Eine neue Woche bringt neue Ermittlungen! Diesmal geht es um die ÖVP-Justizsprecherin Steinacker. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat von einer Whistleblowerin detaillierte Informationen und Unterlagen erhalten, wonach Steinacker für ihre Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH „in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ entlohnt worden sei. Es besteht der Verdacht auf eine „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP. Für die WKStA reichen die Unterlagen für einen konkreten Anfangsverdacht. Sie stellte daher einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steinacker, um weiter ermitteln zu können! Jetzt muss der Nationalrat der Verfolgung von Steinacker zustimmen! Mal wieder hängt es wohl an den Stimmen der Grünen, ob die Justiz ihrer Arbeit nachkommen kann oder nicht. Die Grünen dürfen nicht wieder einknicken! Natürlich gilt - wie bei all den anderen...

Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Sehr geehrte Leser, die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Acht Prozent mehr als im Vorjahresmonat sind ein deutliches Signal. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun. Dafür muss die Einnahmebasis – die Wirtschaft – gestärkt werden. Nachdem die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde, kommt es zur Nagelprobe. Welche Abgeordneten und Fraktionen tragen den marktwirtschaftlichen Kompass in der Tasche? Die Antwort ist einfach. In allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, finden sich Marktwirtschaftler; selbst bei der Linken. Aber haben die Marktwirtschaftler auch die Macht, Pflöcke einzuschlagen? Diese Frage wird der Koalitionsvertrag beantworten. Zum Schwur kommen wird...

Aufruf von Helga Zepp LaRouche Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen in Deutschland, die noch zu einem vernunftmäßigen Denken fähig sind und den Mut haben, zu ihren Erkenntnissen zu stehen. Ziel dieses Aufrufes ist es, eine ehrliche und offene Diskussion unter Wissenschaftlern, Befürwortern einer produktiven Gesellschaft und anderen Menschen in Gang zu bringen, die davon überzeugt sind, daß es die kreative Fähigkeit unserer Gattung ist, die uns von allen anderen Lebewesen unterscheidet und die uns auch in der Zukunft in die Lage versetzen wird, alle sich uns stellenden Herausforderungen durch tiefere wissenschaftliche Erkenntnis zu überwinden. Er richtet sich auch an solche Personen, die sich dafür einsetzen wollen, daß Deutschland, anknüpfend an seine Tradition als Volk der Dichter, Denker und Erfinder, seinen Beitrag für die Gestaltung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung in einem sich entwickelnden Universum leisten wird. Die...

DER KOMMENTAR Gegen Doris Janicki und Dieter Kantel, Ratsmitglieder der Grünen im Rat der Stadt Duisburg, ist ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden. So will man sie wieder auf Kurs bringen, den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzuwählen. Durch Einsatz der Drohkulisse eines möglichen Parteiausschlusses sprechen Kritiker dagegen schlicht von Nötigung. Selbst wenn man sie rauswirft, das Mandat behalten sie unabhängig davon. Beschädigt wären allein die Grünen in Duisburg. Ein Abgeordneter sollte nur seinem Gewissen folgen. Ein Ratsmitglied ist doch keine Marionette, gesteuert durch Basisbeschlüsse....

Am 01.09.2009 wurde vom neu konstituierten Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes (PETI) nach den Europawahlen erstmalig über die Petition Nr. 0473/2008 der atmed AG in Brüssel verhandelt. An der Sitzung nahm auch der Vorstand der atmed AG aus Piding, Herr Christoph Klein und der Rechtsvertreter Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl teil. Die atmed AG wirft in dieser Petition der EU-Kommission und Bundesrepublik Deutschland (BRD) seit 1997 schwerwiegende Verletzungen gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht vor, die begründet und umfangreich belegt sind. Die EU-Kommission hatte über ihre Sprecherin Susanne...

Re: Ehemalige Heimkinder Der »Runde Tisch« ist von Verantwortlichen der Partei DER GRÜNEN und SPD dominiert. Vorsitzende: Antje Vollmer ( GRÜNE ) Referenten: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ( GRÜNE ); Günter Saathof zum NS-Konzept ( GRÜNE ) Hetzer: Josef Winkler, MdB ( GRÜNE ) Marlene Rupprech, MdB ( SPD ) Wesentliche Steuerungen erfolgen über dieses politische Spektrum – bisher. Zum Glück auch der Nachweis, wie auf dieser Ebene mit Opfern und deren rechtlichen Gehör umgegangen wird. Nach der anstehenden Bundestagswahl gibt es eine Änderung und zwar auch, falls DIE LINKE mit anderen Farben...