Recht

Die Akte Nina (III): Das (Stuttgarter) Jugendamt hat immer Recht?

Bevor wir wieder die Akte Nina aufschlagen, zitieren wir aus dem Internet: „Jugendämter sind zweifellos notwendig, sollten eigentlich ein Hilfswerk für Kinder und Eltern sein, wenn es zu Problemen kommt. Eltern sollen so eine Anlaufstelle haben, wenn sie mit den Sprösslingen nicht mehr klar kommen, auch Kinder können sich an die Jugendämter wenden, wenn sie mit den Eltern Probleme haben.“ Eigentlich, wie das Network of Human Rights anmerkt, bedeutet: Manchmal ist es nicht so. Manchmal? Auf den Internet-Seiten der „Zeit“ gibt es eine Umfrage, bei der inzwischen fast 500 Stimmen abgegeben worden sind. 73 Prozent sind für...

03.10.2008:

Canossa-Republik Deutschland?

»Den anhängenden Artikel muß "man" gelesen haben - und ihn weiterverbreiten. Albrecht hat damit einen Beitrag geleistet, den ich als "Sternstunde" bezeichnen möchte.« »Dieser Artikel wird – per Fax und eMail – bundesweit verbreitet: (an Print- und TV-Medien, Länderchefs, Parteien, „Spitzenpolitiker“ etc. / 2.-6. Oktober 2008).« Diese Bemerkungen sind einem Artikel von Friedrich Carl Albrecht vorausgeschickt: "Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit. Hinter einer demokratischen Fassade". Albrecht zitiert darin einleitend den estnischen Staatspräsidenten Lennart Meri. Meri sagte 1995 in Berlin: "Als Este frage ich mich,...

Insolvenz von Lehman Brothers: Totalverlust für Zertifikate-Anleger droht

Viele Anleger, die in der Vergangenheit Lehman Brothers-Zertifikate erworben haben, sind verunsichert. Seitdem die Investmentbank Lehman Brothers im Zuge der Finanzmarktkrise in die Insolvenz schlitterte, ist unklar, was mit den von Lehman im großen Stil emittierten Zertifikaten geschehen wird. Grundsätzlich trägt der Anleger bei Zertfikaten das Emittentenrisiko - eine Einlagensicherung o.ä. gibt es nicht. Mit anderen Worten: Fällt der Emittent in die Insolvenz, sind die Zertfikate nichts mehr wert. Der Anleger muss sich dann mit der meist äußerst geringen Quote im Insolvenzverfahren zufrieden geben, die irgendwann einmal nach...

Petitionsausschuss und Bundestag: Anwaltszwang wird nicht abgeschafft

Völlig losgelöst von der Erden: hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass es beim Anwaltszwang bleibt. Der Petitionsausschuss beschäftigte sich mit mehreren Eingaben, die gebündelt wurden. Daraus wurde eine Beschlussempfehlung, die so begründet wurde: “Entgegen der Auffassung der Petenten erfüllt der Anwaltszwang wichtige Funktionen, zum Beispiel dient er dem Schutz der rechtsunkundigen Partei.” Darum ging es in meiner Petition aber gar nicht. Den Schutz “rechtsunkundiger Parteien” wollte ich gar nicht infrage stellen. Ich wollte den Anwaltszwang nur abgeschafft wissen für alle, die ausdrücklich erklären, dass...

Betr. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Untätigkeitsbeschwerde beim Europarat

An den Europarat Avenue de l´Europe 67075 Strasbourg 2. Oktober 2008 Eingabe Nr. 12487/07 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Untätigkeitsbeschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, Dauert ein Ermittlungsverfahren zu lange und hat man sich darüber bei den zuständigen nationalen Behörden beschwert, kann man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, der über eine Entschädigung entscheidet und jemanden in den Stand versetzt, in dem er sich vor Beginn der Ermittlungen befunden hat. Wie das in meinem Fall noch gelingen soll, wird mir immer rätselhafter, denn: Im April vorigen Jahres...

McAdvo.com setzt auf Kooperation mit Anwaltsvereinen

Der Anwalt-Suchdienst McAdvo.com will die Zusammenarbeit mit Anwaltsvereinen ausbauen. Das Ziel der Kooperation: Die Zahl der registrierten Rechtsanwälte auf www.mcadvo.com soll deutlich gesteigert und so die Suche des Verbrauchers nach einem geeigneten Rechtsbeistand weiter erleichtert werden. Damit unterstreicht McAdvo.com seine vorherrschende Position im Markt. Beim freien Anwaltsportal sind derzeit 221.000 Anwälte aus ganz Europa gelistet. „Als einer der führenden Anwalt-Suchdienste wollen wir in den kommenden Monaten aktiv das Gespräch mit den Anwaltsvereinen suchen. Von der angestrebten Zusammenarbeit profitieren natürlich...

Betr. Zeugen Jehovas und Richter Andreas Buske: Sofortige Beschwerde bei Oberlandesgericht Hamburg

Hanseatisches Oberlandesgericht Sievekingplatz 2 20355 Hamburg 1. Oktober 2008 Az. Beim Landgericht Hamburg 324 O 179/08 Sofortige Beschwerde in Sachen Jehovas Zeugen in Deutschland gegen Heinz-Peter Tjaden Das Hanseatische Oberlandesgericht möge den Beschluss vom 12. September 2008 wieder aufheben, mir einen Anwalt beiordnen und Prozesskostenhilfe gewähren, da bereits die in der ersten Instanz entstandenen Kosten meine finanziellen Möglichkeiten als Hartz-IV-Empfänger übersteigen. Begründung: Das Landgericht Hamburg hat mir die Wiederholung zweier Zitate untersagt, die aus dem “Ärzteblatt” 3/2002 stammen....

Janett Seemann spurlos verschwunden

Die 29. jährige Janett Seemann, welche vor einigen Wochen im Internet mit zwei Videobotschaften für Furore sorgte ist spurlos verschwunden. Der Netzbetreiber bluehost.com, auf welcher Frau Seemann ihre Seiten betrieb, hatte ihren Account nach Veröffentlichung schockierender Nachrichten gesperrt. Janett Seemann recherchierte im Kinderpornomillieu und fand erschreckende Dinge herraus. Unter anderem beschuldigte Sie hinter vorgehaltender Hand, das eine hoher EU-Kommissar, in den Kinderpornoskandal verwickelt sei. Auf ihrer Seite berichtete Sie über kriminelle Netzwerke, die Kinder entführen und Bestien liefern, die diese vergewaltigen...

Eröffnung der Anwaltskanzlei Kutsch in Köln

Am 01. Oktober 2008 eröffnet Rechtsanwalt Wolfgang Kutsch die Anwaltskanzlei Kutsch am Kölner Neumarkt. Die Kanzlei ist spezialisiert auf Straf- und Verkehrsrecht. Wolfgang Kutsch studierte an den Universitäten Osnabrück und Köln Rechtwissenschaften. Schon während des Studiums spezialisierte er sich auf das Strafrecht. Sein erstes Staatsexamen legte er 2002 in Köln ab. Seinen Referendarsdienst leistete er von 2003 bis 2005 beim Landgericht Düsseldorf mit Stationen in Düsseldorf, Köln und San Francisco. Währenddessen war er in einer Kölner Strafverteidigerkanzlei als freier Mitarbeiter beschäftigt. Seit August 2005 ist...

Vorsorge und Versicherungen: Alles "klipp und klar"? - Informationszentrum der deutschen Versicherer berät kostenlos

Vor fast 10 Jahren wurde Zukunft klipp + klar, das Informationszentrum der deutschen Versicherer, gegründet. Seitdem haben Millionen Menschen dort Rat erhalten. Das Besondere am Informationszentrum ist, dass es kostenlos Tipps und Infos für den Alltag in den unterschiedlichste Lebenssituationen wie Schulabgang, junge Partnerschaft oder Existenzgründung gibt. Zu diesem Zweck wurde auch eine bunte Broschürenreihe aufgelegt, die inzwischen auf acht verschiedene Lebenslagen eingeht. Fragen zu Versicherung und Vorsorge Komplett wird die Zukunftsplanung aber erst durch die richtige Vorsorge und Absicherung. Deshalb gibt es bei Zukunft...

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