Auf die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU mit Widerstand reagiert St.Gallen, 10.08.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema US-Sanktionen gegen den Iran. „Die Außenminister planen sogar, ein altes Abwehrgesetzt wieder in Kraft treten zu lassen, um die europäischen Unternehmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafen zu schützten“, so Michael Oehme. Demnach erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer gemeinsamen Stellungnahme mit SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie dem britischen Außenminister Jeremy Hunt, die EU bedauere die Wiedereinsetzung der Sanktionen „zutiefst“ und sei „entschlossen“ europäische Unternehmen, die an "rechtmäßigen" Geschäften mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der US-Entscheidung zu schützen. „Eine reaktivierte...

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt der einzelnen Länder sehr unterschiedlich und individuell ist. Wenn wir heute vom Westbalkan sprechen, meinen wir Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien“, so Oehme weiter. Während des Gipfels gab es jedoch auch Uneinigkeit darüber, wie schnell diese Länder Mitglieder der EU werden sollen. Beispielsweise waren Österreichs Kanzler Sebastian Kurz oder der bulgarische...

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder Angehörige nachholen. Allerdings maximal bis zu 1000 pro Monat, also 12.000 im Jahr und zusätzlich beim Vorliegen gewisser Härtefälle. "Dabei handelt es sich beispielsweise um Kinder, die alleine nach Deutschland gekommen und nun länger krank sind. In diesen Fällen kann den Angehörigen die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Deutschland zu ziehen", so der PR-Profi Michael Oehme. Praktisch...

Deutschland steht wegen der jüngsten Ereignissen in der Welt vor vielen ernsten Herausforderungen. Islamisierung, Einwanderungskrise, Brexit und viele andere Probleme sollen möglichst schnell gelöst werden. Die Hauptrolle bei der Entscheidung muss Deutschland als EU-Lok spielen. Aber gerade wegen der obenerwähnten Probleme ist die deutsche politische Elite nicht einig. Wozu können die Auseinandersetzungen führen? Die Massenmedien des benachbarten Tschechiens berichten, dass die Streitigkeiten zwischen den Politikern zum Zerfall der Union führen können. So hat das Informationsportal iHorizont den Artikel mit dem Titel „Zerfall...

Union möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen. Die Wohlfahrtsverbände hingegen sehen darin eine "Beihilfe zur Schwarzarbeit" Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kurz vor Jahreswechsel mit dem Vorschlag überrascht 400.000 illegal in Deutschland arbeitende Pflegekräfte aus Osteuropa in ein legales Arbeitsverhältnis führen zu wollen. So forderte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Informationen der "Welt am Sonntag" , dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa "ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden müsse." Die Reaktion der Wohlfahrtsverbände...

Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln Wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen, beflügelt das bekanntlich die Kreativität des ein oder anderen Politikers. Anders scheint der wohl sehr unkonventionelle und vielleicht auch pragmatische Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, nicht zu erklären sein. So fordert dieser laut Informationen der "Welt am Sonntag", dass den hierzulande schwarz arbeitenden Pflegekräften aus Osteuropa "ein Weg zurück in die Legalität geebnet werden muss." 400.000 Pflegekräfte arbeiten schwarz in deutschen...

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU machen sich gegen schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen stark. Diese Position teilt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). "Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität brauchen wir eine Bundesregierung auf klarem marktwirtschaftlichem Kurs. Die Mahnung des Wirtschaftsflügels der Union ist ein wichtiger Fingerzeig für die laufenden Koalitionsverhandlungen", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Der Arbeitsmarkt darf nicht unter...

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen. Für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern bedeutet dies, dass ihre Schutzrechte nun auch in Kroatien gültig sind. Diese Schutzerstreckung vollzieht sich ohne weiteres Zutun des Schutzrechtsinhabers und ist mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden. Vor Nachteilen durch den Beitritt Kroatiens sind die Rechteinaber weitgehend gefeit. So wird es z. B. nicht möglich sein, eine eingetragene Gemeinschaftsmarke wegen "neuer" absoluter Schutzhindernisse für nichtig zu erklären, etwa weil die...

Lehrte. 22.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! Seit den 70er Jahren wurden Billionen Einnahme-Verluste einfach hingenommen. Ein...

1. Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Votum von der Deutschen Volk ausging, dass die Große Koalition nicht mehr geschätzt wurde. 2. Und diese Schätzung war nicht die allererste und geschah zu der Zeit, da Schröder Berater von Putin war. 3. Und jedermann wählte, dass sich die Union mit der FDP verbrüderle konnte, ein jeder mit seinem Kreuz. 4. Da machte sich Westerwelle aus dem Wahlkreis Bonn auf in die große Stadt an der Spree, in das von der FDP gelobte Land zur Stadt Wowereits, die da heißt Berlin, darum dass er dort nicht Englisch sprechen musste und diese Sprache für ihn auch nicht erlernbar war, 5. auf...