Es gibt zwei grundsatzmäßige Verfassungsartikel, die Menschenwürde gemäß Art. 1 GG sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Zu beiden Grundgesetzen steht in Verbindung der § 339 StGB, eine Beugung des Rechts gemäß § 121 Abs. 2/3/5 ZPO. Diese Beugung des Rechts durch sachfremde Erwägungen mit folgender Urkundenfälschung im Rechtsverkehr sowie möglicherweise zwei Prozessbetrugsverfahren, versuchen die Gerichte in Frankfurt bis zum OLG zu vertuschen. Erwiesen ist, dass 6 Frankfurter Anwälte nicht gegen PKH in einem Zivilgerichtsverfahren ein Mandat übernehmen wollten. Selbst nach mehreren...

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Deutsche durch eine Impfpflicht alles verliert, was er sich in den letzten 75 Jahren erarbeitet hat. Daher ist es besonders wichtig, dass die Deutschen die im Raum stehende Impfpflicht sorgfältig überdenken und erörtern. Sollte es zu einer Impfpflicht für mRNA- und Vektorimpfstoffe kommen, so dass die neuen Totimpfstoffe ausgeschlossen bleiben, dann wird ein Riss durch die deutsche Bevölkerung gehen, der nicht mehr ohne Weiteres wieder gekittet werden kann. Es besteht dabei durchaus die Möglichkeit, dass die Deutschen dadurch alles wieder verlieren, was sie sich in den letzten 75...

Durch Beulah Naidoo Quelle: ICIJ (Dieses Foto zeigt, wie die Dokumente in Teilen herausgenommen wurden - nicht das gesamte Dokument) Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Uiguren-Tribunals sind derzeit ein heißes Thema mit internationaler Aufmerksamkeit. Das Material, aus dem die Xinjiang-Papiere bestehen, scheint jedoch überhaupt nichts über die Frage der Begehung eines Völkermordes oder auch nur über die persönliche Verantwortung von Mitgliedern der zentralen Führung der Kommunistischen Partei Chinas für ein mögliches Fehlverhalten der chinesischen Staatsbehörden...

Im Jahre 2010 deckte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durch Ermittlungsverweigerungen mehrere andere Generalstaatsanwaltschaften, u.a. in NRW, NDS und Thüringen. Die vertuschten Straftaten von zwei kriminellen Banden, veranlassten die Generalstaatsanwaltschaft in Celle in 1997 zu zwei ebensolchen schweren Straftaten der Falschen Verdächtigung sowie Strafvereitelungen im Amt. Der seitdem zu Recht durch die Beschuldigten angerichtete finanzielle Schaden ist seit 2008 in dreistelliger Millionenhöhe angekommen. Nun weigert sich die Anwaltschaft und egal in welcher Art von Gerichstverfahren ein Mandat zu übernehmen. Selbst...

Super Union Holding verteidigt ihre Markenrechte konsequent Die Inhaberin der deutschen Wortmarke "Black Friday", die Super Union Holdings Limited, sieht sich einer gezielten Täuschungs-Kampagne ausgesetzt. So wurden Gerüchte darüber gestreut, dass die Wortmarke markenrechtlich nicht mehr geschützt beziehungsweise frei benutzbar sei. Tatsächlich wurde die Wortmarke anlässlich einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung aber nur für einen kleinen Teil der für sie geschützten Waren und Dienstleistungen gelöscht und steht ansonsten für über 900 Waren und Dienstleistungen trotz andauernder gerichtlicher Angriffe voll in...

Esther Omlin: Nicht jeder Schweizer Bürger weiss, was das Bundesstrafgericht macht Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin weiss: in der Schweiz gibt es die unterschiedlichsten Arten von kantonalen und bundesweiten Gerichten, so dass dem eidgenössischen Bürger oftmals der Überblick fehlt, welche Instanz denn nun für welche Vorgänge zuständig ist. Das Bundesstrafgericht ist dazu noch eine recht neue Instanz, die erst seit 2004 eine entscheidende Rolle einnimmt, wenn es um die Verhandlung von Strafsachen auf Bundesebene geht. Für Esther Omlin ist es deswegen wichtig, dass Schweizer Bürger die Zuständigkeiten und die Arbeitsweise...

Esther Omlin erklärt, warum man Urkundenfälschung nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte Als Oberstaatsanwältin hat Dr. Iur. Esther Omlin oft das Erstaunen der Beklagten darüber erlebt, mit welcher Härte das Gesetz gegen Urkundenfälschung vorgeht. Mal eben eine Unterschrift nachmachen, weil der Betreffende gerade nicht da ist oder die Signatur möglicherweise verweigern könnte, oder ein Dokument erstellen, das man eigentlich nicht selbst ausstellen dürfte - für viele Menschen ist das nicht besonders verwerflich. Esther Omlin erklärt jedoch, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung schneller erfüllt ist, als man...

Die strafrechtliche Schlinge zieht sich seit 1997 um unter dringenden Verdacht stehende Staats- und Justizbeamte bei entsprechender rechtlicher Argumentation immer weiter zu. Falsche Verdächtigungen mit darauffolgender Anklage haben nun mal ihre Langzeitwirkung, welches die unter Verdacht stehenden Staatskriminellen einfach in ihrer fachlichen Arroganz und Überheblichkeit nicht einmal ansatzweise bedacht haben. Jede weitere staatskriminelle kausale Handlung, erweitert deren rechtlichen Abgrund um ein Vielfaches. 18. November 2021 Allen Mitgliedern des Rechtsausschuss vorzulegen! Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher...

In der ehemaligen DDR wurden Bürger und wenn diese ihr privates Eigentum nutzen wollten, durch den dortigen damaligen "Rechtsstaat" wirtschaftlich völlig vernichtet. Wer versuchte sich dagegen rechtlich zu wehren, hatte zwei Möglichkeiten, 1. geglückte Flucht ohne Zuchthaus, 2. nichtgeglückte Flucht mit mehreren Jahren Zuchthaus. Im Demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist es fast das Gleiche, nur hier muss kein Bürger mit einem Schlauboot über die Ostsee fliehen. Als fast Gleiches zu werten, der Demokratische Rechtsstaat schafft es nicht, das private und geistige Eigentum der Bürger zu schützen und...

Nicht jede schriftliche Willenserklärung erlangt Rechtskraft. Einige müssen notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Wenden Sie sich an die Notare der Kanzlei Linten aus Essen. Ob Hausverkauf, Testament, Ehevertrag oder Vorsorgevollmacht: Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sorgt für Rechtsklarheit. Einige Rechtsgeschäfte wie Grundstücks- und Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus stehen die Aufklärung und die Folgen des Rechtsgeschäftes für die Parteien. Daraus ergibt...