In Anlehnung an unsere Artikel zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Markennutzung in AdWords-Anzeigen vom 18.10.2010 und vom 22.03.2013 stellen wir nun in Teil 3 der Serie über die AdWords-Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013, Az: I ZR 172/11, vor, in dem die bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt wurde. Sachverhalt Die Klägerin vertreibt unter der u. a. als Gemeinschaftsmarke geschützten Bezeichnung „Beate Uhse“ verschiedene Erotikartikel, die sie auch im Internet verkauft. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Versandhandel mit Erotikartikeln. Die Beklagte hatte zu Werbezwecken...

In einer Branche, die für ihre Schnelllebigkeit bekannt ist, in der Anglizismen, inhaltslose Werbefloskeln und ein kreatives Chaos bestehen, stellt sich eine süddeutsche Agentur gegen den Strom – und feiert diesen August ihr 10-jähriges Jubiläum. Gute Kommunikation dient der langfristigen Zusammenarbeit und ermöglicht es, schwierige Sachverhalte einfach zu erklären. Reutlingen (05.08.2013) Seit Kindheitstagen von Werbung begeistert, beschlossen die Brüder Marcus und Peter Wagner im Jahr 2003 ihre gesammelten Berufserfahrungen und Kenntnisse in einer gemeinsamen Agentur zusammenzubringen. Marcus Wagner war nach seinem...

Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen der handelsrechtlichen Publizitätspflichten für kleine Kapitalgesellschaften und entlastet damit den Mittelstand von Verwaltungs- und Kostenaufwand. Zur vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt das Bundesministerium der Justiz am 28. Juni 2013: "Unternehmen dürfen künftig mit nach Unternehmensgröße abgestuften Ordnungsgeldern und mehr Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Pflicht zur Offenlegung ihrer Bilanzen...

Dass der Gesetzgeber und die Gerichte zurecht ein Auge auf die sensible Behandlung von Daten haben, ist bekannt. Dass der Betreiber einer Internetseite bei der Erhebung persönlicher Daten Vorsicht walten lassen sollte, ergibt sich von selbst. Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az: 3 U 26/12) hat nun entschieden, dass eine fehlende datenschutzrechtliche Aufklärung des Betreibers sogar einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Ein Anbieter für Blutzuckermessgeräte hatte den Besuchern seiner Seite angeboten, ihnen Blutzuckermessgeräte zum Testen zur Verfügung zu stellen. Um dieses Angebot in Anspruch...

Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ? Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Dieses Gesetz (auch als "Anti-Abzock-Gesetz" bekannt) will im Interesse der Verbraucher fragwürdige Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eindämmen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Änderungen, die sich (nach bisherigem Stand) im Urheberrecht, insbesondere bezüglich der Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung ergeben. 1. Welche Neuerungen bringt...

Wer ist Inhaber des Designs? Diese Frage ist oftmals problematisch, wenn es um die Rechte an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geht. Wen hierbei die Darlegungs- und Beweislast trifft, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.12.2012, Az: I ZR 23/12, beantwortet. Hintergrund Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist für viele Designer eine kostengünstige, jedoch zeitlich begrenzte Möglichkeit, nämlich 3 Jahre ab der ersten Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit gem. Art. 11 Gemeinschaftsgeschmacksmuster Verordnung (GGV), um Schutz...

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen. Für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern bedeutet dies, dass ihre Schutzrechte nun auch in Kroatien gültig sind. Diese Schutzerstreckung vollzieht sich ohne weiteres Zutun des Schutzrechtsinhabers und ist mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden. Vor Nachteilen durch den Beitritt Kroatiens sind die Rechteinaber weitgehend gefeit. So wird es z. B. nicht möglich sein, eine eingetragene Gemeinschaftsmarke wegen "neuer" absoluter Schutzhindernisse für nichtig zu erklären, etwa weil die...

Mit der Hörbuch-Einführung zu Richard Wagners Tannhäuser setzt der Berliner Verlag Auricula einen vorläufigen Schlußsstein seiner Hörbuch-Einführungen zu Richard Wagners Werken. Begonnen hatte es 2004 mit einer Ring-Einführung anhand der sog. Leitmotive, die aufgrund ihrer großen Akzeptanz inzwischen auch in einer englischen Version vorliegt. Dem folgte 2007 eine musikalische Biographie zu Richard Wagner, die anhand von 36 populären Musikbeispielen einen Überblick über Leben und Werk Wagners gibt. Zum Wagner-Jahr hatte sich der Verlag dann das Ziel gesetzt, derartige Hörbuch-Einführungen für alle Festspielwerke Wagners...

Ein auf die Reduzierung des Haftungsrisikos der Betreiber offener WLAN-Netzwerke gerichteter Antrag der SPD-Fraktion scheiterte am 5. Juni 2013 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer weiß nicht den zumeist von Gaststätten- oder Hotelbetreibern als zusätzlichen Service angebotenen drahtlosen Zugang zum Internet über ein öffentliches WLAN-Netzwerk zu schätzen? Doch die Betreiber solcher offener WLAN-Netze tragen bislang ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko für Rechtsverletzungen, die die Nutzer des Zugangspunkts im Netz begehen, z.B. Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads. Über das...

Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen jährlich durch Steuerhinterziehung Steuereinnahmen über eine Billionen Euro verloren. Der aktuelle EU-Gipfel einigte sich jetzt nicht nur auf eine Abschaffung des Bankgeheimnisses, sondern sogar auf einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Durch Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes soll bis zum Jahresende 2013 das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland durch Einführung des automatischen Austausches von Bankdaten faktisch abgeschafft werden. Das Bankgeheimnis für EU-Bürger im eigenen Land bleibt davon zwar unberührt, typische Anlagestaaten...