Mit Newsletter 04/2014 hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt haben. Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen, wonach die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige oder des Absehens der Strafverfolgung in besonderen Fällen erneut angepasst werden. Die gesetzliche Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetzesentwurf...

Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden. Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen Verbindlichkeiten übersteigen, endet dies vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht selten in der eigenen Insolvenz. Damit sollte bereits ab dem 16. März 2013 nach dem Willen der Europäischen Union Schluss sein. Ab dem 16. März 2013 greift nämlich die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die jetzt durch das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug...

Am 27.06.2014 urteilte das LG Stuttgart über die negative Feststellungsklage eines Rechtsanwalts. Dieser wollte sich gegen die Abmahnung eines Kollegen wehren. Diese Abmahnung beanstandete unter anderem das Fehlen eines Impressums auf der Profilseite des klagenden Rechtsanwalts in dem geschäftlichen Netzwerk XING. Das LG Stuttgart (Az.: 11 O 51/14) wies die Klage ab und verschärft somit die Anforderungen, welche die Impressumspflicht an die Betreiber von Webseiten und Seiten auf sozialen Netzwerken stellt. Sachverhalt: Die Parteien stritten im vorliegenden Fall zum einen über die Pflicht auf der Seite eines geschäftlichen...

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“ Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nach der damaligen...

Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14 Ein gutes Abschneiden bei einem Produkttest stellt ein starkes Verkaufsargument dar und dementsprechend beliebt ist die Werbung mit Testergebnissen. Allerdings birgt solche Werbung ein hohes Irreführungspotential. Dies gilt insbesondere bei der Werbung für Arzneimittel. Im vorliegenden Fall bewarb ein Pharmahersteller im Jahr 2010 ein Arzneimittel gegen Nagelpilz mit dem Hinweis „ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut“. Die Werbung wurde per einstweiliger Verfügung verboten. Der Hersteller beantragte in dem vorliegenden Verfahren die Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Das in der...

Nicht selten muss sich die Rechtsprechung auch mit Rechten des unmittelbar Betroffenen über dessen Tod hinaus beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. In der zu seinem Urteil vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache C-118/13 (Gülay Bollacke / K+ K Klaas & Kock B.V. & Co. KG) zeitgleich ergangenen Pressemitteilung Nr. 83/14 stellt der Gerichtshof hierzu Folgendes...

Spätestens seit der Red-Tube-Abmahnwelle im letzten Quartal 2013 haben sich viele Juristen und Nicht-Juristen mit der Frage der Legalität von Streaming beschäftigt. Auch der Autor dieses Artikels hat sich in einem früheren Beitrag mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Urhebergesetzes auseinandergesetzt. Mit Urteil vom 05.06.2014 hat der Europäische Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom entschieden und sich in diesem Kontext auch mit bestimmten Aspekten des Urheberrechts und dessen Auslegung nach europarechtlichen Gesichtspunkten beschäftigt. Konkret ging es um die Frage...

Eine Datenbank der Leitmotive aus Wagners „Ring des Nibelungen“, zum Anhören und mit Notenbild, gibt es jetzt als eBook für MacBook und iPad im iBooks Store. Der Herausgeber, Dr. Gerhard K. Englert, hat sich dabei die Tatsache zu Nutzen gemacht, daß der ePUB3-Standard auch die Verwendung von Audio-Files zuläßt. So kann man sich mit diesem eBook ca. 70 Leitmotive aus dem Ring anhören und das Notenbild dazu anschauen. Die Leitmotive sind dabei nach der Reihenfolge ihres erstmaligen Vorkommens im Ring angeordnet, den einzelnen Teilen des Rings zugeordnet, und können alternative auch über eine nach Namen geordnete Liste...

Am 27. März 2014 hat die Finanzministerkonferenz in Berlin getagt. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige. Nach einer entsprechenden Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27. März 2014 muss mit folgenden Verschärfungen des bestehenden Rechts gerechnet werden: „So wird der Strafzuschlag mindestens verdoppelt. Künftig soll bei einer Selbstanzeige nur derjenige straffrei bleiben, der ab einem hinterzogenen Betrag von 50.000 Euro einen Strafzuschlag in Höhe von 10 Prozent bezahlt. Und es soll...

Der BGH entschied Anfang April 2014 über die Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes, der Schülern Rabatte für bestimmte Schulnoten versprach. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Ein Elektronik-Fachmarkt bot Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis an. Der Rabatt galt für das gesamte Sortiment des Marktes. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbung für unlauter und verklagte den Markt auf Unterlassung. Das Landgericht Passau und das OLG München verneinten jedoch eine Unzulässigkeit dieser Maßnahme. Die Schüler bekommen doch Rabatt –...