Jeder kennt es: Die Überlassung von Dienstwagen an Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung. Jeder weis es: Die Finanzverwaltung verdient mit - entweder durch die Besteuerung des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1% - Regelung oder gemäß genauer Erfassung im Fahrtenbuch. Der Bund der Steuerzahler hat in diesem Zusammenhang aktuell darauf hingewiesen, dass durch die Überlassung eines Dienstwagen auch zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig eine Steuerfalle begründet wird. Hintergrund dieser Steuerfalle ist die durch das sog. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erfolgte...

Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch konnten bereits in der Vergangenheit den Spitzenausgleich nach § 10 Stromsteuergesetz bzw. § 55 Energiesteuergesetz uneingeschränkt beantragen. Ab Januar 2013 sind neue Regelungen in Kraft getreten, wonach die Einführung eines Energiemanagementsystems oder Umweltmanagementsystems für große Unternehmen bzw. die Einführung alternativer Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz für kleine und mittlere Unternehmen Voraussetzung für die steuerliche Entlastung sind. Für den eigentlichen Vollzug der gesetzlichen Neuregelung in der Praxis müssen zunächst jedoch...

Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer, die Holz- und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, begründet. Unter dem Deckmantel von Verbraucherschutzes und Ökologie werden durch die Verordnung den betroffenen Marktteilnehmern Verpflichtungen auferlegt, die in der Praxis ohne erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand kaum zu bewältigen sind. Die Verordnung regelt Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmalig Holz- und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr...

Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des Erblassers mit dessen Vermieter ein. In diesem Fall ist der Erbe - wie auch der Vermieter - lediglich berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem er vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem Urteil vom 23. Januar 2013, Aktenzeichen VIII ZR 68/12, mit...

Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Steuerrecht wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine Übersicht der folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt: "Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt" Ab dem 1. Januar 2013 ersetzt das neue sogenannte ELStAM-Verfahren grundsätzlich die alte Lohnsteuerkarte aus Papier. ELStAM steht für "elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale" und erleichtert die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Finanzämtern erheblich. Steuerliche Daten, wie z. B. Kinderfreibeträge, Steuerklassen und die...

Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der Auszugsweise folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt: "Praxisgebühr abgeschafft" Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie. Förderung für Pflegevorsorge Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen....

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bekanntlich durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gesetzlich geregelt. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Absatz 1 EntgFG. Hierbei treffen den Arbeitnehmer umfassende Anzeige- und Nachweispflichten. So ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich...

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wurde im Jahr 2009 umfassend reformiert. Neben der Änderung der Steuerklassen und Steuersätze wurde die Bewertung des Nachlasses als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer umfassend überarbeitet. Hierbei wurde der erbrechtliche Erwerb von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie von Anteilen an Kapitalgesellschaften weitgehend von der Besteuerung durch entsprechende Verschonungsregelungen freigestellt. In einem streitigen Erbfall des Jahres 2009 hat der Bundesfinanzhof jetzt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Verschonung...

Am 28. November 2012 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) verabschiedet: Eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 30. November 2012 erläutert die Hintergründe der gesetzlichen Regelung wie folgt: "Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z.B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit auf Grund früheren EU-Rechts umfangreichen...

Der Spezialist für Zoll- und Außensteuerrecht der Kanzlei WAGNER Rechts-anwälte webvocat, Rechtsanwalt Arnd Lackner (Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht) hat dem stellvertretenden Chefredakteur des Schuhkuriers, Helge Neumann, ein ausführliches Interview zur Erstattung von Antidumping-Schutzzöllen auf Schuhimporte aus China und Vietnam gegeben. Wie bereits in unseren letzten beiden Newslettern in zwei Artikeln (Artikel 1, Artikel 2) berichtet, hatte die Volksrepublik China als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) im Februar 2011 ein sog. Streitschlichtungsverfahren angestrengt ...