Teile der Justiz im Demokratischen Rechtsstaat und in Mitwisserschaft des Bundestages sowie des Kanzleramtes wussten spätestens seit 2012 von dem dringenden Verdacht vorsätzlicher und bandemäßiger staatskrimineller Handlungen aus verschiedenen Bundesländern heraus, unternommen wurde vom BUndestag bis heute jedoch Nichts. Was nutzt dem betroffenen Bürger eine verfassungsmäßige dreiteilige rechtliche Gewaltentrennung, wenn diese in ihrer rechtlichen Wirkung nicht nur voll versagte, sondern sich auch noch an Strafaten beteiligten. Selbst das Bundesverfassungericht versagte mehrfach zum Art. 3 Abs. 1 GG mit Art. 20 Abs 3 GG und genannt Rechtsschutzgleichheit. Das Paradoxum am Ganzen, die Justiz vernichtete ab 1997 und bis heute ein patentiertes Umweltprojekt in zweistelliger Millionenhöhe, strafvereitelte im Amt und vorsätzlich obenauf kriminelle Bandenhandlungen mit Steuerschäden von mindestens € 60 Millionen EUR, der Bürger soll aber...

Staatsanwälte und Richter sowie Politiker in Hessen sind der festen Meinung und Überzeugung, dass sich diese als Beamte des Demokratischen Rechtsstaats ausserhalb der Verfassung gemäß Art 3 Abs.1GG bewegen dürfen. Es müssten doch gerade die mit Jura promovierten Staatsanwälte wissen, dass Richter insbesondere an Art. 20 Abs.3 GG gebunden sind, wobei das Zauberwort Rechtsschutzgleichheit in einem Zivilverfahren nicht nur gesetzlich lautet, sondern auch gemäß § 121 ZPO so anzuwenden ist. Nun hat ja Hessen und nach mehreren anderen Bundesländern sich bei Ermittlungen gegen kriminelle Banden auf den Föderalismus bezogen, eben Föderalismus ist viel wichtiger wie finanzielle Schäden und auch für den Steuerzahler, in dreisteligger Millionenhöhe. Hessen hatte ja schon vor Jahren mit seinen drei Fahndern ein Problem, die gegen Politiker zwecks Verdacht auf Steuerhinterziehung vom Dienst suspendiert worden sind. Wenn man solche kriminellen...

Heute teilte der Deutsche Bundestag durch einen Abgeordneten mit, das bestimmte Oppositionsparteien von der Herstellung des Rechts in der Justiz augeschlossen sind. Datum 25. April 2022 Persönlich vorlegen! Nur per Fax: (0511) 1 20 51 70 Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Frau Barbara Havlitza Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover Teile einer staatskriminellen Vereinigung innerhalb Niedersächsischer Staats- und Justizbeamter, mit systembedingter Staatskriminalität seit 1988 gegen den Unterzeichner Ihr Zeichen: 4121 E – 404 123/22 – Schriftsatz der Frau Flesch vom 12. April 2022 Sehr geehrte Frau Justizministerin, der Schriftsatz des AE an die Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 24. März 2022 war keine Dienstaufsichtsbeschwerde,...