Handelsrecht

Pressemitteilung zur Kanzleieröffnung

Ihre Interessen bestimmen unser Handeln! Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov ist eine auf Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und allgemeines Zivilrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Berlin. Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov eröffnen Wirtschaftskanzlei in Berlin Die Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov haben in Berlin eine Wirtschaftskanzlei eröffnet. Aufgrund der seit langem bestehenden Anwaltspartnerschaft ist es möglich, Mandanten umfassend im Wirtschaftsrecht - Privat- und Strafrecht - außergerichtlich und vor Gericht zu vertreten. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse des Sachverhaltes werden konkrete Lösungs- und Handlungsvorschläge für einen maximalen Erfolg erarbeitet. Im Mittelpunkt steht der Mandant, der von einer flexiblen, fachlich kompetenten und verlässlichen anwaltlichen Vertretung und von Kostentransparenz profitiert. Das Beratungsangebot: Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht , Immobilienrecht...

Guter Rat muss nicht immer teuer sein.

Die Hilfe der renommierten Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partner in Wuppertal ist oft eine lohnende Investition. Ist guten Rat wirklich immer teuer? Zum Beispiel wenn es darum geht, sein Recht durchzusetzen? Allzu oft vertraut so mancher bei einem Streitfall seinem gesunden Rechtsempfinden und verzichtet auf eine anwaltliche Hilfe, um dann hinterher resigniert festzustellen, dass gerade das deutsche Rechtssystem ein komplexes Konstrukt ist. Vielfach liegen Rechtsnormen und das was man im Alltag annimmt weit auseinander. So kann sich die Hilfe eines Anwalts schnell bezahlt machen. Dieses gilt besonders dann, wenn man einen Fachanwalt an seiner Seite hat. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass Rechtsanwälte nicht völlig frei in ihrer Entscheidung sind, zu welchem Preis sie ihre Leistung anbieten wollen. Alle Rechtsanwälte, ob Fachanwalt oder nicht, haben vielmehr einen Rahmen zu beachten, der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich...

Europäische Union: Dem Handel von Holzerzeugnissen droht ab dem 3. März 2013 Ungemach aus Brüssel

Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer, die Holz- und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, begründet. Unter dem Deckmantel von Verbraucherschutzes und Ökologie werden durch die Verordnung den betroffenen Marktteilnehmern Verpflichtungen auferlegt, die in der Praxis ohne erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand kaum zu bewältigen sind. Die Verordnung regelt Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmalig Holz- und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, sowie entsprechende Verpflichtungen von Händlern, die mit Holz- und Holzerzeugnissen handeln. Da die betroffene Produktpalette gemäß Anhang der EU-Verordnung Nr. 995/2010 sehr weit gefasst ist, fallen unter diese Verpflichtungen nahezu alle Händler, die mit Produkten handeln, die Holz in irgendeiner Form...

Schöne Bescherung: Am 14. Dezember wird die Health-Claims-Verordnung scharf geschaltet

Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) scharf geschaltet. Ab diesem Zeitpunkt darf dann nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel geworben werden, die zugelassen wurden. Ein gesetzgeberisches Mammutprojekt nähert sich damit einem weiteren Meilenstein. Von über 40.000 ursprünglich gemeldeten Health-Claims sind (vorerst) gerade einmal 222 übrig geblieben. Diese Schnapszahl wird für Katerstimmung bei all jenen Herstellern und Vertreibern...

VG Braunschweig: Aromakapselverbot in Zigaretten

Bei diesem Produkt ist eine mit einem Mentholgeschmacksstoff befüllte Kapsel im Zigarettenfilter integriert. Diese kann durch Zerdrücken geöffnet werden, sodass beim Rauchen neben dem normalen Rauch auch Menthol inhaliert werden kann („Click & Roll-Technik“). Obwohl der Verkauf dieser Zigaretten bereits in mehreren EU-Staaten erlaubt ist, untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Vertrieb dieses Tabakproduktes, da zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes gemäß § 47 a Abs.2 Satz 1 VTabakG dagegen sprechen. Das Tabakunternehmen gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und erhob...

Angaben über Verringerung eines Krankheitsrisikos auch nach der Claims-Verordnung unzulässig

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar. In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch...

Anwaltskanzlei KBM Legal zieht um am Standort Köln

KBM Legal zieht in neue Büroräume in der Subbelrather Straße 13 in Köln. Köln, 15. Oktober 2012 – Die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR ( www.kbm-legal.com ), geführt von Anwältin Monika Zimmermann sowie den Anwälten Götz Müller-Sommer und William Bauer verlegt ihren Sitz am Kölner Standort. Ab sofort ist die Kanzlei in großzügigen und repräsentativen Büroräumen in der Subbelrather Straße 13, 50672 Köln zu finden. Der neue Hauptsitz der Kanzlei befindet sich am Rand des Inneren Grüngürtels sowie in direkter Nähe zum Kölner Mediapark. Durch unmittelbaren Anschluss an die Autobahnen A57, A1 sowie über die...

Neue Biozidverordnung: Der Countdown läuft

Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated articles“) sowie die In-situ-Produktion unter das Biozid-Produkte-Regime. Bei der Definition der Biozid-Produkte-Arten im Anhang V der Verordnung...

Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel

Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen. Die vorgesehenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) beruhen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Gerichte, die bereits seit einigen Jahren zu einer liberaleren Auslegung des geltenden Heilmittelwerberechts geführt hatten. Obwohl diese Entscheidungen zumindest unmittelbar nur Humanarzneimittel betrafen, kommen auch Tierarzneimittel im Zuge der 16. AMG-Novelle in den...

KBM Legal gegründet

Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf Köln, 02. Juli 2012 – Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und Einzelkaufleuten. Dabei verfolgt die Kanzlei einen ausgeprägten interdisziplinären Ansatz. Mandanten – und hier insbesondere Unternehmen ohne interne oder breit aufgestellte Rechtsabteilung...

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