Landgericht Hamburg

Hamburger Justiz: verstecken vor dem Volk.

Man hat das schon mal auf einem richterlichen Beschluss gelesen: „Beschluss, im Namen des Volkes“. Oft weicht aber gerade diese Aussage schon meilenweit von der Realität ab. Für das, was dort teilweise beschlossen wird, würde jedes Mitglied unseres Volkes die Beschließenden ausbuhen. Um das zu verhindern, wird im stillen Kämmerlein beschlossen und begründet, und unter allen Umständen vermieden, eine mündliche Verhandlung stattfinden zu lassen, in der sich Verfahrensbeteiligte und ggfs. Anwälte umfangreich äußern oder gar Beweise und präsente Zeugen beibringen könnten. Insbesondere, wenn eine persönliche Motivlage der Richterin oder des Richters zu vermuten wäre, ist dies gängige Gerichtspraxis. Transparency International Spricht zu Recht davon, dass Deutschland ein Korruptionsproblem hat. Hamburg, als zweitgrößte Stadt und Handelsmetropole, ist davon nicht auszuschließen. Für das „neue Gold“ der Stadt, niedrigpreisige...

Katholische Kirche: Missbrauch-Studie vor dem Aus

Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Die Deutsche Bischofskonferenz teilte mit, der Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) sei mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Missbrauchsbeauftragte der Kirche, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, nannte als Grund das mangelnde Vertrauen in den Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer. Im NDR sagte Pfeiffer, die Kirche beanspruche “im Grunde ein Zensurrecht. ” Dies sei “unvereinbar mit der Freiheit wissenschaftlicher Forschung”. Ein Sprecher des Erzbistums München und Freising wies die Vorwürfe zurück. Von “Zensurwünschen” der Erzdiözese könne keine Rede sein. Es müsse darüber diskutiert werden, “wie der unbedingte Wille zur Aufklärung im Sinne der Opfer von Missbrauch mit der notwendigen Sorgfaltsverpflichtung sowie Fürsorgepflicht gegenüber kirchlichen...

Aktion KLEHRANLAGE: Anwalt wird verklagt- Groß reinemachen bei Youtube

Sie ist für Internet-Aktivisten so etwas wie das Krebsgeschwür des Netzzeitalters: die Abmahnindustrie. Aber nicht nur Aktivisten sehen in ihr eine Gefahr für die Freiheit im Netz, sondern auch die Regierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat unlängst angekündigt, gegen dieses “Geschäftsmodell” des Abmahnwesens vorzugehen. Im konkreten Fall hat Markus Kompa ein ZDF-Video über besagten Arzt via Youtube auf seinem Blog eingebunden. Kurz zuvor hatte der Arzt dem ZDF die weitere Verbreitung und Ausstrahlung des Filmbeitrags per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg untersagen lassen. Nun ist das Klehr-Video vom ZDF WISO-Detektiv, das vor einem Jahr vom “sympathischen” Krebsbehandler Herrn Dr. Nikolaus Klehr wieder im Netz aufgetaucht. Auch Youtube hatte das Video entfernen müssen und war von Klehr ebenfalls in die Hamburger Pressekammer gebeten worden, weil Youtube die Rechtsauffassung der Hamburger...

Freitag, der 13.: Der Hamburger Rolf Schälike geht ins Gefängnis

Kamerateams werden ihn begleiten, ein Reporter von "Bild am Sonntag": Rolf Schälike aus Hamburg geht am Freitag, dem 13. ins Gefängnis. Weil er Pech gehabt hat? Keinesfalls. Der 72-Jährige hat einen vor dem Landgericht Berlin geschlossenen Vergleich veröffentlicht. Auf seinen Seiten www.buskeismus.de Diese Veröffentlichung schmeckte dem Börsencoach Markus Frick nicht. Er zog als am Vergleich Beteiligter vor Gericht. Bekam eine einstweilige Verfügung. Die Rolf Schälike unbeachtet auf seinen Aktenberg legte. Der wuchs seit geraumer Zeit unaufhörlich. Schließlich wurde der 72-jährige Hamburger zu einem Ordnungsgeld von 500...

Betr. Therapeutische Gemeinschaft Wilschenbruch: Hamburger Landgericht erlässt einstweilige Verfügung

Im Netz hat sich Ruthard Stachowske, Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch, im Dezember 2010 und im Januar 2011 selbst gefeiert. Seine Einrichtung, die angeblich familienorientierte Drogentherapie macht, sei zwar von Stalkern verfolgt worden, aber die habe man allesamt in die juristischen Schranken verwiesen. Geschehen sei dies: Klientinnen hätten wegen schwerer Verfehlungen wie sexuelle Gewalt oder schwere körperliche Gewalt ihre Kinder verloren, darüber hätten sie sich in Beiträgen, die vornehmlich auf http://familiensteller.blogspot.com erschienen sind, massiv beschwert. Aber so ergehe es vielen sozialen Einrichtungen....

Wieder Solidaritätsaktion bei Facebook: Jeder überweist einen Euro

Gestern hat mich über Facebook ein weiterer Hilferuf erreicht. Derweil ließ der Anwalt von Ruthard Stachowske nicht nur mein Girokonto und mein Sparkonto bei der Sparkasse Wilhelmshaven sperren. Heute schickte er auch eine Gerichtsvollzieherin vorbei. Die geforderte Summe ist nach unserer Auffassung zwar falsch, aber das hilft erst einmal nicht weiter. Außerdem scheint die Gegenseite zu vergessen, dass wir ein Viertel der ersten Klage gewonnen haben und gegen den Rest in Berufung gegangen sind. Deshalb haben wir nun ebenfalls einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt. Sobald wir den Beschluss haben, könnten wir die gleichen...

Grundgesetz ausgehebelt: Hamburger Landgericht verbietet Kommentar über einen Gerichtsbeschluss

„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten... Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher..." Hat am 5. Mai 1965 im "Spiegel" gestanden. In einem Leserbrief von Paul Sethe, der zu den fünf Gründungsherausgebern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gehörte. Doch dann kam das Internet - und diese Abhängigkeit nahm wieder ab? Nicht vor der Kammer 25 des Hamburger Landgerichtes. Richter Schulz hat gestern...

LG Hamburg sieht 15 Euro Schadensersatz pro Titel als angemessen an

Das Landgericht Hamburg hat sich vor Kurzem mit einer urheberrechtlichen Streitigkeit zu befassen, bei der es um die illegale Verbreitung von zwei Musikaufnahmen in sog. Internettauschbörsen ging (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09). Das Bestehen des Schadensersatzanspruchs wurde durch das Gericht festgestellt. Interessant an dieser Entscheidung ist die Einschätzung der Schadenshöhe und die Faktoren, die das Landgericht in dieser Entscheidung mit berücksichtigt hat. Bei der Höhe des Schadensersatzes stellt das Gericht auf die Überlegung ab, was zwischen vernünftigen Parteien für die Nutzung der Musikaufnahmen...

Hanseatisches Oberlandesgericht: Fressen ihn die Dr. Raben - macht der Redakteur "plumps"!

Fressen ihn die Dr. Raben, macht der Redakteur "plumps!" Denn Hamburg ist Pressezensur-Zone. Wissen Insider schon lange über das Landgericht in Hamburg. Dessen Beschlüsse veröffentlichen darf man offenbar auch nicht mehr, wenn man auch nur eine kritische Anmerkung hinzufügt. Erfährt gerade Heinz-Peter Tjaden, Redakteur aus Wilhelmshaven, der sich im blog http://familiensteller.blogspot.com seit geraumer Zeit mit der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch beschäftigt. Mit der arbeiten viele Jugendämter schon nicht mehr zusammen, Ehemalige berichten von Demütigungen, Erpressung und Isolation von der Gruppe. Hört der...

Wird Hamburg demokratisch? Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Hamburger Morgenpost

Wird Freitag, der 13. August 2010 zu einem Wendepunkt? Besteht Hoffnung, dass Hamburg in die demokratische Zone der Bundesrepublik Deutschland zurück kehrt? Sicher ist das noch nicht, die Möglichkeit besteht jedoch. Denn am Hamburger Landgericht kommt ein Richter offenbar ins Grübeln. Andreas Buske heißt der. Dieser Richter hat bislang in vielen Verfahren die Meinungsfreiheit weggeurteilt. Deswegen erfreute er sich bei allen, die Kritik nicht dulden wollen, großer Beliebtheit. Doch nun hat Andreas Buske einer zuverlässigen Quelle zufolge verlauten lassen, dass er sich seiner juristischen Sache nicht mehr sicher ist. Vor zwei...

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