Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert Hängepartie der Bundesregierung bei zweiter Berufung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Bonn, 05.12.2023 - Wie die Legal Tribune Online und andere Medien berichten, soll sich die Bundesregierung schwertun, bei der Besetzung des Postens des Bundesdatenschutzbeauftragten. In einem Interview mit dem Handelsblatt zeigte sich Ulrich Kelber hingegen bereit für eine zweite Amtszeit. Nicht so klar sind die Aussagen der Regierungsparteien, die auf Nachfrage der Legal Tribune Online ausweichende Antworten gaben. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler äußert sich besorgt: "Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den konstruktiv-kritischen Mahner Ulrich Kelber mundtot machen. Ulrich Kelber ist ein zuverlässiger und fachkundiger Datenschützer, der sich immer dann deutlich zu Wort meldete, wenn es notwendig war. Das scheint insbesondere Gesundheitspolitikern nicht zu schmecken, die...

Diskussion um Massenüberwachung umfasst zwei Aspekte, den politischen und den Aspekt der disruptiven technologischen Innovation. Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems steht die technologische Möglichkeit für Regierungen und Unternehmen, jeden unter eine vollständige elektronische Überwachung zu stellen und damit das Menschenrecht auf Privatsphäre zu verletzen. Abgesehen von dem schweren Verlust der persönlichen Freiheit, den jeder Einzelne erleidet, der Opfer elektronischer Ausspähung wird, stellt sich eine politische Frage: Wie viel Privatsphäre sind wir bereit, für die Sicherheit vor Bedrohungen zu opfern? Ein Großteil der Kontroversen um die neuesten Enthüllungen dreht sich um die Tatsache, dass Technologie für die elektronische Überwachung an sogenannte "unterdrückerische Regime"...

http://www.youtube.com/watch?v=giMnIVifSok Frei nach Max und Moritz, Heinrich Hoffmann (Politische Satire) Friederich, der Friederich, das war ein arger Wüterich, er fing die Daten in dem Haus und riss ihnen die Vorrats-Infos raus, er schlug die Menschenrechte tot, die Menschen litten grosse Not, und höre nur wie bös er war, er peitsche seine Bürger gar… Der EU-Faschismus breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab. Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die trotz der angekü...

Ein brotloser Künstler bittet um Unterstützung für das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Teil der wahrhaftigen Umsetzung Allgemeiner Menschenrechte und der UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland – Wird sich der Deutsche Bundestag und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Umsetzung universell, gültiger und allgemeiner Menschenrechte in Deutschland bekennen ? Von Andreas Klamm – Sabaot Berlin. 29. Januar 2012. Als Moderator, Fernseh- Radio- und Medien-Produzent, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor,...

Gibt es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Rechtsprechung nach dem Motto: Wer reich ist kommt mit (fast) allem durch, wer arm ist verliert? Doch was wäre, wenn die besten deutschen Anwälte für Künstler, Kulturschaffende und Hartz VI Empfänger arbeiten? Sähen ihre Briefe anders aus? Würden ihre Anträge schneller bearbeitet? Würden sie fairer behandelt? "Die Kunst des Klagens" hat schon vielen geholfen ihre Rechte bei Behörden, Ämtern und privat durchzusetzen. Sie erhalten bewährte Vorlagen für Briefe, Anträge, Klagefassung und lernen die Mechanismen kennen um Ihre Ansprüche elegant, rechtskräftig und vor allem...

Die Verfolgung von Schwerbehinderten findet in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt. Besonders radikal und rechtswidrig agieren Berliner Gerichte, wenn diese Schwerbehinderten in persona auch noch Freie Journalisten, aktive Blogger und Bürgerrechtler sind. Der Sachverhalt: Unter dem AZ: 95 Js 2309/08 hat die Staatsanwaltschaft, die den Autor schon einmal 416 Tage unschuldig in die JVA Moabit-Berlin interniert hat (2002 bis 2003), einen Ordnungsgeldbeschluss erwirkt, der wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin erlassen wurde. Allerdings war der Termin medizinisch entschuldigt. Dies sahen jedoch das Amtsgericht Tiergarten...

Wie dummen Schafe demonstrieren Bürger gegen Atomkraftwerke, ohne endlich das eigentliche Übel beim Namen zu nennen. Die Geißel der Menschheit ist das Monopol der Großversorger, nicht die Kraftwerke. Die tragischen Vorkommnisse in den japanischen Kernkraftwerken wäre eine Chance gewesen nicht nur unsere Energiekultur grundsätzlich zu ändern. Doch leider wird die Diskussion wieder an der Basis des Übels vorbei geführt. Nicht das von Menschen entwickelte Kraftwerk ist das Menschenfeindliche, sondern die unmenschliche Struktur der Stromlobby welche sich der Technik von Großkraftwerken, alle Risiken in Kauf nehmend bedient. Politiker...

wie aus dem Titel dieses Artikels zu entnehmen ist gibt es wieder Ungeheuerliches aus dem Nichtregierungs-Organisations-Konstrukt der BRD zu berichten. Aus meiner schweizerischen Autoren-Perspektive möchte ich Ihnen hier einen folgenschweren Fall schildern. Von einem mir sehr gut bekannten Informanten mit Wohnsitz in der BRD wurde mir folgendes berichtet: Vor wenigen Tagen fuhren deutsche Streifenpolizisten in Abwesenheit des Informanten an dessen Haus vorbei, hielten davor an, betraten das Privatgrundstück, wo auf dem Vorplatz ein Fahrzeug , also auf Privatgrund, abgestellt war, inspizierten das Fahrzeug und hinterliessen ein...

Die Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg haben den Rechtsstaat in den beiden größten Städten der Bundesrepublik, wenn auch nur für kurze Zeit, minimiert. Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch sehen es als Fortschritt gegenüber früheren Jahren an, dass in Berlin weniger als 100 – nämlich 96 – Polizisten verletzt wurden, davon einer schwer. In Hamburg trugen gar „nur“ 30 Polizisten und ein Feuerwehrmann Verletzungen davon. Linke Gewalttäter konzentrierten sich in der Hansestadt auf die Verwüstung von Banken, die Plünderung von Läden und die Zerstörung von Autos. Brände wurden in beiden Städten...

Unsere Mittelschicht-Bürger in Deutschland werden immer ärmer, sollen aber trotzdem noch mehr in die Krankenkassen einbezahlen. Wer von all den „Normal-Verdienenden“ hat in der letzten Zeit eine Gehaltserhöhung bekommen? Die meisten Firmen halten ihre Beschäftigten am ausgestreckten Arm aus dem Fenster – sollen die Arbeiter doch damit zufrieden sein, dass ihnen nicht gekündigt wird, egal, ob sie mit ihrem Gehalt im Monat noch über die Runden kommen. Die Finanzkrise trifft aber NICHT alle Bürger! Die Gehälter vieler Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Der Spitzenreiter...