Klagen

Dienstzeugnisse bei Beamten - Auslöser für Rechtsstreitigkeiten

Dienstzeugnisse sind wichtige Arbeitsnachweise für Beamte und haben bei der Bewerbung oder im Rahmen von Beurteilungen enorme Bedeutung. Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen eines Dienstherrnwechsels Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beamten und seiner früheren Behörde über die Formulierung des Zeugnisses auf. Der folgende Beitrag soll einen kleinen Überblick für Betroffene rund um das komplexe Thema liefern. a) Arten von Zeugnissen Dienstzeugnisse werden in der Regel erst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zum bisherigen Dienstherrn ausgestellt (vgl. § 85 BBG für Bundesbeamte). Notwendig ist ein Antrag des Beamten, z. B. nachdem er vom neuen Dienstherrn ernannt wurde und das Beamtenverhältnis dort fortgesetzt wird. Denkbar sind aber auch...

Verwaltungsgericht Münster: Justizangestellter verfolgt, was Tjaden macht?

Heute hat beim Verwaltungsgericht von Münster eine Mutter von zwei Kindern (2 und 4 Jahre alt) Klagen gegen das Jugendamt zu Protokoll gegeben. Voriges Jahr war ich vor diesem Gericht Beistand dieser Frau. Die Protokoll-Gelegenheit nutzte der Justizangestellte R. zu Anmerkungen über meine Arbeit. Beim Kampf von Eltern um ihre Kinder sei ich noch nie ein erfolgreicher Unterstützer gewesen. Sicherlich wollte R. mit dieser Bemerkung der Mutter nur Mut machen. Ist der Tjaden erst wieder weg, wird er gemeint haben, dann läuft die Familienrechts-Sache. Fundiert wäre diese Behauptung aber nur, wenn R. täglich in allen Medien stöbern würde, um festzustellen, ob ich mich gerade und mit welchem Erfolg um einen Fall kümmere. Bekommt dieser Justizangestellte bei der Suche Unterstützung vom Jugendamt von Münster oder muss er solche Recherchen allein machen? Ich fände es einfach nur irre, wenn der Justizangestellte R. sich ohne Unterlass...

Klagen statt Jammern: So verklagen Sie das Jobcenter, eine Schritt für Schritt Anleitung

Gibt es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Rechtsprechung nach dem Motto: Wer reich ist kommt mit (fast) allem durch, wer arm ist verliert? Doch was wäre, wenn die besten deutschen Anwälte für Künstler, Kulturschaffende und Hartz VI Empfänger arbeiten? Sähen ihre Briefe anders aus? Würden ihre Anträge schneller bearbeitet? Würden sie fairer behandelt? "Die Kunst des Klagens" hat schon vielen geholfen ihre Rechte bei Behörden, Ämtern und privat durchzusetzen. Sie erhalten bewährte Vorlagen für Briefe, Anträge, Klagefassung und lernen die Mechanismen kennen um Ihre Ansprüche elegant, rechtskräftig und vor allem zügig zu verwirklichen. Dieses Buch wurde zusammen mit ausgestiegenen Jobcenter-Mitarbeitern und einigen von Deutschlands besten Anwälten für Sozialrecht verfasst. David Emsbergs "Die Kunst des Klagens - Wenn Top-Anwälte für Hartz VI Empfänger arbeiten" ist ein Klassiker der Ratgeberliteratur. Es hat die Bürgerrechte...

17.06.2011: | | | |

Mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm - Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Kinderlachen empfinden die meisten Menschen wohl als ein angenehmes, wenn nicht sogar ansteckendes Geräusch. In manchen Nachbarschaften führt der durch Kinder verursachte Lärm jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Das Immobilienportal myimmo.de beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des Bundestages. Durch Maßnahmen zum Schallschutz ( http://www.myimmo.de/ratgeber/mietkaution ) wird die Beeinträchtigung durch Lärm von Flughäfen, stark befahrenen Straßen oder Diskotheken gemindert....

Warum wirbeln meine Bücher so oft Staub auf?

Manchmal, aber wirklich nur manchmal frage ich mich: "Was ist eigentlich dran an meinen Büchern? Warum wirbeln sie so oft Staub auf?" Meine erste Erzählung schrieb ich 1985. In "Insel des Zweifels" erzählte ich die Geschichte eines Mädchens, das von einer Sekte in den Wahnsinn getrieben wird. Auch in Sachbüchern beschäftigte ich mich mit diesem Thema. Zugehagelt wurde ich mit Strafanträgen. Aus keinem Antrag wurde was im Sinne der Anzeigeerstatter. Dann verfasste ich ironische Erzählungen und trug sie für den Band "Von Bachnoten und Bachblüten" zusammen. Ein CDU-Ratsherr meinte, er käme in einer der Geschichten vor und...

19.04.2010: |

Klageeinreichungen ZDS - DZfMR e.V. - Bekanntmachung 19.04.2010

Bekanntmachung 19.04.2010 in www.internet-magazin-les-art.eu Rubrik: ZDS-DZfMR § ZDS - DZfMR Zentralrat Deutscher Staatsbürger-Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V. VORSTAND ___________________________________________________________________________ Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V. Registereintrag Deutscher Bundestag ID 2-3231-5/119.09 ;Registereintrag Amtsgericht Flensburg VR 2367 FL Steuernummer Gemeinnützigkeit 15 293 78414 Bankverbindung: Postbank Hamburg BLZ: 200 100 20; Kontonummer: 11 991 208 Vereinssitz Kolonnenweg 29, D- 24837 Schleswig Tel....

Österreichs Neujahrskonzerte vor dem Aus?

33 sinfonische Neujahrskonzerte in Österreich sind von Unterlassungsverfügungen und Klagen deutscher und österreichischer Rechtsanwälte bedroht. Duzende sinfonische Neujahrskonzerte, vom Tiroler Symphonieorchester bis zur Bläserphilharmonie Mozarteum, sind durch Unterlassungsverfügungen und Klagen deutscher und österreichischer Rechtsanwälte bedroht. Allen voran erhielt das Wiener Hofburgorchester ein Schreiben der Berliner Anwaltssozietät Boemert und Boemert, datiert mit 10.September 2009, im Namen Ihrer Mandantschaft - im Namen der Wiener Philharmoniker. Vorwurf der Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß Neben...

Gewinnspiele: Bertelsmann-Partner macht Bertelsmann-Partner am Telefon schlecht

„Ich schreibe gerade Kündigungen für beides: für den Bertelsmann-Club und für das Gewinnspiel“, schreibt die Tochter einer Hereingefallenen. „Ich stelle Strafantrag, wenn ich nicht sofort mein Geld wieder bekomme“, schreibt ein Hereingefallener. Offenbar hat sich Bertelsmann unseriöse Partner an die Milliardenunternehmens-Backe geklebt. Doch der Presseabteilung des Medienkonzerns ist das wohl schnurz. Sie antwortet nicht. “Bertelsmann macht Medien, leistet Dienste rund um die Medien und vertreibt Medien. Die herausragenden Inhalte kommen von RTL Group, der Nummer eins im europäischen Rundfunkgeschäft, von Random...

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