Bürgerrechte

Friederich, der Friederich und die Vorratsdatenspeicherung Wake News

http://www.youtube.com/watch?v=giMnIVifSok Frei nach Max und Moritz, Heinrich Hoffmann (Politische Satire) Friederich, der Friederich, das war ein arger Wüterich, er fing die Daten in dem Haus und riss ihnen die Vorrats-Infos raus, er schlug die Menschenrechte tot, die Menschen litten grosse Not, und höre nur wie bös er war, er peitsche seine Bürger gar… Der EU-Faschismus breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab. Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die trotz der angekü...

Ein brotloser Künstler bittet um Unterstützung für das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland

Ein brotloser Künstler bittet um Unterstützung für das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Teil der wahrhaftigen Umsetzung Allgemeiner Menschenrechte und der UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland – Wird sich der Deutsche Bundestag und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Umsetzung universell, gültiger und allgemeiner Menschenrechte in Deutschland bekennen ? Von Andreas Klamm – Sabaot Berlin. 29. Januar 2012. Als Moderator, Fernseh- Radio- und Medien-Produzent, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Buch-Autor von 10 veröffentlichten Büchern und Schriftsteller mit körperlichen Behinderungen nach mehreren Unfällen, staatlich anerkannt und registriert als Mensch mit Behinderung seit 1998 und offiziell gleichgestellt mit schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2000, bin ich leider einer der vielen Künstler und...

Klagen statt Jammern: So verklagen Sie das Jobcenter, eine Schritt für Schritt Anleitung

Gibt es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Rechtsprechung nach dem Motto: Wer reich ist kommt mit (fast) allem durch, wer arm ist verliert? Doch was wäre, wenn die besten deutschen Anwälte für Künstler, Kulturschaffende und Hartz VI Empfänger arbeiten? Sähen ihre Briefe anders aus? Würden ihre Anträge schneller bearbeitet? Würden sie fairer behandelt? "Die Kunst des Klagens" hat schon vielen geholfen ihre Rechte bei Behörden, Ämtern und privat durchzusetzen. Sie erhalten bewährte Vorlagen für Briefe, Anträge, Klagefassung und lernen die Mechanismen kennen um Ihre Ansprüche elegant, rechtskräftig und vor allem zügig zu verwirklichen. Dieses Buch wurde zusammen mit ausgestiegenen Jobcenter-Mitarbeitern und einigen von Deutschlands besten Anwälten für Sozialrecht verfasst. David Emsbergs "Die Kunst des Klagens - Wenn Top-Anwälte für Hartz VI Empfänger arbeiten" ist ein Klassiker der Ratgeberliteratur. Es hat die Bürgerrechte...

Schwerbehindertenverfolgung

Die Verfolgung von Schwerbehinderten findet in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt. Besonders radikal und rechtswidrig agieren Berliner Gerichte, wenn diese Schwerbehinderten in persona auch noch Freie Journalisten, aktive Blogger und Bürgerrechtler sind. Der Sachverhalt: Unter dem AZ: 95 Js 2309/08 hat die Staatsanwaltschaft, die den Autor schon einmal 416 Tage unschuldig in die JVA Moabit-Berlin interniert hat (2002 bis 2003), einen Ordnungsgeldbeschluss erwirkt, der wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin erlassen wurde. Allerdings war der Termin medizinisch entschuldigt. Dies sahen jedoch das Amtsgericht Tiergarten...

Menschen– u. demokratiefeindliche Energieversorger

Wie dummen Schafe demonstrieren Bürger gegen Atomkraftwerke, ohne endlich das eigentliche Übel beim Namen zu nennen. Die Geißel der Menschheit ist das Monopol der Großversorger, nicht die Kraftwerke. Die tragischen Vorkommnisse in den japanischen Kernkraftwerken wäre eine Chance gewesen nicht nur unsere Energiekultur grundsätzlich zu ändern. Doch leider wird die Diskussion wieder an der Basis des Übels vorbei geführt. Nicht das von Menschen entwickelte Kraftwerk ist das Menschenfeindliche, sondern die unmenschliche Struktur der Stromlobby welche sich der Technik von Großkraftwerken, alle Risiken in Kauf nehmend bedient. Politiker...

Warum niemand in Deutschland mehr Bussgelder für Ordnungswidrigkeiten zahlen sollte!

wie aus dem Titel dieses Artikels zu entnehmen ist gibt es wieder Ungeheuerliches aus dem Nichtregierungs-Organisations-Konstrukt der BRD zu berichten. Aus meiner schweizerischen Autoren-Perspektive möchte ich Ihnen hier einen folgenschweren Fall schildern. Von einem mir sehr gut bekannten Informanten mit Wohnsitz in der BRD wurde mir folgendes berichtet: Vor wenigen Tagen fuhren deutsche Streifenpolizisten in Abwesenheit des Informanten an dessen Haus vorbei, hielten davor an, betraten das Privatgrundstück, wo auf dem Vorplatz ein Fahrzeug , also auf Privatgrund, abgestellt war, inspizierten das Fahrzeug und hinterliessen ein...

Was bleibt vom Rechtsstaat?

Die Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg haben den Rechtsstaat in den beiden größten Städten der Bundesrepublik, wenn auch nur für kurze Zeit, minimiert. Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch sehen es als Fortschritt gegenüber früheren Jahren an, dass in Berlin weniger als 100 – nämlich 96 – Polizisten verletzt wurden, davon einer schwer. In Hamburg trugen gar „nur“ 30 Polizisten und ein Feuerwehrmann Verletzungen davon. Linke Gewalttäter konzentrierten sich in der Hansestadt auf die Verwüstung von Banken, die Plünderung von Läden und die Zerstörung von Autos. Brände wurden in beiden Städten...

Krankenkassen-Manager verdienen immer mehr – der Normal-Bürger immer weniger

Unsere Mittelschicht-Bürger in Deutschland werden immer ärmer, sollen aber trotzdem noch mehr in die Krankenkassen einbezahlen. Wer von all den „Normal-Verdienenden“ hat in der letzten Zeit eine Gehaltserhöhung bekommen? Die meisten Firmen halten ihre Beschäftigten am ausgestreckten Arm aus dem Fenster – sollen die Arbeiter doch damit zufrieden sein, dass ihnen nicht gekündigt wird, egal, ob sie mit ihrem Gehalt im Monat noch über die Runden kommen. Die Finanzkrise trifft aber NICHT alle Bürger! Die Gehälter vieler Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Der Spitzenreiter...

Schwerer Verlust

Der VBMDU e.V. trägt Trauer. Am 14.03.2010 ist unser Gründungsmitglied und langjähriger Mitstreiter Günter Liese von uns gegangen. Im Februar 2005 hat Günter zusammen mit 6 weiteren Menschen den VBMDU e.V. mitgegründet. Er war bei unzähligen Ausseneinsätzen, z. B. bei Amtsgerichten, Jobcentern und Labo Berlin, dabei. Er hat sovielen Menschen direkt und indirekt geholfen, dass man hier keinerlei Zahl nennen kann und will. Vor seinem Engagement im VBMDU e.V. war Günter jahrzehntelang tätiges Mitglied im DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft), und hat hier auch, noch als Kind, dem aktuellen Vorsitzenden das Schwimmen...

Karlsruhe zieht den Stecker: ROG begrüßt Urteil zur Datenvorratsspeicherung

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die Karlsruher Richter sehen in den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das in Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Telekommunikationsgeheimnis. Link zum Urteil des Gerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html Mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungericht ein sehr klares Signal an den Gesetzgeber geschickt: alle Daten müssen gelöscht werden. Damit ziehen die Verfassungsrichter...

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