Frist zur Teilnahme: 03.11.2008 Wie viele geschädigte Anleger in Sachen Ulrich Engler / Private Commercial Office, Inc. bereits wissen, sei es durch die Vertröstungen ihrer Vermittler, durch Anschreiben von Anwaltskanzleien oder unlängst auch durch eine offizielle Mitteilung des Insolvenzverwalters (Trustee), läuft derzeit in den USA ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Private Commercial Office, Inc. (PCO). Nur noch bis zum 03.11.2008 können Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzgericht anmelden. Geschäftsführer der PCO war der einschlägig vorbestrafte Ulrich Engler, der Anlegern utopische Zinsen von bis zu...

Aufgrund ständiger Veränderungen im Gesellschaftsrecht sind Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte als Berater der Geschäftsleitung gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Neben dem notwendigen wirtschaftlichen Verständnis und der Kenntnisse betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Anforderungen müssen Sie für diese Aufgabe exzellentes Know-how im Gesellschaftsrecht mitbringen. Auf der Jahreskonferenz 4. PraxisFORUM Gesellschaftsrecht am 16./17. Oktober 2008 in Köln werden die aktuellen Entwicklungen im Gesellschaftsrecht erörtert und strategische...

In vielen Tageszeitungen und sonstigen Medien vom 09. / 10.09.2008 wird darüber berichtet, dass ein (wegen Einfuhr geschützter Tierarten) Angeklagter in der diesbzgl. Anklageschrift von der SA Augsburg als "Arschloch" tituliert wird. Die Tatsache selbst ist absolut unstrittig und wird auch von der SA Augsburg ausdrücklich bestätigt. Die Hintergründe mögen angesichts ihrer schwierigen Nachprüfbarkeit dahingestellt bleiben. Anscheinend gibt es wohl zwei Fassungen dieser Anklageschrift, die eine quasi "nur für den Dienstgebrauch" (mit "A."), die andere für das Gericht (ohne "A."); der Angeklagte selbst hatte jedenfalls eine "A."-Version...

Kein anderes Land der Welt hat sich ein derart ausuferndes Rechtssystem zugelegt wie Deutschland (Spiegel 36/95). Auf 100.000 Einwohner kommen bei uns 26 Richter, in Frankreich dagegen zehn und in den USA sogar nur fünf. Jedes Jahr werden 20 Millionen Entscheidungen gefällt. Allein zum Nachbarschaftsrecht sind zur Zeit 400.000 Verfahren anhängig! Auch die Zahl der Anwälte wächst jährlich; ganz zu schweigen von der Gesetzesflut. Fast 2.000 Gesetze, nahezu 3.000 Rechtsverordnungen und 85.000 Einzelvorschriften zwängen den Bürger in ein engmaschiges Netz von Ver- und Geboten. Die Flut ist ungebrochen. In den letzten 20 Jahren...

"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" Dies hat die brd nun wort-wörtlich und öffentlich erklärt. Damit bekennt sich die brd ausdrücklich zum Faustrecht als Handlungsmaxime: Das Recht ist nicht auf Wahrheit gegründet, sondern es herrscht schlichtweg das Recht des Stärkeren, das "Gesetz des Dschungels" (cf. englisch Faustrecht = law of the jungle). Insofern hat der Ausdruck "Paragraphendschungel" der brd eigentlich eine viel tiefere Bedeutung. Der Kontext dieser brd-Selbstoffenbarung war der weithin bekannte Schauprozess der SA Regensburg gegen Rüdiger Jung (2 KLs 107 Js 12915/2007). Hier nur zur ersten...

Düsseldorf, 10.09.2008 - Das Onlineportal für Markenrecherchen www.tulex.de kooperiert mit plasticker.de, dem meistbesuchten Portal der Kunststoffbranche. Das Portal hat den vollautomatisierten Online-Marken-Scan von Tulex integriert. Besucher können kostenlos Namen auf bestehende Markenrechte Dritter überprüfen. In der Kunststoffbranche werden täglich neue Produktnamen kreiert und eingetragen. Um dabei eine Verletzung von Markenrechten Dritter zu vermeiden, bietet plasticker.de seinen Nutzern die Möglichkeit, neue Namen und Domains binnen weniger Sekunden auf mögliche eingetragene Markenrechte zu überprüfen. Der Marken-Scan...

S O S S O S S O S Der Bürgermeister von Feucht hat mir (Mieter eine dem Markt gehörenden Sozialwohnung) gegenüber eine Räumungsklage, mit falschen Angaben, angestrengt und Durchgesetzt. Obwohl er die Maßnahme bis heute nicht begründen kann, hat er auch die Räumung der Wohnung durchgesetzt. Dabei deutete er nur an, (ohne die vorgeschriebene vorherige Ankündigung und ohne eine konkrete Forderungshöhe zu benennen), Vermieterpfandrecht geltend machen zu wollen. Dies hat den Gerichtsvollzieher genügt, um meine gesamte zum Zeitpunkt des Räumungstermins (Mittwoch den 16. Juli 2008 um14 Uhr) noch in der Wohnung und in dem dazugehörigen...

Seit dem 1.7.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Dieses Gesetz ist auch für nichtjuristische Sachverständige von erheblicher Bedeutung, die außergerichtliche Sachverständigengutachten zu erstatten haben. In vielen Sachverständigensparten ist es heute unumgänglich, dass sich Privatgutachter auch an der Grenze zum Recht bewegen oder sogar rechtliche Vorfragen oder Folgefragen mit begutachten sollen. Dies gilt z.B. für Bausachverständige, die einen „Mangel“ einer Bauleistung zu beurteilen haben oder auch für Immobiliengutachter oder Honorarsachverständige, die die HOAI auslegen und anwenden müssen....

Wenn die Waschmaschine streikt, ist schnelle Hilfe gefragt. Doch nicht immer arbeitet der herbeigerufene Handwerker zur vollen Zufriedenheit. Streit gibt es beispielsweise wegen des unnötigen Austauschs von Teilen, wegen der Abweichung vom Kostenvoranschlag oder der berechneten Arbeitszeit. Wer Privat-Rechtsschutz hat, kann sein Recht ohne Sorge vor weiteren Kosten mit Hilfe eines Anwalts oder sogar vor Gericht klären lassen. Für den schnellen Rat, wie es um die juristische Situation bestellt ist, bieten immer mehr Gesellschaften Telefonhotlines an. Hier können die Versicherten sich erst einmal kostenlos vom Anwalt beraten lassen....

Auer Witte Thiel verweist auf elterliche Aufsichtspflicht im Konsumverhalten ihrer Kinder – auch bei Telefon- und Vermittlungsdiensten München, im September 2008: Ein neues Urteil des Amtsgerichts Bonn (AZ 3 C 65/07) bekräftigt die Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder auch im Falle von in Anspruch genommenen Telefondienstleistungen. Die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel befürwortet die Entscheidung, dass auch bei kostenpflichtigen Telefondiensten die Eltern in der Haftung stehen. Auer Witte Thiel hat langjährige Erfahrung darin, die Forderungssteller in solchen Fällen zu unterstützen. Hintergrund des Urteils ist,...