Heute teilte der Deutsche Bundestag durch einen Abgeordneten mit, das bestimmte Oppositionsparteien von der Herstellung des Rechts in der Justiz augeschlossen sind. Datum 25. April 2022 Persönlich vorlegen! Nur per Fax: (0511) 1 20 51 70 Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Frau Barbara Havlitza Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover Teile einer staatskriminellen Vereinigung innerhalb Niedersächsischer Staats- und Justizbeamter,...

Morgen ist der Tag der Pressefreiheit, es wird gefeiert auch wenn sie nicht benutzt wird.  Tatsache ist, wenn betroffene sich an die Medienleute wenden, um Missstände anzuprangern und an die Öffentlichkeit bringen, wird meistens nur nach Ausreden gesucht, abgelehnt und behauptet, es liege nicht im öffentlichem Interesse. Man kann nichts machen. Große teile der Justiz sind heutzutage genau so obrigkeitshörig, wie im schlimmsten Stasi und Gestapo Zeiten.   Die polizeiliche Kriminalstatistik ist selber eine kriminelle Statistik, weil der zuständige Minister sich die Verfehlungen im Staatsapparat, gar nicht anhörte...

Menschenhandel und Zwangsarbeit sind in Thailand nach wie vor weit verbreitet. Die Not und die Verzweiflung armer Familien werden dabei besonders ausgenutzt. Mit dem falschen Versprechen einer Verbesserung ihrer Lebenssituation werden vor allem Kinder Opfer von Menschenhändlern. Das von der Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS) kofinanzierte Projekt der Stiftung Kinderzukunft bekämpft aktiv die Ursachen von Kinderarbeit und Menschenhandel. Durch den längsten andauernden Konflikt weltweit sind in den letzten Jahrzehnten viele Menschen aus Myanmar nach Thailand und Indien geflohen. Die Stiftung Kinderzukunft will die Lebenssituation...

Das Bundesland Niedersachsen steht seit 1988 unter dringendem Verdacht, zumindest zu einem BtM-Verbrechen angestiftet zu haben. Diese Anstiftung wäre als bandenmäßiges Verbrechen strafrechtlich zu ahnden gewesen. Der GenStA in Celle und wie zuvor beim Celler Loch, hat natürlich alles vertuscht. Diese Antiftung aus 1988 fand in einem OWi-Verfahren vor dem AG-Wildeshasuen sowie in mehreren anderen Verfahren, seinen Wiederhall. Einer der anwesenden Polizeibeamten bei der Verkehrskontolle schrieb dann in sein Tagebuch/Akte, der OWi-Beschuldigte sagte Staatsanwälte und Richter in Niedersachsen sind zum Teil kriminell und er könne den...

Warum man den Entwicklungen der Cyberkriminalität laut Dr. iur Esther Omlin große Aufmerksamkeit schenken sollte Als Autorin bei verschiedenen strafrechtlichen Publikationen hat sich Dr. iur Esther Omlin schon häufig mit dem Thema Cyberkriminalität auseinandergesetzt. Dass dieser Rechtsbereich heutzutage aktueller ist als je zuvor, ist auch nicht weiter verwunderlich - schließlich ist die Digitalisierung schon seit Jahren auf dem Vormarsch und darüber, welche wissenschaftlichen Fortschritte die Zukunft in diesem Bereich bereithält, kann nur gemutmaßt werden. Klar ist laut Esther Omlin aber auch, dass sich mit immer weiter...

Jeder Bürger hat das Recht auf den verfassungsmäßigen Schutz seines materiellen sowie geistigen Eigentums. Darüber hinaus hat jeder Büger gemäß Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 der EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht. Zu diesem verfassungsmäßigen Recht gehört der gesetzliche § 121 Abs. 5 ZPO, zumal vorab eine PKH gewährt wurde. Wenn aber Richter Fehler bei ihren Entscheidungen begehen, dann gilt plötzlich die Verfassung mit den entsprechenden Gesetzen nicht mehr. 14. April 2022 Nur per Fax:(069) 1367 - 2100 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Konrad – Adenauerstraße 20 60313...

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint: - Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt - Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt - immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender Kündigung Zwangsgeräumt - trotz Pflegegrad 3, was somit Härtefall...

Die Stiftung Kinderzukunft leistet seit 1988 nachhaltige Hilfe für Not leidende Kinder. Neben zahlreichen weltweiten Projekten unterhält die Stiftung eigene Kinderdörfer in Guatemala, Rumänien sowie Bosnien und Herzegowina. Dort erhalten die Kinder ein sicheres Zuhause, lebensnotwendige Grundversorgung und auch eine fundierte Schul- und Berufsausbildung als Basis für ein späteres Leben ohne Armut. Nun bietet die Stiftung aktuell in ihrem Kinderdorf in Rumänien auch Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine. Zwei ukrainische Frauen und ihre Kinder wurden bereits aufgenommen. Hinter Ihnen liegt eine anstrengende Flucht. Im Kinderdorf...

Es stehen mehrere kostenfreie Angebote zur Verfügung um zu prüfen, ob die am Exportvorhaben Beteiligten Personen in einer Namensliste aufgeführt sind. Zur Prüfung, ob die am Exportvorhaben Beteiligten Personen in einer Namensliste aufgeführt sind, stehen mehrere kostenfreie Angebote zur Verfügung: Konsolidierte Liste der EU Seitens der EU wird eine sog. konsolidierte (zusammengefasste) Namensliste zur Verfügung gestellt. Diese enthält sämtliche Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegenüber denen Finanzsanktionen - aufgrund von EU-Recht - bestehen. Diese "Consolidated Financial Sanctions List" (CFSP) wird regelmäßig...

"Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" ist wohl einer dieser Begriffe, bei dem sich vermutlich jeder normale Mensch mindestens einmal verspricht. Und dennoch ist die Bezeichnung wohl gut auf den Punkt gebracht.   Bereits im März 2017 wurde besagtes Gesetz verabschiedet und bereits Anfang Mai desselben Jahres war es auch schon in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung sah sich scheinbar in Folge der Terrorwelle in Europa zu einem neuen Gesetz gezwungen. Vor allem die Anschläge am 13.11.2015 in Paris zeigten auf, dass es wohl Lücken in der Sicherheit der Bürger gibt, als islamistisch motivierte Täter an gleich fünf verschiedenen...