25.03.2014, München - Mit einer Einigung der Parteien geht das Verfahren gegen einen selbsternannten Zeitschriftenverleger aus Saarbrücken vor der Pressekammer des Landgerichts München zu Ende. Der Beklagte ist, wie nach dem desaströsen Verlauf des Verfahrens von vielen Prozessbeobachtern bereits erwartet wurde, hinsichtlich seiner offenbar umfassend frisierten Behauptungen nunmehr komplett eingeknickt. Er hat einer Einigung mit der Klägerin zugestimmt. Kommentar unseres freien Mitarbeiters Carlo Carlucci Eine solche Einigung hat der Beklagte zu Beginn des ersten Termins noch vehement abgelehnt mit der Begründung, damit würde er einräumen, unwahr berichtet zu haben. Die Existenz eines Vergleichsvorschlages (der PRESSEBLOG berichtete) hat der Beklagte, der diverse Prozessbeobachter als "einen Haufen Irrer" und "Pack" bezeichnet haben soll, zuvor stets abgestritten mit der Bemerkung, der PRESSEBLOG würde "nicht autorisiert" und "inhaltlich...

25.02.2014, München - In der Klagesache einer in München ansässigen Rechtsanwältin für Familienrecht gegen den Herausgeber der ehemaligen Zeitschrift PAPA-YA scheint sich eine Entscheidung abzuzeichnen. Die Klägerin begehrt vor der Pressekammer des Landgerichts München die Unterlassung von ihr unterstellten Äußerungen, die Feststellung der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wegen eines ohne ihre Genehmigung veröffentlichten Fotos ihrer Person und eine Geldentschädigung von 5.000 EUR. Aus zuverlässiger Quelle wurde nunmehr bekannt, dass die Pressekammer des Landgerichts München den Beteiligten einen weiteren Vergleichsvorschlag unterbreitet habe. Das Gericht habe der Klägerin darin auch dargelegt, welchen Umfang eine von ihr begehrte Gegendarstellung nach Auffassung des Gerichts haben dürfe. Eine von der Klägerin geforderte Geldentschädigung stellte der Vorsitzende bereits im mündlichen Anhörungstermin Anfang Februar...

07.02.2014, München. Vor der Pressekammer am Landgericht München muss sich derzeit ein Zeitschriftenverleger aus Saarbrücken verantworten. Unter seiner Führung ist ein Artikel in einer mittlerweile eingestellten Zeitschrift erschienen, welcher hiesiger Klagegegenstand ist. Der Richter der zuständigen 9. Kammer des Landgerichts kommentierte die Anwesenheit von Pressevertretern verschiedener überregionaler Medien zu Beginn der mündlichen Verhandlung am vergangenen Montag so, dass es vorliegend "eine gewisse Erwartungshaltung" gebe. Klägerin ist die Rechtsanwältin für Familienrecht Cornelia Strasser aus München, die regelmäßig seit ca. 19 Jahren im Ortsverband München des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) zum Familienrecht berät. Die Zeitschrift behauptet, die Klägerin sei seit 29 Jahren Mitglied im VAMV und soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor ca. neun Teilnehmerinnen mehrere von der Zeitschrift...

Sie ist für Internet-Aktivisten so etwas wie das Krebsgeschwür des Netzzeitalters: die Abmahnindustrie. Aber nicht nur Aktivisten sehen in ihr eine Gefahr für die Freiheit im Netz, sondern auch die Regierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat unlängst angekündigt, gegen dieses “Geschäftsmodell” des Abmahnwesens vorzugehen. Im konkreten Fall hat Markus Kompa ein ZDF-Video über besagten Arzt via Youtube auf seinem Blog eingebunden. Kurz zuvor hatte der Arzt dem ZDF die weitere Verbreitung und Ausstrahlung des Filmbeitrags per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg untersagen lassen. Nun...

“Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst”, soll Professor Diether Huhn 1982 gesagt haben. Der hat also Schiss in der Büx. "Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.” Schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Professor...

Zum Hamburger Landgericht gehören zwei Medien-Kammern. Die kehren mit eisernem Besen. Sind sozusagen juristische Besenkammern. Erwecken aber einen anderen Eindruck. Das darf man jedoch nicht. Eindruck erwecken. Eindruck machen darf man aber. Den machen die beiden Vorsitzenden Richter Buske und Schulz. Während Buske kaum noch zwischen Meinungsäußerungen und Schilderung von Tatsachen unterscheidet, unterscheidet sich Schulz von Buske durch seine Verhandlungsführung. Buske ist eher der Dichter und Denker. 24, 25, der Beklagte möge passen. Denn: Jede Meinungsäußerung hat nach Buskes Auffassung auch einen Tatsachenkern. Und...

Als Anwalt der Zeugen Jehovas fragen Sie mich in Ihrem Schreiben vom 30. April 2009, wann ich die Ratenzahlungen für die Kosten fortsetze, die Sie mir nach der Entscheidung des Hamburger Landgerichtes vom 12. September 2008 (Az. 324 O 179/08) in Rechnung gestellt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt lautet meine Antwort: gar nicht! In Ihrer Klageschrift haben Sie behauptet, die Zeugen Jehovas hätten eine Kontaktstelle für Journalisten eingerichtet, die Fragen beantwortet. Da ich mich nicht an diese Stelle gewendet hätte, sei mir Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Dieser Vorwurf wird immer haltloser. 1990 habe ich mich in...

In Österreich müssen die Zeugen Jehovas weiter auf die Anerkennung warten, meldet heute ORF auf seinen Internet-Seiten. Das Kultusamt studiere immer noch Stellungnahmen zu diesem Ansinnen. Ans Warten aber müsste diese Glaubensgemeinschaft eigentlich gewöhnt sein. Verkündet sie doch seit vielen, vielen Jahrzehnten mit immer neuen Daten und Behauptungen den Untergang dieser und die Entstehung einer neuen Welt. Jesus scheint sich wenig für die Prophezeiungen der Wachtturmgesellschaft zu interessieren, die fleißig Broschüren und Bücher für die Anhänger und alle, die es werden sollen, druckt und „absoluten Gehorsam“ fordert....

Wenn stimmt, was er schreibt, wird er nicht mehr „gesteinigt“ - wie ihm das ein angeblicher Zeuge Jehova am 11. Dezember 2007 im Netz angedroht hat. Doch Artikel über diese Glaubensgemeinschaft kann man wohl nur noch mit „wenn“ verfassen. Vor dem Landgericht in Hamburg begegnet bin ich dem Anwalt der Zeugen Jehovas Armin Pikl im Sommer 2008 bei einem ersten frühen Termin, den heutigen Chef dieser Glaubensgemeinschaft traf ich vor 18 Jahren in Wiesbaden, das Gespräch war kurz, Richard E. Kelsey hatte nicht viel Zeit, versprach mir aber die schriftliche Beantwortung all meiner Fragen. Wenn er das getan hätte, wäre es ein...

Frühjahr 2008: Rechtsanwalt Armin Pikl reicht beim Hamburger Landgericht im Namen der Zeugen Jehovas Klage gegen mich ein. Ich soll zwei Behauptungen über diese Glaubensgemeinschaft nicht mehr verbreiten. Die Kernfrage lautet: Wie weit geht die Wachtturmgesellschaft bei der Zerstörung von Familien? Ich mache mich im Internet auf die Suche nach einem Juristen in Hamburg, der sich ein wenig auf diesem Gebiet auskennt. Bei mir meldet sich eine Frau, die von sich sagt, sie sei Zeugin Jehovas gewesen. Sie empfiehlt mir eine Anwältin aus der Hamburger Kanzlei Brehm und von Moers. Die Anruferin stellt sich auch als Zeugin vor Gericht...