Rechtsschutzversicherer müssen für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nach § 906 Deckung gewähren. Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 30.05.2008 festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich verpflichtet sind, einem betroffenen Grundstückseigentümer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 906 BGB wegen bergbaubedingter Erderschütterungen Deckungsschutz zu gewähren. Das Amtsgericht Lebach hatte in einem Musterprozess einem Bürger aus Falscheid einen solchen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Das Landgericht...

Berlin Ein noch junger und kleiner Konkurrent für den Auktions-Riesen Ebay ist die Plattform. Auch hier kann so manches Schnäppchen gemacht werden. Großer Unterschied zum Branchenprimus ist die Möglichkeit, hier kostenlos anzubieten und zu bieten. "Es ist an der Zeit, dass Online-Auktionen für die Verkäufer nicht zum finanziellen Hürdenlauf werden und sie befürchten müssen, dass ihre Produkte zu einem hohen Preis versteigert werden und der Provider abkassiert", so Guido Stenzel, Betreiber der Plattform. Zurzeit laufen hier mehrere hundert Auktionen. Die Tendenz ist steigend und so rechnet Guido Stenzel Ende des Sommers mit...

Seit der Steuer-Razzia bei Postchef Zumwinkel ist das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung ein Dauerbrenner in den Medien. Zuletzt hat sich der Skandal um Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein ausgeweitet. Dem Landgericht Rostock wurden Daten zugespielt, nach denen es in Liechtenstein weitere 1.850 bislang unbekannte Konten deutscher Steuersünder in dem Nachbarland geben soll. Vor dem Hintergrund dieser Vorgänge zweifeln immer mehr Menschen in Deutschland, Privatpersonen ebenso wie Unternehmer, an der Sicherheit des Bankgeheimnisses in der Schweiz oder in Liechtenstein. Viele befürchten, dass ihre kleinen oder größeren Schwarzgeldsünden...

Mannheim, 29. August 2008. Finanztest-Testsieger SteuerSpar-Erklärung 2008 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft wurde vom größten Software Download Portal, Softwareload für die Wahl zur "Software des Jahres 2008" nominiert. Die preisgekrönte Software tritt in der Kategorie Finanzen an. Die Vorauswahl für die Nominierung traf die mit Fachleuten besetzte Jury: Dr. Mario Tobias (BITKOM), Christian Spanik (CeBIT-TV), Rainer Wagenhäuser (Journalist), Carsten Scheibe (Journalist), Andreas Perband (PC-WELT), Boris Dunkel (Softwareload), Prof. Dr. Mario Fischer (tms Institut) und Christian Taubenheim (Softwareautor und Freeware-Gewinner...

anwalt sofort informiert Im Erbfall sind neben Geldanlagen und anderen Wertanlagen, Lebens- und Rentenversicherungen Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Erben und den in der Lebensversicherung benannten bezugsberechtigten Personen. Nach dem Tode des eigentlichen Lebensversicherten ( Versicherungsnehmer) kommen vielfach andere Personen durch ein Bezugsrecht in den Genuss der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistung. Hinter einem solchen Bezugsrecht steht in aller Regel ein Schenkungsversprechen. Dass heisst, der Erblasser will dem Dritten die Versicherungsleistung nach seinem Tode zukommen lassen. Bei größeren...

Burgbrohl. Die Gesetzeslage ist eigentlich ganz klar: Seit April 2007 ist die Rehabilitation gerade auch älterer Menschen im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als Pflichtleistung der Kassen verankert. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass „die Genehmigung sinnvoller Reha-Maßnahmen nicht länger im Ermessen der Krankenkasse liegt“, heißt es zur Erläuterung in einem Informationsblatt der Bundesregierung. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Die Realität sieht leider anders aus. „Seit Herbst letzten Jahres beobachten wir, dass immer mehr älteren Patienten geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen vorenthalten werden“,...

Anbieter von Geschlossenen Fonds unterliegen künftig strengen Identifizierungs-, Überwachungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Göttingen, 28. August 2008 - Am 21. August 2008 ist das umfassend novellierte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Die weitreichenden Neuerungen betreffen auch die Kapitalanlagebranche. Auch die Anbieter vieler Geschlossener Fonds haben künftig einen umfangreichen gesetzlichen Pflichtenkatalog zu erfüllen und sind aufgefordert, sich schnellstens auf die gesetzlichen Anforderungen einzustellen. Dabei verlangt das Gesetz nicht nur die Identifizierung von Vertragspartnern, sondern auch die...

anwalt sofort informiert hallepost.de und anwalt sofort sind Partner Das unabhängige Informationsportal hallepost.de und die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort sind Partner. hallepost.de ist ein unabhängiges Informationsportal, welches für den Raum Halle und Umgebung Bürgern und Unternehmen eine Plattform zur Verfügung stellt, damit sich soziale und kommerziale Netzwerke bilden können. Regionale Unternehmen haben die Möglichkeit, sich über hallepost.de zu präsentieren. Private Nutzer können Kontakte knüpfen und Informationen weitergeben. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort ist seit dem 25.08.2008 der erste...

Ryanair hat bekanntgegeben, dass Passagiere mit Flugbuchungen von Drittanbietern nicht befördert und am Check-In-Schalter abgewiesen würden. Die Buchungen würden gelöscht und das Entgelt zurückgezahlt. Diese außergewöhnlich drakonische Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht für Fluggäste, die mit Ryanair fliegen wollten. Mit den europäischen Fluggastrechten und ihren Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag über den Flug stehen Flugpassagiere jedoch nicht rechtlos dar. von Yvonne Heitmeyer (Netzwerk Fluggastrechte) www.reise-recht-wiki.de August 2008 (Kö) Sommer, Sonne, Strand und Meer. Der Monat August ist Hochsaison...

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Pauschalurlaubern. Urlauber können bei erheblichen Reisemängeln unter Umständen die Rückzahlung des gesamten Reisepreises und nicht nur eine anteilige Minderung des Reisepreises geltend machen. Dies gilt sogar, wenn der Mangel der Reise ein einzelnes Ereignis ist und der Urlaub ansonsten mangelfrei durchgeführt werden konnte. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) August 2008 (Kö) Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 15.07.2008 (Az.: X ZR 93/07) die Rechte von Pauschalreisenden erheblich gestärkt. Ein Ehepaar flog im Rahmen einer Flugreise...