awtRechtsanwälte: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer "angemessenen Frist" erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 15. November wegen...

Das neue Nordseemagazin MeinMeer sucht engagierte Gruppen und Vereine aus der Küstenregion der Niederlande, Deutschland und Dänemark. Die Herausgeber von MeinMeer Dieter Pelzer und Martina Poggel haben es sich zum Ziel gesetzt, länderübergreifende Initiativen mit ihrem Magazin zu fördern. Geplant ist, bestehende und neue Projekte aus den Bereichen Naturschutz, Kultur oder Soziales publizistisch zu unterstützen. „Aktive und engagierte Vereine und Gruppen können sich gerne an den Verlag wenden und ihr Projekt vorstellen,“ sagt Dieter Pelzer. Gemeint ist der DreiZeitenVerlag aus Münster, der hinter MeinMeer steht. Wie die Förderung genau aussieht, beschreibt Martina Poggel so: „Wir möchten ausgewählte Projekte langfristig als Medienpartner begleiten. Das heißt, dass wir regelmäßig darüber berichten und sie Raum bekommen, sich in unserem hochwertigen Magazin zu präsentieren.“ Im November ist MeinMeer bundesweit erstmals im Zeitschriftenhandel...

Rufnummern-Fälschung (Spoofing): Amtsgericht Bremen Seit Montag (19.11.2012) geben sich vermehrt Anrufer als Mitarbeiter des Amtsgerichts Bremen – Mahnabteilung – aus und mahnen Geldzahlungen in Höhe von 800,00 € an. Zur Abwendung einer Zwangsmaßnahme könne der Angerufene eine Zahlung von 800,00 € bzw. die Zahlung eines Zeitungsabonnements leisten. Wir weisen darauf hin, dass derartige Anrufe nicht von Mitarbeitern des Amtsgerichts Bremen getätigt werden. Wir gehen davon aus, dass die Rufnummernanzeige (0421 – 361 6115) manipuliert ist (Caller-ID Spoofing). Es wird empfohlen, auf derartige Anrufe nicht einzugehen und gegebenenfalls die örtliche Polizeidienststelle zu informieren sowie Strafanzeige zu erstatten. Mehr news Milliardengewinne: Legale Steuertricks bei Google, Apple, Starbucks & Co. Ist die KVR Handelsgesellschaft mbH Insolvent? Weltkonzern Apple gegen “Apfelkind”- Streit geht weiter ALG II –...

Das ABO Modul stellt eine komplette Neuentwicklung dar. Es beinhaltet diverse Fälle bei wiederkehrenden Verkäufen und lässt sich auf Ihre weiteren Wünsche hin anpassen. Mit dem ABO Modul sind wiederkehrende Verkäufe in xt commerce V3 basierenden Online Shops ein Klacks. Es besteht die Möglichkeit individuelle Laufzeiten anzugeben, der Lieferstart per Datum festlegbar, ABO Artikel können mit individuellem Turnus jeweils als Einzel- oder Gesamt-Rechnung gezahlt werden. Gesamte Artikel einer Kategorie lassen sich als ABO-Artikel deklarieren oder aber auch selektiv auswählen. Zahlarten lassen sich für Lieferung mit Gesamtzahlung...

Die besten Coupons im praktischen Abo: Mit der neuen Gutscheinbuch.de-App vom Marktführer im Bereich local Couponing Gutscheinbuch.de gibt es zum einmaligen Preis von 7,99 Euro ein Jahr lang kostenlose Coupons im Abo. Die besten Deals für jeden Tag, unterwegs und zwischendurch: hochwertige 2für1- und Wert-Gutscheine laden zum Entdecken, Genießen und Sparen ein – im Restaurant, beim Wellness, in der Freizeit oder beim Shopping. Deutschlandweit warten bereits über 5.000 Coupons auf die Nutzer. Funktionen der Gutscheinbuch.de-App: - Gutscheine per Abo aufs iPhone - Handy-Gutscheine in der Umgebung finden - Darstellung auf...

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Unzählige Internetseiten hatten in der Vergangenheit Konsumenten mit dubiosen Angeboten ausgetrickst. Ohne dass man es wollte hatte man “unbeabsichtigt” einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Deshalb hatte der Gesetzgeber zum 1. August dieses Jahres die sogenannte Buttonlösung eingeführt. Das bedeutet: Vor dem Download von Internetangeboten muss der Verbraucher auf die entstehenden Kosten aufmerksam gemacht werden. Das neue Gesetz scheint Wirkung zu zeigen. “92 Prozent der Webseiten, die in der Vergangenheit bei den Verbrauchern wegen verschleierter Preisangaben für viel Ärger gesorgt hatten, sind derzeit...

In einem unter dem Az.: 257 Js 203874/12 – VMA bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren gegen Milka Petrovic und Dejan Maksimovic sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der PEMIL- Marketing & Capital GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Milka Petrovic, Nymphenburger Str. 4, 80335 München bei der Kreissparkasse München- Starnberg – Ebersberg, Kontonummer 22622070 gehen Zahlungen aufgrund sogenannter Abofallen, sprich Geltendmachung unberechtigter Forderungen für Anmeldungen im Internet für sonst üblicherweise kostenlose Leistungen, ein. Die Beschuldigten...

In einem unter dem Az.: 257 UJs 727590/11 – VMA bei der Staatsanwaltschaft MünchenI geführten Ermittlungsverfahren wegen Betruges zu Lasten der Geschädigten sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der UniCredit Bank AG, ehemals HypoVereinsbank AG, Kontonummer 10030726, der Firma INET-Dienstleistungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Zlatko ILIC, Nymphenburger Straße 4, 80335 München gehen Zahlungen aufgrund sogenannter Abofallen, sprich Geltendmachung unberechtigter Forderungen für Anmeldungen im Internet für sonst üblicherweise kostenlose Leistungen, ein. Die unbekannten...

Ein neuer Trend der eine Lücke im Tarifsystem Bahn ausnutzt, verursacht nach Angaben der Deutschen Bahn AG horrende Einnahmeverluste. Besitzer einer Monatskarte dürfen bei der Bahn jeden Samstag bis zu vier Personen mitnehmen. Allerdings nur unentgeldlich. So schreiben das die Geschäftsbedingungen der Deutschen Bahn AG vor. Ursprünglich ist die Regelung als Belohnung für Vielfahrer gedacht, die samstags Familie oder Freunde mitnehmen wollen. Doch einige Clevere nutzen die Lücke in den AGB der Bahn für ihren Nutzen aus. Einige Studenten oder ALG II Empfänger, die Besitzer einer Monatskarte sind, lassen samstags...