Gregor Gysi

Update zu: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht

Oder wie in 57 Sekunden im Bundestag die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau von den Linken hatte die Abstimmung durchgeführt. Die Vertreter der Opposition stimmten zwar dagegen, behielten das aber offenbar für sich. Ans Licht kam der Skandal ebenfalls nicht etwa durch die Oppositionsparteien, sondern durch Blogger wie Udo Vetter, deren Warnrufe am Samstag auch von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Im Anschluss daran meldeten sich dann auch Politiker wie Gregor Gysi, Renate Künast und Sigmar Gabriel zu Wort und taten so, als ob man sie auf ganz infame Weise übers Ohr gehauen hätte. Für Datenschützer ist das neue Meldegesetz wie für Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein “gesetzlicher Wahnsinn”. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Regierung...

Bild.de - Angela Merkel gibt auf – Linke stellt Bundeskanzler – Gregor Gysi im Gespräch

„Bild.de - Angela Merkel gibt auf – Linke stellt Bundeskanzler – Gregor Gysi im Gespräch …“ Nach einer solchen Schlagzeile stünde die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit am Beginn einer neuorientierten Bundesregierung und hätte, befreit von den Fesseln vergangener Regierungsdefizite wohl endlich eine echte Chance, dass sich etwas ändert in unserem Land. Deutschland braucht dringend Denker und Regierungslenker wie Helmut Schmidt und Heiner Geißler, die ihr Handwerk verstehen und denen Volk und Land am Herzen liegt. Wohin haben uns SPD / Grüne und zuletzt die Große Koalition gebracht. Wohin geht es mit der Bundesrepublik? Die wohl temperierte und abgesprochenen Volks-Komödie zeigte uns schon, die Rettung für Merkel und Steinmeier vor der Opposition ist wohl der Strohhalm der großen Koalition. Derweil ist man in einer Art Waffenstillstand in beiderseitigem Interesse bemüht, nicht noch mehr Fragen aufwerfen zu...

Betr. Zeugen Jehovas und Richter Andreas Buske: Sofortige Beschwerde bei Oberlandesgericht Hamburg

Hanseatisches Oberlandesgericht Sievekingplatz 2 20355 Hamburg 1. Oktober 2008 Az. Beim Landgericht Hamburg 324 O 179/08 Sofortige Beschwerde in Sachen Jehovas Zeugen in Deutschland gegen Heinz-Peter Tjaden Das Hanseatische Oberlandesgericht möge den Beschluss vom 12. September 2008 wieder aufheben, mir einen Anwalt beiordnen und Prozesskostenhilfe gewähren, da bereits die in der ersten Instanz entstandenen Kosten meine finanziellen Möglichkeiten als Hartz-IV-Empfänger übersteigen. Begründung: Das Landgericht Hamburg hat mir die Wiederholung zweier Zitate untersagt, die aus dem “Ärzteblatt” 3/2002 stammen. Ich habe sie in einem am 13. August 2007 veröffentlichten Artikel so eingeführt: “Gerade vorgestellt: Jutta Birlenberg aus Leverkusen, 73 Jahre alt, Gründerin des Vereins ´Kinder in destruktiven Sekten´, Großmutter von drei Enkeln, die sie nicht mehr sehen darf, denn Tochter und Schwiegersohn gehören zu...

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