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Haftung

Haftung des Anwalts und seines Mandanten bei unberechtigter Abmahnung wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Marken- bzw. Desig

In der Schuhbranche, speziell im Schuhhandel, sind rechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs) bzw. Wettbewerbsverletzungen sehr verbreitet und sie führen meist zu gravierenden Störungen im Geschäftsablauf des Abgemahnten. Relativ selten mahnen die großen Hersteller und Markeninhaber sich wechselseitig ab. Eine Ausnahme ist beispielsweise die aufsehenerregende Auseinandersetzung zwischen adidas und PUMA wegen der Optik einer Zwischensohle von Sportschuhen. Adidas versuchte, PUMA auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage die Verwendung eines Sohlenmaterials an PUMA-Sportschuhen zu verbieten, welches aus Sicht von adidas der Optik des von ihr verwendeten „Boost“- Sohlenmaterials ähnlich war. Das von adidas angerufene Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf gab PUMA Recht und entschied, dass die Optik einer Zwischensohle von Sportschuhen...

Veranstaltungshinweis: Symposium Unternehmensführung 4.0 und digitale Transformation

Die Herausforderungen für Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung wachsen. Die Sicherheit und Qualität von Geschäftsprozessen wird zunehmend wichtiger. Häufig kommen dazu Nachweise und Dokumentationspflichten hinsichtlich Vorschriften, Standards und Richtlinien, die vor einer Haftung schützen. In Hinblick dessen laden das Internationale Institut für Governance, Management, Risk & Compliance (GMRC) und das Weiterbildungszentrum der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) am Montag, 01. April 2019 ab 13 Uhr zum Symposium „Unternehmensführung 4.0 – Risiko und Compliance in Zeiten der digitalen Transformation – Hype oder Chance?“ ein. Die Teilnehmenden erhalten die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren und auszutauschen. Schwerpunktthemen sind Praxisberichte über Integrierte Managementsysteme und Human-Workflow-Management, Product Compliance und die neuen ISO-Standards im Personalmanagement. Außerdem...

Riester, Eichel, Rürup - Und nun die Deutschlandrente?

Die Politik sorgt sich um die Altersvorsorge - und verfällt in Aktionismus. Damit legt sie selbst eine entscheidende Ursache für fehlende betriebliche und private Vorsorge. Zur Erinnerung: Durch die Rentenreformen Anfang des Jahrtausends wurde das Niveau der gesetzlichen Rente abgesenkt. Weitere Absenkungen in den kommenden Jahren wurden seinerzeit beschlossen. Dies war und ist aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich. Den aktiven Arbeitnehmern ist es nicht zu zumuten, immer mehr Rentner auf bisherigem Niveau zu versorgen. Gleichzeitig sollte die private und betriebliche Vorsorge gestärkt werden. Dazu wurde die betriebliche Altersvorsorge über Entgeltumwandlung ebenso gestärkt wie die Rürup- und Riester-Rente eingeführt. Nach teuren Klientelgeschenken der großen Koalition an langjährig Versicherte und Mütter wurden der Rentenversicherung jüngst teure Lasten aufgebürdet, die kommende Generationen zu bezahlen haben. Daher...

IfKom: Telemediengesetz muss freies WLAN ermöglichen!

Die Gesetzesänderung verzögert sich. Der Gesetzgeber sollte die Haftungsrisiken von WLAN-Betreibern rechtssicher minimieren. Die Debatte zur Änderung des Telemediengesetzes ist innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordern daher die zügige Umsetzung der Voraussetzungen für rechtssicheres und freies WLAN in Deutschland. Die Diskussion um Haftungsfragen sollte umgehend beendet und Betreiber von WLAN-Hotspots sowie Hostprovider aus der Haftung für gefahrengeneigte Dienste entlassen werden. Ausdrücklich begrüßen die Ingenieure für Kommunikation die Position des Bundesministers...

Rechtsverstößen erfolgreich vorbeugen - Compliance-Management in Unternehmensstruktur verankern

Compliance meint die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Ein Compliance-Management-System sollte in der Unternehmensstruktur verankert sein - andernfalls drohen bei Rechtsverstößen hohe Geldbußen. (München/Dresden, 17.März 2016). In jedem dritten Unternehmen ist eine Compliance-Organisation verankert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) aus Dezember 2015. "Compliance - die Einhaltung von Rechtsvorschriften - sollte generell in der Unternehmensstruktur verankert sein. Dennoch wird das Thema im Zeitalter von Siemens und Co. zu nachlässig behandelt. Für Mitarbeiter, Führungskräfte...

Verluste für Anleger der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH bzw. GbR

vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt Bereits im November 2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH, Jettingen-Scheppach, aufgegeben, das von ihr sowie das durch die von ihr als Geschäftsführerin vertretenen Gesellschaften ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH nahm von Anlegern unbedingt rückzahlbare Gelder auf Grundlage von Darlehensverträgen entgegen. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibt die Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH das...

Wettbewerbsrecht: Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals

Ein Gast eines Hotels war mit seinem dortigen Besuch nicht einverstanden und verfasste auf einem Onlineportal eine Bewertung über die Unterkunft, die er mit der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ versah. Der Betreiber des Bewertungsportals verwendete eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen und Schmähkritik aussortiert. Die vorgenannte Bewertung wurde jedoch als unauffällig eingestuft und automatisch veröffentlicht. Der Inhaber des Hotels sah in dieser Bewertung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und forderte den Betreiber des Bewertungsportals zur Unterlassung auf. Zwar wurde die...

Haftet ein Immobilienmakler dem Verkäufer für eine unzutreffende Immobilienwertermittlung?

Immobilienmakler werden von den Kunden nicht nur als Mittler gesehen, die Kaufvertragsparteien zusammenbringen, sondern auch als Wissensträger und Berater über den Marktwert einer Immobilie. Vor diesem Hintergrund erwartet der Verkäufer einer Immobilie vom Makler in aller Regel Aussagen zu dem angemessenen Verkaufspreis. Zu Recht? Eine Antwort auf diese Frage fällt komplizierter aus als viele vermuten würden. Ein Immobilienmakler muss sich grundsätzlich überlegen, wie er mit dem Wunsch des Verkäufers umgeht, eine Einschätzung des Wertes der Immobilie anlässlich des Verkaufes zu erhalten. Dabei ist die Bandbreite relativ...

Wer ist eigentlich alles Reiseveranstalter?

Ein Reiseveranstalter ist ein Unternehmen, das mit eigenen Leistungen sowie Leistungen von Dritten bezüglich touristischen Angeboten wirbt. Generell gilt, wenn mindestens zwei Hauptleistungen zu einem Leistungspaket verbunden werden, erklärt dies einen zum Reiseveranstalter. Diese Hauptleistungen müssen nicht gezwungenermaßen eine Übernachtung, eine Fahrt oder einen Flug zum Zielort enthalten. Somit müssen auch gemeinnützige Vereine damit rechnen, als Reiseveranstalter behandelt zu werden, wenn sie ihre Leistungen mit weiteren Leistungen wie beispielsweise mit einem Trainingslager kombinieren. Reiseveranstalter kombinieren...

BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen Immobilienfonds

Tausende Anleger betroffen Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt,...

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