Dieselskandal

Agenda 2011-2012: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung der Verursacher - um dann in wenigen Stunden Lösungen aus dem Boden zu stampfen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge...

Neue Vorwürfe gegen Audi – jetzt droht dem A6 der Rückruf

Bremen, 9. Mai 2016 Neuer Hammer im Dieselskandal: Audi soll mit einer bislang unbekannten Software Abgaswerte manipuliert haben. Der Rückruf von etwa 30.000 Autos in Deutschland und noch einmal so vielen in Europa droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat bereits eine Anhörung eingeleitet. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehen Bundesregierung und Kraftfahrt-Bundesamt Hinweisen auf die neue Abgas-Schummelei nach. Konkret geht es um den Diesel-Motor V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW. Verbaut ist er in der aktuellen Baureihe des A6 und A7. Laut „Handelsblatt“ stoppt die VW-Tocher die Auslieferung beider Modelle. Der Ingolstädter Autohersteller kann bei der Anhörung seine Sicht der Dinge schildern. Bestätigen sich unzulässige Abschaltvorrichtungen, droht ein amtlicher Rückruf. Harnstoff-Einspritzung soll enden, bevor der Tank leer ist Die betroffenen Audi-Modelle sind mit einem SCR-Katalysator ausgestattet. Der soll die Stickoxide...

Abgasskandal: Zwangsstillegungen können vermieden werden. Schadenersatzansprüche sind auch nach Update durchsetzbar.

Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des VW-Konzerns die zwangsweise Stilllegung ihres Fahrzeugs. Die nächste Rückrufaktion dieser Art steht Fahrern eines Audi mit einem V6 3.0 Liter Euro 6 TDI bevor. Zwangsstillegungen und Nachteile bei Rückrufaktionen sind vermeidbar. Allerdings müssen Kunden aktiv die richtige Strategie verfolgen. Dieselfahrer, die sich bisher aufgrund der großen technischen Risiken einem Software-Update verweigert haben, drohte das Kraftfahrtbundesamt bereits in der Vergangenheit regelmäßig mit der Betriebsuntersagung, also der effektiven Stilllegung des betroffenen „Schummel-Diesels“. Das Kraftfahrtbundesamt kann die Stilllegung aber nicht selbst anordnen. Darüber entscheidet die jeweils zuständige örtliche Kfz-Zulassungsstelle....

Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten

Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass die Luftreinhaltepläne dieser Städte um die Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu ergänzen seien. Das BVerwG beanstandete diese Entscheidungen überwiegend nicht, auch wenn Fahrverbote nach deutschem Recht ohne Einführung einer neuen Umweltplakette nicht möglich seien....

Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt bislang nicht im realen Verkehr Ganz konkret beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie: Die schadstoffmindernde, schnelle Motorwärmefunktion springe nahezu nur auf dem Prüfstand an, im realen Verkehr bleibe diese Schadstoffminderung jedoch aus. Der zum VW-Konzern gehörende...

Niederlage für VW: Unabhängiger Sonderprüfer darf im Dieselskandal ermitteln

Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 (Az: 1 BvR 2754/17) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor der Entscheidung über die von VW eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden, dass der Sonderprüfer im Dieselskandal ermitteln darf. Aktionäre gewinnen gegen den Konzern: Unabhängiger Sonderprüfer wird eingesetzt Lange Zeit über hatten VW-Aktionäre erfolglos versucht, einen unabhängigen Sonderprüfer durchzusetzen: Der Konzern...

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese aufforderte, innerhalb von vier Wochen selbst wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung einzuleiten, beispielsweise durch die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Von dieser Klageandrohung und damit möglicherweise auch von Fahrverboten betroffen wären nach Angabe der DUH insbesondere...

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend...

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