Koalitionsverhandlungen

IfKom begrüßen Koalitionsplan zur Digitalisierung

Die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung hält der Verband der Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) für einen Schritt in die richtige Richtung. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) hält die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung für einen Schritt in die richtige Richtung. "Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, lassen die jetzt veröffentlichten Ergebnisse doch den Schluss zu, dass die politisch Verantwortlichen die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft erkannt haben", betont der IfKom-Bundesvorstand. Bereits die letzte Regierung hatte mit der Digitalen Agenda erstmals einen umfassenden Plan erstellt, um den digitalen Fortschritt zu gestalten, wenn auch die Ergebnisse nicht in jeder Hinsicht zufrieden stellen. Das Versäumte gilt es nun schnellstens nachzuholen und zusätzlich das Tempo für die weitere Entwicklung zu steigern! Damit...

Koalitionsverhandlungen-Sofortprogrammm soll 8000 Pflegefachkräfte bringen

Auf Druck der Öffentlichkeit ist der Pflegenotstand in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen nun Thema in allen großen Parteien geworden. Bei der heutigen Einigung von CDU und SPD sticht vor allem das Verb "wollen" heraus. Verbesserungen in der Kranken-und Altenpflege wollen alle Parteien. Mehr Löhne in Ost- und Westdeutschland wollen auch alle. Doch woher die fehlenden 100.000 Fachkräfte in der Pflege kommen sollen und ob die anvisierten ehemaligen Pflegekräfte wieder zurück in ihren erlernten Beruf wollen, bleibt abzuwarten. Vielleicht würde den politischen Entscheidern ein kurzer Rückblick in die Vergangenheit helfen. Mit Einführung der Pflegeversicherung (1995) wurde die gesamte deutsche Gesundheitsversorgung einem Strukturwandel unterworfen mit dem Ziel zu mehr Wettbewerb und Leistungsorientierung. Mit dieser Veränderung der Rahmenbedingungen wurden die Akteure in der Pflege zu einer Neuausrichtung der Arbeitsanforderungen...

Agenda 2011-2012: Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar überschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent. Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und...

IfKom: Ingenieure fordern Vorfahrt für Digitalisierung bei den Koalitionsverhandlungen

Zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung mit Priorität Digitalisierung in Angriff nehmen muss, zählen leistungsfähige Breitband-Infrastruktur u. digitale Bildung,fordern IfKom. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin. Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte,...

Agenda News: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer steht in weiter Ferne. Das steht im krassen Gegensatz zu den...

Umfrage zu Koalitionsverhandlungen: Führungskräfte fordern Festhalten am Schuldenabbau

(Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als eher schlecht oder sehr schlecht beurteilen, wenn der von der letzten Regierung festgelegte Zeitplan für den Schuldenabbau gestreckt würde. Ihm zufolge soll die Schuldentilgung bereits 2015 einsetzen. ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme betont, dass die Gesamtverschuldung Deutschlands bedrohliche Ausmaße erreicht habe und nur deshalb beherrschbar sei, weil die EZB das Zinsniveau künstlich niedrig halte: Dies kann sich aber ändern. Den Schuldenstand schon jetzt zu verringern, ist mit Blick auf die demografischen...

Wer steht für Marktwirtschaft? Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Sehr geehrte Leser, die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Acht Prozent mehr als im Vorjahresmonat sind ein deutliches Signal. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun. Dafür muss die Einnahmebasis – die Wirtschaft – gestärkt werden. Nachdem die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde, kommt es zur Nagelprobe. Welche Abgeordneten und Fraktionen tragen den marktwirtschaftlichen...

Das EEG 2.0 – Konzept der Agora Energiewende ist ein Glaubensbekenntnis und keine Lösung

Berlin, 31.10.2013 „Wer glaubt, dass die zukünftige Energieversorgung allein mit Wind und Sonne zuverlässig und kostengünstig funktionieren kann, ignoriert die Realität“, kritisiert Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. das von der Agora Energiewende vorgeschlagene Konzept für ein EEG 2.0. „Es wäre daher mehr als fatal, wenn ein Konzept, dessen Grundannahmen unzureichend sind, die Basis für eine Neuregelung des EEG bilden soll“, warnt Schultz weiter. Die Agora blende in ihren Vergütungsberechnungen die spezifischen Systemkosten der Erneuerbaren komplett aus. „Und das ist schlichtweg falsch und führt...

Koalitionsverhandlungen: BDWi unterstützt den Wirtschaftsflügel der Union

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU machen sich gegen schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen stark. Diese Position teilt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). "Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität brauchen wir eine Bundesregierung auf klarem marktwirtschaftlichem Kurs. Die Mahnung des Wirtschaftsflügels der Union ist ein wichtiger Fingerzeig für die laufenden Koalitionsverhandlungen", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Der Arbeitsmarkt darf nicht unter...

Dienstleister fordern Planungssicherheit

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Parteien auf, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Die am kommenden Freitag beginnenden Sondierungen müssen zu einem positiven Ergebnis führen. "Alle Beteiligten müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland auf verlässliche Rahmenbedingen setzen kann. Die Steuerlast darf nicht noch weiter steigen. Der Arbeitsmarkt braucht Flexibilität. Die Bürokratie muss zurückgefahren, die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden", fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Gerade...

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