Für Werke der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die urheberechtliche Schutzfähigkeit zu stellen als für Werke der zweckfreien Kunst. Mit diesem Urteil rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ab. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass nicht nur Werke von herausragender künstlerischer Qualität in den Genuss urheberrechtlichen Schutzes kommen dürfen, sondern ein solcher Schutz grundsätzlich auch den Ergebnissen alltäglichen kreativen Schaffens zuteil werden kann (sog. "kleine Münze"). Dies bedeutet konkret,...

In einer Entscheidung vom 12. September 2013 beschäftigte sich der erste Senat des BGH mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Empfehlungs-E-Mails und stufte diese als rechtswidrig ein. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Die in dem Verfahren als Beklagte aufgetretene bot auf ihrer Internetseite die Möglichkeit einer Weiterempfehlungsfunktion an. Gab man seine eigene E-Mail-Adresse sowie eine zusätzliche E-Mail-Adresse einer bekannten Person ein, so wurde an die Adresse des Dritten eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwies und auf das Angebot aufmerksam...

In einem Urteil vom 4.11.2013, Az: 12 O 83/13, ergangen in einem Prozess vor dem Landgericht Freiburg wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Wettbewerbsverstöße eines für ihn tätigen Verkäufers auf dessen privater Facebook Seite haftet, auch wenn der Arbeitgeber keinerlei Kenntnis von dessen Aktivität hatte. Marketing über Social Media Portale wie Facebook ist hoch effizient. So entfällt schon beispielsweise die mühselige Suche nach Zielgruppen. Auf Facebook kann man seine Zielgruppen konkret ansprechen. Doch auch der interaktive Dialog ist ein Grund dafür, dass das Werben via Social Media so interessant ist....

In einem höchst interessanten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, als Link zum Gericht: http://www.echr.coe.int/) entschieden, dass eine Person, die in den Kommentarspalten der Online-Presse einem Shitstorm ausgesetzt war, Unterlassung und Schadensersatz von dem Presseunternehmen verlangen kann. Der Fall aus Straßburg drehte sich um ein Aufsichtsratsmitglied einer estnischen Fährgesellschaft, das in den Kommentarspalten eines Online-Beitrages des größten estnischen Newsportals heftig kritisiert, bedroht und diffamiert wurde. Die Kommentare entsprachen einer Dynamik, die eigentümlich für das...

Nach wie vor herrscht im Internet teilweise ein Namenskrieg um die beliebtesten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de und .com. Anfang 2104 werden daher nun einige neue TLDs zur Registrierung von der ICANN (www.icann.org), der internationalen Vergabestelle für Domains, freigegeben werden. Gleichzeitig bietet die ICANN über den Trademark Clearinghouse Dienst die Überwachung von Marken im Hinblick auf die Registrierung von neuen Domains an. Wir hatten bereits in unserem Mandantenrundschreiben von Mai 2013 davon berichtet. Seit Januar 2012 Jahren hatten Unternehmen und Organisationen die Möglichkeit, bei der ICANN neue TLDs zu beantragen....

Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten Informationspflichten, die es zu beachten gilt. Eine dieser Pflichten besteht darin, auf Sicherheitshinweise ordnungsgemäß hinzuweisen, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (Urteil vom 16.5.2013 – Az: 4 U 194/12). Eine dieser konkreten Informationspflichten entsteht durch die Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz. Zum Schutz der Verbraucher gibt es dieses Gesetz, in dem Sicherheitshinweispflichten für Händler festgelegt werden. Diese werden durch...

Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Reichweite des Rechts am eigenen Bild bei Prominenten. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Der im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf beklagte Maler hatte auf seiner Webseite und bei Ebay selbsterstellte Bilder des Golf-Profis Martin Kaymer zum Verkauf angeboten. Die Bilder zeigten den Golf-Profi im Portrait und waren im Stile des Pop-Art verfremdet. Der Verkäufer berief sich auf die Kunstfreiheit und darauf, dass durch die Verbreitung der Bilder dem Informationsinteresse der Allgemeinheit gedient wird. Schließlich handelt es sich bei Herrn Kaymer um eine Person der Zeitgeschichte....

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. Die Hamburger Richter beurteilten die entsprechende Klausel als unangemessene Benachteiligung der Vertragsparteien und damit als unzulässig. Um welche Klausel ging es genau ? Der Wortlaut der strittigen Klausel lautete wie folgt: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages...

Sogenannte "variable Marken", d. h. Marken, welche keine bestimmte Erscheinungsform beanspruchen, sondern in unterschiedlichen Varianten in Erscheinung treten können, sind nicht als Registermarken eintragungsfähig. Ihnen fehlt die nach dem Markengesetz erforderliche Markenfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.: I ZB 85/11. Das Verfahren betraf eine Markenanmeldung, welche aus einem waagerechten Balken mit einem abgerundeten Ende bestand, wobei Länge und Breite dieses Balkens innerhalb bestimmter Grenzen variieren können. Der BGH bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung...

In Anlehnung an unsere Artikel zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Markennutzung in AdWords-Anzeigen vom 18.10.2010 und vom 22.03.2013 stellen wir nun in Teil 3 der Serie über die AdWords-Rechtsprechung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013, Az: I ZR 172/11, vor, in dem die bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt wurde. Sachverhalt Die Klägerin vertreibt unter der u. a. als Gemeinschaftsmarke geschützten Bezeichnung „Beate Uhse“ verschiedene Erotikartikel, die sie auch im Internet verkauft. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Versandhandel mit Erotikartikeln. Die Beklagte hatte zu Werbezwecken...