Der IT-Recht Kanzlei liegt die erste Abmahnung vor, welche sich an einen Händler richtet, der über www.amazon.de Elektronikwaren an Endverbraucher vertreibt. Die Abmahnung entstammt der Feder einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der (in einschlägigen Kreisen als recht abmahnfreudig bekannten) e-tail GmbH erstellt wurde. Dabei legte die e-tail GmbH ihrem auf dem amazon-Marktplatz tätigen Wettbewerber zur Last, dass dieser seine Kunden nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Rückgaberecht belehrt habe. I. Zum Hintergrund: Die e-tail GmbH (vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Christian Böhme) sowie die...

Aktives Forderungsmanagement in der Arztpraxis Die goldenen Zeiten der Ärzte und Zahnärzte sind schon lange vorbei. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Immer mehr Arztpraxen kämpfen ums Überleben. Die Insolvenzen steigen nicht nur unter den Patienten, sondern auch unter den Ärzten. Die Gründe sind vielschichtig. Ein Grund ist die mangelnde Liquidität aufgrund von Zahlungsausfällen. Ein aktives Forderungsmanagement wird daher auch für Ärzte immer wichtiger. Forderungsmanagement ist mehr als nur Inkasso. Daher hat der Autor Michael Brand, geschäftsführender Gesellschafter der GMF Gesellschaft für innovatives...

Siegburg, 26. Februar 2007. Im Namen geschädigter Anleger hat die Rechtsanwaltskanzlei Göddecke ein obsiegendes Urteil gegen die MWB Vermögensverwaltung AG für den Mittelstand (MWB) erstritten. Dem in der Schweiz ansässigen Unternehmen wurde vorgeworfen, Kundengelder äußerst verlustreich investiert zu haben. Die Vermögensverwaltung hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die mit ihr abgeschlossenen Verträge unterlägen ausschließlich Schweizer Recht, so dass etwaige Ansprüche in der Schweiz geltend gemacht werden müssten. Das Landgericht Leipzig bejahte jedoch seine Zuständigkeit für den Rechtsstreit (Az. 04 O 2115/06)....

Stadt Cuxhaven warnt vor illegaler Schrottentsorgung von Haushaltsgeräten! EUROPATICKER Umweltruf: In der Stadt Cuxhaven werden Handzetteln verteilt, in denen zur kostenlosen Schrottentsorgung von Haushaltsgeräten aufgerufen wird. Dieser Aufruf und die angebotene Einsammlung ist illegal, erklärt Horst Müller, der Leiter des Bereiches Abfallwirtschaft und Straßenreinigung. Die Organisation der Sammlung von Elektro- und Elektronikschrott, liegt ausschließlich bei den „Öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern“, also bei der Stadt Cuxhaven. Die Verwertung und Entsorgung der Geräte liegt in der...

EUROPATICKER Umweltruf: Der Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) hat im Jahr 2006 insgesamt 611.656 Fahrzeuge kontrolliert. Von den kontrollierten Fahrzeugen wurden 125.186 beanstandet. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 20,5 Prozent. Bei den Kontrollen wurden 183.508 Verstöße gegen unterschiedliche Rechtsgebiete festgestellt. Mit 124.752 Zuwiderhandlungen entfiel dabei der weitaus größte Anteil auf Verstöße gegen Fahrpersonalvorschriften. Hier lag der Schwerpunkt der Verstöße bei Lenkzeitenüberschreitungen, Nichteinhaltung von Ruhezeiten und nicht ordnungsgemäßem Betreiben...

Gipfelgespräch gescheitert EUROPATICKER Umweltruf: Beim Gipfelgespräch zwischen Tierschutz, Magistrat Graz und Polizei kam es zu keiner Einigung. Das Grazer Straßenamt droht weiterhin damit, Geldstrafen gegen grundsätzlich alle Tierschutzkundgebungen auszusprechen. Der Verein Gegen Tierfabriken VGT als Vertreter des Tierschutzes bei diesem Gespräch, betont die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens und sieht die Demokratie in Gefahr. Er kündigt weitere Aktionen zur Durchsetzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit an. Der VGT und andere Tierschutzorganisationen nutzen oft die Straße in Graz,...

EUROPATICKER Umweltruf: Die Bocholter Stadtverwaltung warnt Bürger vor Firmen, die Reinigungsdienste für Abwasserleitungen und Hausanschlusskanäle im Auftrag der Stadtverwaltung anbieten. Diese Firmen handeln unseriös. Wie in anderen Städten auch, hat es in Bocholt Fälle gegeben, in denen Firmen Leistungen zur Reinigung und Inspektion von Hausanschlussleitungen anpreisen - angeblich im Auftrag der Stadtverwaltung. Gegen Barzahlung werden den Bürgern günstige Tarife bei unbürokratischer Arbeit versprochen. Üblicherweise wird der Kontakt übers Telefon gesucht. Oder die Bürger werden per Anschreiben eingeschüchtert:...

Wenn Sie bei einer Google-Suche auf folgende Anzeige: "Songtexte Suchprogramme: Mit diesen Programmen finden Sie alle Songtexte!" treffen, werden Sie ersteinmal nicht Böses erwarten. Doch das Versprechen der Schmidtlein GbR: "Songtexte einfach finden: Anmelden und Mitsingen" hält jedoch nicht, was es verspricht. Im Gegenteil, die Erfahrunngsberichte bezeugen anderes: "Nach Registrierung mit meinen Daten suchte ich auf der Seite nach Songtexten, leider aber konnte ich dort keine Songtexte finden."..."und damit war für mich die Sache erledigt. Das aber dachte ich nur, bis dann nach ca. 4 Wochen eine Email der Firma Schmidtlein aus...