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Eilmeldung: Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen ab sofort die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer vollständig erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18 gegen die Deutsche Bank in Spanien entschieden hat. Laut Pressemitteilung des EuGH Nr. 61/19 vom 14. Mai 2019 müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbbeitszeit gemessen werden kann. Zur Begründung dieser Pflicht verweist der EuGH nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Mit seinem Urteil erklärt der Gerichtshof, dass die Arbeitszeitrichtlinie im Licht der Grundrechtecharta einer Regelung entgegensteht, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet,...

Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. Lehrte, 28.12.2018. Nach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel. Verdi kündigt für Januar 2019 Streiks an vielen Flughäfen an. Welche Flughäfen betroffen sind, ist noch offen. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden 2018 mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sind ohne Ergebnis...

Digitale Jobmesse ein voller Erfolg – Mehr als 10.000 Besucher auf der 1. Virtuellen Karrieremesse

Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) freut sich über einen gelungenen Auftakt: Unter dem Motto „Digital zum neuen Job“ haben mehr als 10.000 Interessierte die 1. Virtuelle Karrieremesse Brandenburg am 20. und 21. März besucht. Die digitale Jobmesse ist vom „Fachkräfteportal Brandenburg“ der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH organisiert worden. WFBB-Geschäftsführer Dr. Steffen Kammradt betonte zum Abschluss der Messe: „Die virtuelle Karrieremesse ist gleich beim ersten Mal hervorragend angenommen worden. Unsere Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Wir freuen uns, wenn wir damit Brandenburger Unternehmen bei der Personalgewinnung helfen konnten - und viele Menschen neue Jobchancen für sich entdeckt haben. Bereits jetzt haben wir erste Anfragen von Unternehmen für eine weitere virtuelle Messe. Dieses Format kommt offensichtlich gut an und wir denken über eine Wiederholung nach.“ Auch die teilnehmenden Unternehmen...

SAS gehört zu den Top-10-Arbeitgebern Deutschlands

Heidelberg, 19. März 2018 - SAS, einer der weltgrößten Softwarehersteller, gehört zu den beliebtesten Arbeitgebern Deutschlands. SAS erreichte im Rahmen des Wettbewerbs "Deutschlands Beste Arbeitgeber 2018" Platz 9 in der Kategorie der Unternehmen bis 500 Mitarbeiter. Das geht aus dem Ranking des Great Place to Work Institute hervor. Um die Qualität und Attraktivität der Arbeitskultur von Unternehmen zu beurteilen, werden jedes Jahr Mitarbeiter von Firmen aller Größen und Branchen zu zentralen Arbeitsplatzthemen wie Vertrauen in die Führungskräfte, Entwicklungsmöglichkeiten, Gesundheitsförderung und weiteren Kategorien befragt....

imbus ist „Top Arbeitgeber Mittelstand 2018“: Focus-Business rankt das Unternehmen unter den besten in der DACH-Region

Möhrendorf, 17. Januar 2018 – Fakten, Fakten, Fakten: Das liefert das Magazin Focus, folgt man der bekannten Werbung vor einigen Jahren. Nun reiht sich ein weiterer Fakt hinzu: imbus – führender Lösungspartner für Software-Qualitätssicherung und -Test – wurde von Focus-Business als „Top Arbeitgeber Mittelstand 2018“ ausgezeichnet. Focus-Business hat zum ersten Mal die besten Arbeitgeber des Mittelstands in Deutschland, Österreich und der Schweiz gekürt. Laut einer Pressemitteilung der Hubert Burda Media stützte sich das Ranking auf rund 13.000 Datensätze mit mehr als 324.000 Arbeitgeber-Urteilen auf dem Bewertungsportal...

Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen zu können, andererseits konkretisiert der Arbeitgeber mit seinem Weisungsrecht die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht....

mitcaps ist „Attraktiver Arbeitgeber Rheinland Pfalz 2017“

Wirtschaftsminister Wissing prämiert Mainzer Telekommunikationsdienstleister Mainz, Dezember 2017 Die mitcaps GmbH hat in Mainz die Auszeichnung „Attraktiver Arbeitgeber Rheinland Pfalz 2017“ der Investitions- und Strukturbank Rheinland Pfalz (ISB) und des Wirtschaftsministeriums entgegengenommen. Der Mainzer virtuelle Netzbetreiber war von der IHK Rheinhessen für den Preis nominiert worden und überzeugte die Jury vor allem durch individuelle Kompetenzentwicklungsprogramme und wertebasierte Kooperation und Partizipation. Gerade junge IT-Unternehmen in Rheinland Pfalz stehen vor der Herausforderung, Vakanzen mit qualifizierten...

Pressemitteilung zur Kanzleieröffnung

Ihre Interessen bestimmen unser Handeln! Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov ist eine auf Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und allgemeines Zivilrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Berlin. Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov eröffnen Wirtschaftskanzlei in Berlin Die Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov haben in Berlin eine Wirtschaftskanzlei eröffnet. Aufgrund der seit langem bestehenden Anwaltspartnerschaft ist es möglich, Mandanten umfassend im Wirtschaftsrecht - Privat- und Strafrecht - außergerichtlich und vor Gericht zu vertreten. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse des Sachverhaltes werden konkrete Lösungs-...

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt nun die Möglichkeit einer vorsorglichen Abmahnung in arbeitsvertraglichen...

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages...

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