Steuerzahler

Armut – ein Produkt von Politik und Wirtschaftsinteressen

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise und Armut überwunden. Lehrte, 21.06.2017. Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder, Familien- und Sozialpolitik, Mindestlöhne, sozialem Wohnungsbau, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Energiepolitik, Reformen, fast in allen Bereichen. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschaftlichkeit. Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Eine Minderheit besitzt 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt Dank ihrer Macht und Nähe zur Politik keine Vermögensteuer. Die Bundesregierung verwaltet ein...

Steuerzahler sollen Vergehen einer Richterin bezahlen

Wieviel Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Inkompetenz und vermutlich vorsätzlichen Vergehen einer schleswig-holsteinischen Richterin noch bezahlen? Die unrühmlich bekannte, ehemals schwarzenbeker Familienrichterin, Heike Meistering, hat schon für eine augenscheinlich persönliche Fehde gegen einen Kindesvater zig-tausende von Steuereuros verbrannt. Details sind im Artikel „Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?“ zu erfahren. Glücklicherweise lebt das, durch Vergehen dieser Richterin traumatisierte, damals 4 Jahre alte Kind, nun unter der Verantwortung des treusorgenden und liebenden Vaters in Hamburg. Heike Meistering wurde „unter ungewöhnlichen Umständen“ so Insider der schwarzenbeker Rechtspflege, „von einem Tag auf den anderen“, so die Insiderstimmen, aus ihrem Amt als stellvertretende Direktorin, weg, an ein anderes Gericht versetzt, allerdings nicht nach...

Exklusiv-Garagen und illegale Sprayer

Auch Fertiggaragen von www.Exklusiv-Garagen.de können den Sprühereien von Kriminellen ohne Auftrag ausgesetzt sein. "Stop Asyl" sprühte ein junger Mann auf eine Garage im Erzgebirge. Den Schaden von 100 Euro muss er entweder selbst beseitigen oder er muss einen Fachbetrieb beauftragen und honorieren. Ob er weiß, dass Hunderttausende von Einwanderern in die Bundesrepublik Deutschland, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben, unkontrolliert eingereist sind und trotz ihres abgelehnten Asylantrages im Land geduldet werden? Die Kosten tragen die Steuerzahler und nur wenigen dieser Menschen gelingt es, durch legale Arbeit für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Nicht gerade wenige werden staatlich alimentiert und bessern ihr monatliches festes Einkommen noch durch Drogenhandel und Taschendiebstähle auf. Dieses Geschäftsmodell hat sich bis nach Nordafrika und bis in den Nahen Osten herumgesprochen. Immer mehr junge wehrfähige Männer ergreifen die...

UP TO DATE: Die Pharma-Mafia, Märchenerzähler in weißen Kitteln

Alte Pressemeldung (vom 05.12.2011) immer noch UP TO DATE! Pharmakonzerne verheimlichen gefährliche Nebenwirkungen mit teilweise tödlichen Folgen. Das ist Organisierte Kriminalität! Tempora mutantur - Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen. © 2011 Jutta Schütz https://de.sott.net/article/5034-Die-Pharma-Mafia-Marchenerzahler-in-weien-Kitteln Die Zeiten verändern sich, und im Zeitgeist manipulieren sind diese Konzerne des gegenwärtig stattfindenden heimlichen 3. Weltkrieges unbestritten Weltmeister. Sicherlich ist es unendlich wichtig, dass wir im Risikofall auf hilfreiche Chemie zurückgreifen können, um...

Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht Reinbek. Nebenbei erledigte Sie Familiensachen und wurde dann als Familienrichterin nach Schwarzenbek versetzt, wo sie nun auf dem Rücken eines Vorschulkindes und des Steuerzahlers einen scheinbar privaten Kampf gegen den Vater führt. Am 20.07. tritt sie wieder zu einer Beschlussfassung um das Wohl dieses Kindes an. Zur Vorgeschichte: ein liebender, aber ausgegrenzter, hamburger Vater einer unehelichen...

Agenda2011-2012: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002,...

Michael Oehme erklärt, was der Mindestlohn in Deutschland verändert

Vom Mindestlohn versprechen sich die Menschen viel. Laut Bundesagentur für Arbeit werden Steuerzahler ab dem nächsten Jahr entlastet. St. Gallen, 05.01.2015. Entgegen aller Befürchtungen bezüglich des ab Januar geltenden Mindestlohns geht die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht davon aus, dass der Arbeitsmarkt dadurch geschwächt wird. Die Aussichten scheinen sogar recht positiv zu sein: Demnach könnte es sogar sein, dass Stellen schneller besetzt werden und 2015 ein erfolgreiches Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt wird. Laut BA wird die Beschäftigungsquote trotz der Konjunkturdelle im kommenden Jahr steigen. „Parallel...

Bund der Steuerzahler: Steuerfalle bei Dienstwagen für im Ausland wohnende Mitarbeiter

Jeder kennt es: Die Überlassung von Dienstwagen an Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung. Jeder weis es: Die Finanzverwaltung verdient mit - entweder durch die Besteuerung des in der Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1% - Regelung oder gemäß genauer Erfassung im Fahrtenbuch. Der Bund der Steuerzahler hat in diesem Zusammenhang aktuell darauf hingewiesen, dass durch die Überlassung eines Dienstwagen auch zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig eine Steuerfalle begründet wird. Hintergrund dieser Steuerfalle ist die durch das sog. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erfolgte...

Steuereinnahmen 2013 – wie gewonnen so zerronnen

2. Januar 2014 Das Jahr 2013 glänzt durch boomende Umsätze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich die Ausgaben um 3 Prozent auf 896,4 Milliarden Euro erhöht. Das Defizit der Kommunen verharrte bei 1,4 Mrd. Euro. Damit setzt sich der negative...

Michael Oehme: Besserer Sparer-Schutz in der EU?

St. Gallen, 19.12.2013. Die Europäische Union (EU) will zukünftig die Spareinlagen von Privatleuten besser schützen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen unberührt bleiben. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich gestern auf die neuen Regelungen in Brüssel. Ziel sei, dass Bankkunden im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können und vor einem Totalverlust bewahrt werden. Die neuen Regelungen sind ein weiteres Produkt der Finanzkrise. Aktionäre und Gläubiger sollen finanziell stärker herangezogen werden, während Kleinanleger ihr Erspartes bis zu einer Höhe von 100.000 Euro behalten...

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