Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des Erblassers mit dessen Vermieter ein. In diesem Fall ist der Erbe - wie auch der Vermieter - lediglich berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem er vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem Urteil vom 23. Januar 2013, Aktenzeichen VIII ZR 68/12, mit...

Pitches. Sie bringen ein oft schwer kalkulierbares Risiko für den Betrieb einer Werbeagentur mit sich. Wie viel darf investiert werden, ohne das Unternehmen einer vielleicht existenziellen Gefährdung auszusetzen? Gerade Start-Ups scheuen sich, mehrere Wochen unbezahlte Vorarbeit zu leisten und mit hohen Beträgen in Vorlage zu gehen. Bereits die Feuilleton-Presse hat dieses Thema schon zum Gegenstand gemacht. Es wird von einem Sittenverfall gesprochen – es sei Gang und Gäbe, für die Arbeit im Rahmen eines Pitches nicht bezahlt zu werden. Ein solcher Zustand der Intransparenz im Vorfeld eines Vertrages kann bereits einen Verstoß...

Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Steuerrecht wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine Übersicht der folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt: "Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt" Ab dem 1. Januar 2013 ersetzt das neue sogenannte ELStAM-Verfahren grundsätzlich die alte Lohnsteuerkarte aus Papier. ELStAM steht für "elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale" und erleichtert die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Finanzämtern erheblich. Steuerliche Daten, wie z. B. Kinderfreibeträge, Steuerklassen und die...

Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der Auszugsweise folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt: "Praxisgebühr abgeschafft" Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie. Förderung für Pflegevorsorge Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen....

Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts Köln die bekannte Marke "GOLDBÄREN". (Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.:330 O 803/11 (nicht rechtskräftig)). Als Parteien des Rechtsstreits sind natürlich unschwer die Süßwarenhersteller Lindt und Haribo zu identifizieren. Der Gummibärchenhersteller beruft sich auf eine Verletzung seiner wohlbekannten Wortmarke "GOLDBÄREN" durch den Vertrieb der goldfarbenen Schoko-Bären. Das mit dem Fall befasste Landgericht Köln bejahte eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Verwässerung der Marke "GOLDBÄREN". Die...

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden Urheberrechtsklage teilweise stattgegeben. Sachverhalt Dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ging ein Rechtsstreit voraus, in dem eine Tochter und Erbin des deutschen Humoristen Vicco von Bülow, alias Loriot, gegen eine Verlagsgruppe prozessierte, die über 60 Zitate des verstorbenen Humoristen für eine Biographie, die Anfang September 2011 von dem Verlag der Beklagten herausgegeben worden war, verwendet hatte. Da dies ohne Genehmigung der Erben von Loriot geschehen war, machte nun eine Tochter des Humoristen Urheberrechtsverletzungen...

Am 28. November 2012 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) verabschiedet: Eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 30. November 2012 erläutert die Hintergründe der gesetzlichen Regelung wie folgt: "Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z.B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit auf Grund früheren EU-Rechts umfangreichen...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.09.2012, Az: 33 O 719/11, festgestellt, dass der Aufdruck „Scheiß RTL“ auf einem T-Shirt nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt ist, sondern eine Markenverletzung darstellt. Sachverhalt Klägerin ist die Betreiberin des Fernsehsenders RTL und Lizenznehmerin verschiedener eingetragener deutscher Marken mit dem Bestandteil „RTL“. Beklagte ist eine Firma, die Filme produziert und u. a. auch Merchandisingartikel vertreibt. Auf einer der Webseiten der Beklagten bot diese ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ zum Kauf an. Die Klägerin empfand diesen...

Rund 200 Kinder aus Saarbrücken dürfen sich in diesem Jahr über Weihnachtsgeschenke von der BONOFA AG freuen. Mit der diesjährigen Weihnachtsaktion engagiert sich das Unternehmen aktiv für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. „Freude schenken, Kinderwünsche erfüllen“ – unter diesem Motto beteiligt sich die BONOFA AG an der diesjährigen Weihnachtsaktion des Deutschen Kinderschutzbunds Saarbrücken. Jugendliche mit besonderem Förderbedarf oder Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen können 2012 bereits im elften Jahr in Folge ihren ganz persönlichen Weihnachtswunsch auf einen Zettel schreiben und am „Wunschbaum“...

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Klärung der Auslegung des § 52b des Urhebergesetz im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt (BGH, Beschluss v. 20.09.2012 – I ZR 69/11 -) Sind klassische Bibliotheken nicht mehr zeitgemäß? In Zeiten von E-Books und elektronischen Datenbanken sehen Bibliotheken mit mehreren Kilometern in Reih und Glied stehender Bücher irgendwie doch alt aus. Wirklich schnell geht meistens nur das Suchen im elektronischen Katalog. Sonst haben Bibliotheken noch nicht viel mit der Unmittelbarkeit von Google & Co zu tun. Die Bibliothek der TU Darmstadt hat einen Versuch unternommen das elektronische...