05.04.2014, München - Vor einem guten Dutzend Zuschauer und ungefähr ebenso vielen Justizbeamten fand am vergangenen Donnerstag vor dem Amtsgericht München die Hauptverhandlung in Sachen Kathrin L. gegen den Beklagten Stefan W. statt. Die Klägerin ist Familienrichterin am Amtsgericht München und begehrt die zukünftige Unterlassung diverser Behauptungen, die der beklagte Vater auf einer Internetseite bekanntgegeben hatte. So warf er der Richterin vor, diese würde wohl Rechtsbeugung, Betrug, Verwahrungsbruch und Protokollfälschung in seinem Familienverfahren begehen. Der Beklagte trat mit seinem Beistand Michael B. auf, die Klägerin ließ sich von Rechtsanwalt Thomas Michael N. von der Münchner Kanzlei Novak und Schulz vertreten. Sie selbst erschien zum Termin nicht. Der noch recht junge Richter am Amtsgericht Christian Calame, welcher über das Begehren seiner Berufskollegin zu entscheiden hatte, vertrat zu Gunsten des Beklagten...

25.02.2014, München - In der Klagesache einer in München ansässigen Rechtsanwältin für Familienrecht gegen den Herausgeber der ehemaligen Zeitschrift PAPA-YA scheint sich eine Entscheidung abzuzeichnen. Die Klägerin begehrt vor der Pressekammer des Landgerichts München die Unterlassung von ihr unterstellten Äußerungen, die Feststellung der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wegen eines ohne ihre Genehmigung veröffentlichten Fotos ihrer Person und eine Geldentschädigung von 5.000 EUR. Aus zuverlässiger Quelle wurde nunmehr bekannt, dass die Pressekammer des Landgerichts München den Beteiligten einen weiteren Vergleichsvorschlag unterbreitet habe. Das Gericht habe der Klägerin darin auch dargelegt, welchen Umfang eine von ihr begehrte Gegendarstellung nach Auffassung des Gerichts haben dürfe. Eine von der Klägerin geforderte Geldentschädigung stellte der Vorsitzende bereits im mündlichen Anhörungstermin Anfang Februar...

Der verschmähte Stolz eines Mannes kostete ihn in einem besonders prekären Fall 25.000 Euro. Vorab: Auch wenn eine Trennung verletzend und schmerzhaft sein kann- eine Trennung kann nach dem Urteil des LG Kiel noch viel schmerzhafter sein, wenn Nacktfotos vom Ex veröffentlicht werde und der die Nacktbilder veröffentlichende Partner dann erstmal ordentlich dafür zahlen darf. Die unautorisierte Veröffentlichung von privaten Nacktfotos verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte des Ex-Partners und führt zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Weitere Informationen: http://www.wvr-law.de/blog/it-recht/persoenlichkeitsrecht-und-nacktbilder-im-internet So sprach das LG Kiel einer Klägerin aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr über das Internet aus unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Art. 1 Abs. 1 und...

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12, entschieden, daß Eltern für das Kind nicht haften wenn diese das Kind über die illegale Teilnahme an Musiktauschbörsen oder ähnlichem belehrt haben- und keinen Anhaltspunkte dafür hatten, daß das Kind dieses Verbot nicht beachtet. Im Internet häufen sich mittlerweile Kommentare in einschlägigen Foren dahingehend, dass man künftig die Musik nicht kostenpflichtig im Internet erwirbt, sondern seine Kinder zum illegalen Filesharing einsetzt. Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass die Rechteinhaber in dieser Konstellation nicht rechtlos sind, sondern theoretisch auch...

Wie die Vebraucherzentrale mitteilt sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Je 25 Klauseln beanstandete der vzbv bei google und iTunes, 19 waren es bei Samsung, 15 bei Nokia und zehn bei Microsoft. Besonders die Länge der Vertragsbedingungen sei kritisch. So waren die Bedingungen bei iTunes 21 DIN A4-Seiten lang und fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten. Das verhindere laut vzbv, dass Verbraucher die AGB in vollem Umfang wahrnehmen und begreifen. Besonders Bedingungen zum Datenschutz sind...

Verbraucherzentrale mahnt Blizzard ab- Bei Diablo III steckt der Teufel im Detail Wegen fehlender Informationen zur Spielvoraussetzungen auf der Verpackung des Computerspiels „Diablo 3“ sowie dem fehlenden Zugang zu dem Spiel wegen technischer Störungen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Spielehersteller Blizzard abgemahnt. Blizzard hat nun bis zum 13. Juli 2012 Zeit, die geforderte Unterlassungserklärung wegen dieser Wettbewerbsverstöße abzugeben. Blizzard hat es versäumt, auf der Spieleverpackung einen ausreichenden Hinweis über eine dauerhafte Internetverbindung zur Nutzung des Spiels aufzunehmen. Auch...

- Weil er das Logo des Senders benutzt hat - Seit Jahren kämpft der preisgekrönte Fernsehkritiker Holger Kreymeier mit seinem Internetportal „fernsehkritik.tv“ gegen Schmu und Schwindelei im Deutschen Fernsehen und das auch mit beachtlichem Erfolg. Nun aber hat der passionierte Fernsehmacher sich offenbar selbst vergaloppiert, denn er bot T-Shirts zum Verkauf an, die das Logo des Senders „RTL“ tragen und der Sender reagierte prompt. (TNN) In einer Abmahnung des Kölner Senders, die Kreymeier - entgegen der Anweisung des Verfassers - zudem auch öffentlich stellte, steht geschrieben, Zitat: „Der Name und das Logo RTL...

Über das Kölner Landgericht hat RTL eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es "Fernsehkritik TV" untersagt, T-Shirts zu verkaufen, auf denen der Schriftzug "Scheiß RTL" steht. Da das Motiv Ähnlichkeiten zum "Mein RTL"-Logo habe, liege ein Markengesetzverstoß vor, da das RTL-Logo geschützt sei. "RTL hat sich als Marktführer unter den deutschen Fernsehsendern derart viel menschenverachtende und diskriminierende Dinge erlaubt, dass es für uns einfach an der Zeit war, auch in Form eines satirischen Protest-Shirts darauf zu reagieren", so Holger Kreymeier, Produzent von "Fernsehkritik TV". Im Shop von "Fernsehkritik TV" seien...