Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen. Ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wäre unser Wirtschaftsleben nicht mehr denkbar. Mit ihnen werden von einer Vertragspartei der jeweils anderen Partei Bedingungen vorgegeben (gestellt) um ein Aushandeln...

Das Design von Schuhen ist sicherlich ein Hauptgrund für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beim Verkauf eines Schuhmodells. Demnach ist das Interesse der Hersteller, einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Designs zu sichern, äußerst groß. Grundsätzlich bieten sich zum Schutz von Designleistungen Geschmacksmuster als Schutzrecht an. Dabei handelt es sich um ein Registerrecht, welches ein ausschließliches Recht an einer Gestaltung gewährt. In der Praxis werden besonders die seitlichen Gestaltungen von Schuhen registriert, um einen Designtrend u. U. für sich allein nutzen zu können. Das Geschmacksmusterrecht ist...

Beschluss vom OLG Köln, 31.05.2013 – 17 W 32/13 Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. Gleichsam wollen wir grundsätzlich aufklären über den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen können und wer sie zu tragen hat. Im Wege des Eilrechtsschutzes wollte ein Hersteller von Wintersportausrüstung einem Konkurrenten untersagen, Produkte in den Farben Schwarz-Gelb auf den Markt zu werfen. Das bedeutet, die Kläger stellten bei Gericht einen Antrag darauf, dem Gegner...

LBS Immobilien und Vetter & Partner Immobilien freuen sich mit Familie Hettrich aus Saarbrücken über 2.000 Euro beim Rendite 50 Plus-Gewinnspiel. Vom 13. bis 21. April 2013 fand in Saarbrücken die 64. Internationale Saarmesse statt. Die Vetter & Partner Immobilien GmbH präsentierte auf ihrem Stand in Kooperation mit der LBS Immobilien GmbH Saarbrücken das gemeinsame Projekt Pflegezentrum Elisabethenhof, eine Top Kapitalanlage der Marke Rendite 50 Plus. Auf dem Saarbrücker Eschberg entstehen direkt am Zoogelände Pflegeapartments mit insgesamt über 120 Pflegeplätzen – attraktive Kapitalanlageobjekte mit hoher Nettorendite....

In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf. Dies betrifft viele verschiedene juristische Aspekte. Arbeitgeber = Diensteanbieter? Umstritten ist die Frage, ob der Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern die private Nutzung gestattet, ein Diensteanbieter nach § 3 Nr. 6 TKG sein muss. Sofern er dies nämlich ist, unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG. Das bedeutet, er hat keinerlei Befugnis auf den E-Mail-Account seiner Mitarbeiter zuzugreifen, auch nicht auf den dienstlichen Bereich. Problematisch...

"Rendite 50 Plus" stieß auf der Internationalen Saarmesse vom 13. bis 21. April auf großes Interesse. Die Eigenmarke von Vetter & Partner ermöglicht Privatanlegern, hochwertige Apartments in Pflegezentren zu erwerben. Das durchdachte Konzept überzeugt durch ein hohes Maß an Sicherheit bei attraktiver Rentabilität. Die Internationale Saarmesse in Saarbrücken ist mit rund 700 Ausstellern aus 16 Ländern ein wichtiges Forum für den Immobilienmarkt. Am Messestand von "Rendite 50 Plus" konnten sich Interessenten vor Ort beraten lassen. Viele Anleger haben sich bereits für diese rentable Kapitalanlage entschieden, jede Woche kommen...

Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als Hausfarbe verwenden. (BPatG, Beschluss vom 08. März 2013 - 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12). Die Sparkassen, welche die Farbe Rot bereits seit den sechziger Jahren als Hausfarbe verwenden, konnten 2007 die Eintragung dieses Farbtons als Marke erreichen. Da dieselbe Farbe durch Santander und die Oberbank beansprucht wird, leiteten diese ein Löschungsverfahren gegen die Marke ein. Zwar seien...

Bezugnehmend auf unseren Newsletter-Artikel vom 18. Oktober 2010 stellen wir Ihnen nachfolgend nochmals die zulässigen Regeln des Keyword-Advertising anhand der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dar. Problematik des Keyword-Advertising und der AdWords-Werbung Viele Suchmaschinen, u. a. Google (AdWords-Werbung), bieten seit Jahren die Schaltung von Werbeanzeigen auf den Seiten der eigenen Suchmaschine an. Grundlage hierfür ist das sog. Keyword Advertising, bei dem man bestimmte „Schlüsselwörter“ (Keywords) angeben kann mit dem Ziel, dass bei deren Eingabe in der Suchmaschine auf den Ergebnisseiten in einem...

Die Einen verteufeln es, die Anderen lieben es: Facebook. Soziale Netzwerke verändern mitunter soziale wie wirtschaftliche Zusammenhänge. Dabei spielen die Daten der Nutzer eine nicht unerhebliche Rolle. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, doch nicht ohne Preis. Die Netzwerkbetreiber erheben Daten und gewinnen aus diesen finanzträchtige Erkenntnisse, die unter anderem durch personalisierte Werbung umgesetzt werden. Wer bei Facebook aber nicht seinen richtigen Namen angibt und unter Pseudonym auftritt muss nach gegenwärtiger Praxis von Facebook damit rechnen, dass das Benutzerkonto gesperrt wird. Der Konzern begründet das...

Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer, die Holz- und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, begründet. Unter dem Deckmantel von Verbraucherschutzes und Ökologie werden durch die Verordnung den betroffenen Marktteilnehmern Verpflichtungen auferlegt, die in der Praxis ohne erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand kaum zu bewältigen sind. Die Verordnung regelt Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmalig Holz- und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr...