Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools (auch Tracking Tools) genannt. Solche Tools - die bekanntesten sind Google Analytics, Piwik und Adobe Omniture - werten üblicherweise aus, woher der Besucher einer Webseite kommt und in welchen Bereichen und wie lange er sich auf einer Webseite aufhält. So kann mithilfe solcher Programme z.B. festgestellt werden, ob bestimmte Werbemaßnahmen erfolgreich waren, wenn der Besucher eine Seite durch Anklicken eines Werbebanners auf einer anderen Seite erreicht hat. Die technischen Möglichkeiten solcher Analysetools reichen dabei aber (deutlich) weiter....

Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in der Werbung Angaben zu CO2-Emissionen gemäß der Pkw-EnVKV zu machen. Diese Werte müssen stets für das in einer der Werbung genannte Fahrzeugmodell angegeben werden. Die Pkw-EnVKV definiert den Begriff „Modell“ als Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Demnach sei im zu entscheidenden Fall jedoch gerade kein bestimmtes Modell beworben worden, da der „Mercedes-Benz...

Ein neues Produkt zu entwickeln kann schwer oder leicht sein. Während mancher eine zündende Idee hat, brauchen andere jahrelange F&E Arbeit. In jedem Fall ist es aber schwierig, ein neues Produkt an den Markt zu bringen. Der Einzelne hat meistens weder die finanziellen noch die humanen Ressourcen um sein Produkt ganz allein zu vermarkten. Dabei kann die Suche nach Vertragspartnern zu einem Fallstrick werden. Auch nicht öffentlich gemachte Angebote können dazu führen, dass eine Erfindung nicht mehr als neu betrachtet werden kann. Damit wäre der Patentschutz verloren. Patentiert kann eine Erfindung nur werden, wenn sie...

Der Beklagte, der Betreiber einer Versandapotheke, bietet unter anderem sog. Bach-Blütenprodukte an, welche er unter anderem mit den Hinweisen bewarb, diese würden von Kunden „in emotional aufregenden Situationen wie zum Beispiel einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin …“ verwendet oder könnten „uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“. Nach Auffassung des Gerichts sind die fraglichen Bach-Blütenprodukte als Lebensmittel im Sinne der europäischen Health Claims Verordnung anzusehen. Diese Verordnung regelt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf Lebensmittel und soll...

Bei AdBlock Plus handelt es sich um ein Plugin für verschiedene Browser, welches dafür sorgt, dass von Webseiten geschaltete Werbung unterdrückt wird und somit für den Nutzer nicht sichtbar ist. Durch Blockierung der Werbung entgehen vielen Werbetreibenden Einnahmen, weswegen nunmehr große Werbevermarkter wie die Seven One-Media (der Vermarkter von ProSieben und Sat1), die Axel Springer AG und die RTL-Töchter IP Deutschland und RTL Interactive die Eyeo GmbH (den Hersteller von AdBlock Plus) gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Warum ist der Einsatz eines Werbeblockers überhaupt problematisch ? Die Kläger werfen...

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Voraussetzung ist allerdings, dass das Werk durch die Einbettung weder für ein neues Publikum wiedergegeben wird, noch durch eine technisches, Verfahren, welches sich von demjenigen...

In diesem Monat möchten wir Sie in unserer internationalen Rubrik unter anderem über die Newsletter der International Trademark Association, sowie der World Intellectual Property Organisation informieren. Des Weiteren möchten wir Ihnen einige interessante Themen aus der World Intellectual Property Review vorstellen. I. Internationale Behörden und Organisation INTA (International Trademark Association) Die INTA ist eine weltweite Vereinigung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes mit dem Ziel des Schutzes und der Förderung der Rechte von Markeninhabern und Verbrauchern. Der Hauptsitz der INTA befindet sich in New...

In seiner Entscheidung vom 13. November 2013 (Az. I ZR 143/12) verabschiedete sich der BGH von einer jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst. Demnach seien bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Schöpfungshöhe des Werkes zu stellen, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Bei Werken der angewandten Kunst handelt es sich um Solche, welche einem Gebrauchszweck dienen, z. B. Möbel, Leuchten etc. Die verschärften Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst wurde früher mit dem Argument...

Im letzten Newsletter berichtete der Autor bereits über eine Entscheidung des VG Ansbach hinsichtlich der Zulässigkeit von Dashcams unter den Gesichtspunkten des Datenschutzrechts. In einem derzeit anhängigen Zivilverfahren hat sich das Amtsgericht München ebenfalls mit dieser Fragestellung beschäftigt und hierzu umfangreich Stellung genommen. Bei der Äußerung des AG München handelt es sich um einen sogenannten Hinweisbeschluss und nicht um ein Urteil. Die Ausführungen des Gerichts stellen daher nur die derzeitige Rechtsaufassung des Richters dar. Welcher Sachverhalt liegt diesem Rechtsstreit zugrunde? Ein PKW Fahrer,...

Facebook-Fanseiten dürfen weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden hat. Bereits seit 2013 streiten der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, mit der Wirtschaftsakademie der Industrie- und Handelskammer (WAK) vor den Verwaltungsgerichten Schleswig-Holsteins um die Frage, ob Betreiber von Fanseiten auf Facebook diese Seiten wegen Datenschutzverstößen deaktivieren müssen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte der WAK in einer Musterverfügung auferlegt, ihre Fanpage bei Facebook zu deaktivieren....