schuhimporte

Bundesministerium der Finanzen ordnet Ruhen aller Verfahren auf Erstattung chinesischer Antidumpingzölle an

In einer Eilnachricht vom 26. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt alle deutschen Hauptzollämter angewiesen, das Ruhen aller laufenden Verfahren auf Erstattung von Antidumping-zöllen auf den Import chinesischer oder vietnamesischer Schuhim-porte bzw. entsprechender Einspruchsverfahren anzuordnen, bis der Euro-päische Gerichtshof über die Frage der Rechtswirksamkeit der Antidumpingver-ordnung als Ganzes entschieden hat. In unseren letzten Newslettern hatten wir ja bereits in vier Artikeln (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4) berichtet, dass auf Basis der WTO-Entscheidung vom 28. Oktober 2011 die Chance besteht, die in der Vergangenheit festgesetzten und gezahlten Antidumpingzölle bezüglich deutscher Schuhimporte aus China und Vietnam erstattet zu bekommen. Die WTO-Entscheidung vom 28. Oktober 2011 wurde am 22. Februar 2012 vom zuständigen WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen. In der Sitzung des Streitbeilegungsgremiums...

SCHUHKURIER Interview mit WAGNER Rechtsanwälte webvocat über Erstattung von Antidumpingzöllen

Der Spezialist für Zoll- und Außensteuerrecht der Kanzlei WAGNER Rechts-anwälte webvocat, Rechtsanwalt Arnd Lackner (Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht) hat dem stellvertretenden Chefredakteur des Schuhkuriers, Helge Neumann, ein ausführliches Interview zur Erstattung von Antidumping-Schutzzöllen auf Schuhimporte aus China und Vietnam gegeben. Wie bereits in unseren letzten beiden Newslettern in zwei Artikeln (Artikel 1, Artikel 2) berichtet, hatte die Volksrepublik China als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) im Februar 2011 ein sog. Streitschlichtungsverfahren angestrengt und die Überprüfung der Antidumping-Schutzzölle der EU auf Schuhimporte aus China und Vietnam beantragt. Mit Bericht vom 28. Oktober 2011 hatte der für das Streitschlichtungsverfahren zuständige Ausschuss der WTO - nach dessen Auffassung die Regelung der Europäischen Union gegen internationale Regeln des Welthandels...

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