Sehr geehrte Damen und Herren des Ersten oder des Zweiten Senats, nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder das Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört auch eine angemessene Verfahrensdauer. Doch dieses Recht scheint jemand für mich außer Kraft gesetzt zu haben. Erst verschleppt die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mich und tut aus unerfindlichen Gründen (so das Landgericht Hildesheim) eineinhalb Jahre gar nichts. Dann wende ich mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls jahrelang nichts getan hat, weil er nach eigenem Bekunden wegen zu vieler Beschwerden lahm gelegt war. Schließlich führt eine Reform dazu, dass mir kurz und bündig mitgeteilt wird, ich solle mich doch erst einmal an das Bundesverfassungsgericht wenden. Das habe ich am 15. Dezember 2009 getan. Ich legte Verfassungsbeschwerde ein, bekam aber bis heute nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Als...

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich aus? Schon der begnadete Franz Schubert gab 1826 seiner Deutschen Messe den sich auch im Eingangslied wieder findenden Untertitel “Wohin soll ich mich wenden?“ und während die spirituelle Welt hierauf Antworten hat, sieht es in der irdischen düsterer aus, als es die Mehrheit der Bevölkerung weiß und man es uns bei Anne Will & Co. glauben machen will. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers...

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will. Angefangen hat Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste...

Vor über fünf Jahren: zwei Computer und CD´s werden beschlagnahmt, vor fast drei Jahren: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, vor fast zwei Jahren: Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ein Justizskandal, immer wieder veröffentlicht in Artikeln und Briefen: 12. Oktober 2008 Und täglich grüßt das juristische Murmeltier Dieser Film ist Kult: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ - einen Wetterfrosch, der immer wieder am gleichen Tag zur gleichen Stunde aufwacht und die Reaktionen einer Frau so lange beobachtet, bis er genau den richtigen Ton und die richtigen Verhaltensweisen drauf hat, um ihr...

An den Europarat Avenue de l´Europe 67075 Strasbourg 2. Oktober 2008 Eingabe Nr. 12487/07 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Untätigkeitsbeschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, Dauert ein Ermittlungsverfahren zu lange und hat man sich darüber bei den zuständigen nationalen Behörden beschwert, kann man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, der über eine Entschädigung entscheidet und jemanden in den Stand versetzt, in dem er sich vor Beginn der Ermittlungen befunden hat. Wie das in meinem Fall noch gelingen soll, wird mir immer rätselhafter, denn: Im April vorigen Jahres...