieden (Urteil vom 18. Februar 2014, AZ: 3-10 O 86/12), dass das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf den Einsatz der Trackingtools und die Widerspruchsmöglichkeit einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Sachverhalt Das...

Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung

Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis immer mehr aufweicht. In der Europäischen Union wird jetzt das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am 20. März 2014 bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Gleichzeitig wurde die Europäische Kommission beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch...

Das Migräneleiden von Richard Wagner aufgeklärt

Neue Forschungsergebnisse dokumentieren erstmals das komplexe Kopfschmerzbild | Richard Wagner litt an schwerer Migräne mit neurologischen Begleitstörungen | Hauptplage seines Lebens Kiel/London/Phoenix 28.03.2014. Der Komponist Richard Wagner litt über viele Jahre seines Lebens an einer schweren Migräne ohne und mit Aura. Das komplexe Kopfschmerzbild wird erstmals detailliert durch neue Forschungsergebnisse dokumentiert. Kopfschmerzforscher der Schmerzklinik Kiel um Prof. Hartmut Göbel analysierten die vielfältigen Beschreibungen von Richard Wagner zu seinen Kopfschmerzsymptomen in seinen umfangreichen Schriften und persönlichen...

Wettbewerbsrecht, Healthcare: „ L. stoppt Durchfall!“ ist ein unzulässiger Werbeclaim

Mit Richterspruch vom 31.01.2014 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Claim „L. stoppt Durchfall!“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist (OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13). Der Arzneimittelmarkt ist hart umkämpft. Das zeigt schon die Tatsache, dass im Jahr 2013 weltweit fast 200.000 neue Arzneimittelmarken eingetragen wurden, wie Thomson Reuters in seinem „2013 Trademark Report“ berichtet. Medikamente wollen auf dem Markt positioniert werden, weswegen Marketing ein existenzieller Bestandteil der Healthcare-Branche geworden ist. In Deutschland ist die Arzneimittelwerbung...

Bundesfinanzhof vollzieht Kehrtwende: Erstattungszinsen sind doch steuerpflichtig

Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei noch offenen Veranlagungen oder Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsprechung Einspruch einzulegen oder einen Änderungsantrag zu stellen bzw. bei zukünftigen Steuererklärungen Erstattungszinsen des Finanzamtes nicht mehr als Einkünfte anzugeben. Mit einem am 12. Februar 2014 veröffentlichten...

EuGH – Setzen von Links zu urheberrechtlich geschützten Werken auf fremden Webseiten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungs-ersuchens (Urteil v. 13.02.14 in der Rechtssache C-466/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der von seiner Internetseite auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke auf einer anderen Webseite verlinkt, keine Urheberrechtsverletzung begeht, sofern die auf der anderen Webseite dargestellten Werke dort jedermann frei zugänglich sind. Sachverhalt Kläger im vorliegenden Verfahren waren Journalisten der schwedischen Zeitung „Göteborgs-Posten“, die urheberrechtlich geschützte Presseartikel verfasst hatten, die sowohl in der Zeitung selbst, als...

Streit um Piperonal – Stiftung Warentest verliert gegen Ritter Sport

In einem aufsehenerregenden Rechtsstreit wegen unrichtiger Aussagen und Bewertungen hat die Stiftung Warentest gegen Ritter Sport verloren. Stiftung Warentest darf die Schokolade „Voll Nuss“ nicht mehr als „mangelhaft“ bezeichnen (LG München I, Urt. v. 13.01.2014, Az. 9 O 25477/13). Testberichte und Produktbewertungen sind heute zu einem wichtigen Aspekt bei der Kaufentscheidung geworden. Besonders Produktbewertungen von renommierten Stellen wie der Stiftung Warentest sind besonders in der Lage, sich auf den Absatz eines Produktes auszuwirken. Nicht umsonst werden Produkte als „Testsieger“ beworben. Wird ein Produkt...

Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Filesharing durch volljährige Familienangehörige

Gut ein Jahr nach der sogenannten Morpheus-Entscheidung des BGH, mit der sich dieser mit der Haftung eines Anschlussinhabers für seine minderjährigen Kinder beschäftigte, urteilten die Karlsruher Richter nunmehr bezüglich der Haftung für volljährige Kinder. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Der in dem Verfahren Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und sein damals 20-jähriger Sohn. Eine Anwaltskanzlei überwachte im Auftrag von vier deutschen Tonträgerherstellern den Datenverkehr in dem Tauschbörsennetzwerk Gnutella und stellte fest, dass über den Anschluss...

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