Fehlurteil

In Weilburg gelten andere Gesetze

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint: - Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt - Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt - immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender Kündigung Zwangsgeräumt - trotz Pflegegrad 3, was somit Härtefall bedeutet und entsprechenden Gutachten, die den Gesundheitszustand bescheinigen würden, erfolgte per sofort vom Gericht unter Ausschluss des gesetzlichen Räumungsschutzs das Urteil zur Zwangsräumung - Obdachlosigkeit. Ganz gleich das ein solcher Mensch somit weder  Kündbar noch Räumbar ist und dieses Urteil ohne...

Gesetzlosigkeit der Justiz

"Fehlurteile: Wie gerecht kann Justiz sein?" So lautete das Titelthema im Spiegel 22/2011. Der diesbzgl. Artikel "Glaube und Wahrheit" von Gisela Friedrichsen et al. erinnert wieder an gern unterschlagene und ignorierte Fakten, z.B. an die rettungslose Widersprüchlichkeit von Gutachten, an die häufigen Widerlegungen endgültiger Urteile usw. usf., besonders aber an das unverantwortliche Vertrauen vieler in die Justiz - bis hin zur Mittäterschaft bei Justizverbrechen. Diese sog. "Selbstgerechtigkeit" der Justiz mit all ihrer Ignoranz gegenüber der Beweislage ist sicherlich ein Problem. Besonders schwierig wird es für die unschuldigen Justizopfer, wenn es noch viel grundsätzlicher um die Gesetzeslage geht, also nicht nur um die Frage, ob eine Tat überhaupt so oder anders begangen wurde, sondern darum, ob eine Tat eigentlich gesetzlich verboten ist. S. den Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz): Eine Tat kann nur bestraft...

Müssen Richter lesen können oder wollen sollen?

Seit Monaten schlägt sich eine Mutter mit einem Familiengericht herum. Sie kommt aus Costa Rica - und wird am Freitag von der Richterin gefragt: "Sie sind doch aus Brasilien?" Solche Szenen spielen sich täglich vor deutschen Gerichten ab. Darüber lachen darf man nicht. Sonst fliegt man wahrscheinlich aus dem Saal. Aber die Gedanken sind immer noch frei und unterliegen keiner Gerichtsbarkeit. Dass sich Politikerinnen und Politiker wirklich nicht nur denkende, sondern auch mündige Bürgerinnen und Bürger wünschen, gehört ins Reich der (Wahlkampf-)Fabel. Wäre das anders, müsste jede Richterin und jeder Richter zum Lesen verdonnert werden. Auch für die Pressekammern des Hamburger Landgerichtes wäre ein Lese-Gebot dringend erforderlich. Denn die Vorsitzenden Richter dieser beiden Kammern fallen auf alles herein, worauf man nur hereinfallen kann. Wie beispielsweise auf eine Glaubensgemeinschaft, die 2008 einen Rundfunksender verklagt...

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