Recht

US-Markteintritt - Ist der US-Staat Delaware als Gründungsstaat alternativlos?

Insbesondere aus Haftungsgründen wird beim US-Markteintritt die Gründung einer US-Tochtergesellschaft empfohlen. Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, in welchem US-Staat gegründet werden soll. US-Gesellschaft gründen - Ist Delaware alternativlos? 1. In welchem US-Staat soll gegründet werden? Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als...

Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden. Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer können Urlaub über Jahre anhäufen und sich - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses-...

Straffreiheit für verschiedene strafbare Handlungen - und bestätigt vom Deutschen Bundestag

Petition Deutscher Bundestag Pet.-Nr. 4-19-07-3006-050296 vom 08. Juli 2022 - Ablehnung der Petitition zur Rechtsschutzgleichheit Seit dem Jahre 1997 sind verschiedene Bundesländer, vertreten durch Staatsanwälte und auch Richter, an Strafvereitelungen im Amt und zu unterschiedlichen Straftaten beteiligt gewesen. Alle diese Bundesländer stehen im dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen gegen ein 22 Millionen D-Mark Klima- und Umweltprojekt aus 1997 geleistet zu haben. Bis heute wurde durch das Bundesland Niedersachsen vertuscht, wer 1997 ein Steuerstrafverfahren mit Falscher Verdächtigung und späterer Anklage in Gang...

Whitepaper: Rechtssicheres Werben in Transaktionsmessages

Werbung in Transaktionsmessages – ist das nicht verboten? Grundsätzlich stimmt das, aber die artegic AG zeigt in ihrem neuen Whitepaper, wie Transaktionsmessages dennoch erfolgreich für Marketing genutzt werden können. Bei Transaktionsmessages handelt es sich um E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die in direktem Zusammenhang mit einer Transaktion stehen, beispielsweise die Bestell- oder die Versandbestätigungen nach einem Kauf im Onlineshop. Diese transaktionale Kommunikation genießt eine sehr hohe Aufmerksamkeit bei den Empfangenden und ist von großer Bedeutung für die Kundenbeziehung. Das macht sie natürlich...

Pflichten gemäß § 13 ArbSchG

Die Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsschutzgesetz Wie kann man Pflichten gemäß § 13 ArbSchG delegieren? Das Arbeitsschutzgesetz sorgt für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber demnach eine große Verantwortung. Wenn die Betriebe immer größer werden ist es sinnvoll, die Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen. Gerade wenn der Arbeitgeber sich kaum vor Ort befindet ist es wichtig, an den Baustellen/Orten der Dienstleistungen, zuverlässige und fachkundige Personen einzusetzen, die die obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen....

Protestieren alleine reicht nicht

Trotz vielfältiger anderer Krisen, wie bspw. Ukraine Krieg und Energiepreis-Explosion, ist die Bereitschaft, sich für das Klima einzusetzen, weiterhin hoch. So beschreibt die Klimaschutzorganisation SaveClimate.Earth ihre Wahrnehmung bei der Teilnahme am globalen Klimastreik. Der Verein war mit einem Informationsstand bei der Protestbewegung in Wiesbaden vor Ort. Dabei machten sie die Erfahrung, dass den meisten Bürgern die Dimension der erforderlichen Treibhausgaseinsparung nicht ansatzweise bewusst ist. „Viele glauben mit ein bisschen mehr Radfahren und öfter mal das Auto stehen lassen, wäre schon viel geholfen“, so die Vereinssprecherin...

SaveClimate.Earth live im RPR1 Radio bei Kunze am Vormittag

Der Verein SaveClimate.Earth wurde vor kurzem mit einem Anruf der RPR1-Redaktion überrascht. Erst wenige Tage zuvor folgte der Vereinsvorstand dem Aufruf im Radio, dass Menschen gesucht werden, die gerne über ein Thema sprechen möchten, dass ihnen unter den Nägeln brennt. Bereits wenig später fand das Telefon-Interview statt. So hatte der Vereinsvorstand die Gelegenheit, im Radio über die Idee eines ökologischen Grundeinkommens in Form der Klimawährung ECO zu sprechen. Die Klimaschutzinitiative hat dazu ein Konzept entwickelt, das persönliche, handelbare Emissionsbudgets vorsieht, um damit den individuellen CO2-Konsum zu bezahlen....

Klimaschutzinitiative Gewinner der reflecta Sommerkampagne

Die NGO SaveClimate.Earth wurde als Gewinner der reflecta-Sommerkampagne ausgewählt. Das „reflecta network“ bietet eine Vernetzungsplattform für ZukunftsgestalterInnen, welche die Gesellschaft, Wirtschaft und Welt verändern wollen. Somit fokussiert sich die gesamte reflecta- Community auf die Themen der nachhaltigen Veränderung in verschiedensten Bereichen. Die Klimaschutzinitiative konnte die Jury mit ihrer Vision einer lebenswerten Zukunft überzeugen. Ab Oktober erhalten sie für die folgenden 5 Wochen Begleitung und Unterstützung im Rahmen des Digitalen Inkubators, um mit diversen Impact Tools mehr Reichweite zu generieren....

SaveClimate.Earth Teil des Fridays for Future Klima-Streik Bündnis

Seit 2020 ist die Klimaschutzinitiative SaveClimate.Earth Teil des Unterstützerkreises des Klima-Streik Bündnis von Fridays for Future. Auch in diesem Jahr zeigt sich der Verein solidarisch und rüstet sich für den nächsten globalen Klima-Streik, der im September stattfindet. Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Seitdem wurde viele geredet, aber wenig gehandelt. Jetzt gilt es in eine erneuerbare Zukunft zu investieren, die Verkehrswende umzusetzen und die Transformation sozial-gerecht zu gestalten. Deshalb schließt sich SaveClimate.Earth...

Vorsatz zur gefährlichen Körperverletzung - juristisches Unrecht erzeugt körperlichen Stress - vorsätzliche Tötungsabsicht ?

Beteiligt ist das Bundesland Niedersachsen, Bundesland Thüringen, Bundesland Brandenburg, Bundesland Bremen, Bundesland Bayern, Bundesland Baden-Württemberg und Bundesland Nordrhein-Wesfalen. Diese Bundesländer stehen durch ihre Ermittlungsbehörden unter dringendem Verdacht verschiedener vorsätzlicher und bandenmäßiger Strafvereitelungen im Amt sowie Anderes. Mitwisser an diesen strafrechtlichen Vorürfen sind die Länderparlamente sowie die jeweiligen Landesregierungen. Zusammengefasst haben diese Bundesländer finanzielle Schäden in noch unbegrenzter Millionenhöhe zu verantworten. Noch zu erwähnen wäre, dass diese unter...

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