Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen. Ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wäre unser Wirtschaftsleben nicht mehr denkbar. Mit ihnen werden von einer Vertragspartei der jeweils anderen Partei Bedingungen vorgegeben (gestellt) um ein Aushandeln...

Das Design von Schuhen ist sicherlich ein Hauptgrund für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beim Verkauf eines Schuhmodells. Demnach ist das Interesse der Hersteller, einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Designs zu sichern, äußerst groß. Grundsätzlich bieten sich zum Schutz von Designleistungen Geschmacksmuster als Schutzrecht an. Dabei handelt es sich um ein Registerrecht, welches ein ausschließliches Recht an einer Gestaltung gewährt. In der Praxis werden besonders die seitlichen Gestaltungen von Schuhen registriert, um einen Designtrend u. U. für sich allein nutzen zu können. Das Geschmacksmusterrecht ist...

Beschluss vom OLG Köln, 31.05.2013 – 17 W 32/13 Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. Gleichsam wollen wir grundsätzlich aufklären über den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen können und wer sie zu tragen hat. Im Wege des Eilrechtsschutzes wollte ein Hersteller von Wintersportausrüstung einem Konkurrenten untersagen, Produkte in den Farben Schwarz-Gelb auf den Markt zu werfen. Das bedeutet, die Kläger stellten bei Gericht einen Antrag darauf, dem Gegner...

Gemäß § 15 a InsO hat der Geschäftsführer einer GmbH im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens jedoch drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH zu beantragen. Die pflichtwidrige und schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht führt für den Geschäftsführer der GmbH nicht nur zu einer strafbaren Insolvenzverschleppung, sondern auch zu vielfältigen Schadensersatzpflichten. So haftet der Geschäftsführer im Falle einer Insolvenzverschleppung zivilrechtlich nicht nur für Schäden...

Die Suchmaschine Google verfügt über eine Funktion, die dem Suchenden Vorschläge unterbreitet, was er eigentlich suchen will - das sog. "Autocomplete". Jeder kennt sie und sie erspart dem ein oder anderen Suchenden langes Tippen. Die Vorschläge orientieren sich daran, was andere Leute bereits gesucht haben. Sucht man nun etwas über die ein oder andere prominente Person, dann zeigen die Vorschläge zuweilen das, was in der Öffentlichkeit über sie verbreitet wurde. So führten die Gerüchte um die Vergangenheit einer Präsidentengattin beim Eingeben ihres Namens zu dem Autocomplete-Vorschlag: "Prostituierte". Anderen schlug...

Der Datenschutz gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Die einen verteufeln ihn, halten ihn für nicht zeitgemäß, andere, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein verteidigen ihn auf fast militante Art und Weise. Der Apple-Konzern stand bereits mehrfach in der Kritik, die Daten ihrer Nutzer auf nicht ganz legalem Wege zu nutzen. Das Landgericht Berlin hatte sich zumindest nun mit den Datenschutzklauseln des Unternehmens zu befassen. Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Basis des Wettbewerbsrechts (UWG). Der Bedeutungsgewinn des Datenschutzes erklärt sich auch...

Jeder, der Facebook nutzt, hat es wohl schon einmal getan. Er oder sie hat auf "gefällt mir" geklickt. Bei einer Nachrichtenmeldung, bei einer politischen Partei, bei einem Fußballverein, bei einer Statusmeldung. Am 10.01.2013 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) eine interessante Entscheidung in diesem Bereich gefällt. Wer die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook vom Klick auf den "gefällt mir"-Button abhängig macht, handelt nicht im wettbewerbsrechtlichen Sinne irreführend, weil es sich in der Nutzerwirklichkeit bei "gefällt mir" um eine bloße Gefallensäußerung handele. Sachverhalt und bisherige...

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Viele Verbraucher wissen oftmals aber nicht, dass sie - ohne ihr Wissen - eine Einwilligung abgegeben haben und daher dem Grunde nach Werbeanrufe ihnen gegenüber legitim sind. Ausgangslage Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Zustimmung eine unzumutbare Belästigung dar und sind nach dem UWG unzulässig. Da jedoch kaum ein Verbraucher ob der damit mitunter verbundenen "Belästigung am Feierabend" gerne in Werbeanrufe einwilligt,...

Im Newsletter 12/2012 hatten wir bereits über das vor dem Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen VI R 51/11 anhängige Musterfahren zur Dienstwagenbesteuerung berichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bekanntlich die private Nutzung eines Firmenwagens, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu versteuern. Diskutiert wird seit langem darüber, ob die üblichen Händlerrabatte bzw. Abschläge für Gebraucht- oder Jahreswagen die Bemessungsgrundlage für diese private Nutzungsentnahme mindern. Mündliche Verhandlung im Verfahren...

In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf. Dies betrifft viele verschiedene juristische Aspekte. Arbeitgeber = Diensteanbieter? Umstritten ist die Frage, ob der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern die private Nutzung gestattet, ein Diensteanbieter nach § 3 Nr. 6 TKG sein muss. Sofern er dies nämlich ist, unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG. Das bedeutet, er hat keinerlei Befugnis auf den E-Mail-Account seiner Mitarbeiter zuzugreifen, auch nicht auf den dienstlichen Bereich. Problematisch...