Weingarten, 25.07.2013. Die Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg hat eine hitzige Debatte über den Kampf Gut gegen Böse – Mieter gegen Vermieter- ausgelöst. Die am 14. Februar von einer Gerichtsvollzieherin aus der Wohnung gesetzte Familie hat bundesweite Bekanntheit erreicht. Nicht nur hierdurch sind steigende Mieten und die Verdrängung Ärmerer zu Recht ein großes Thema. Familie Gülbol wäre verpflichtet gewesen, die entsprechende Mieterhöhung zu zahlen, woran das Gericht auch keinen Zweifel ließ. Laut Gesetz hätte man zwei Monate Zeit gehabt. Als die Familie nach über drei Monaten die Differenz immer noch...

Weingarten, 17.07.2013. Durch das am 1. Mai in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu bearbeiten und zu terminieren. Dabei können die üblichen Stellungnahme- und Ladungsfristen abgekürzt werden. Nun können Gerichte zu Beginn eines Räumungsprozesses nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges anordnen, dass der Mieter das Entgelt für die während des Gerichtsverfahrens erfolgte Nutzung der Mieträume hinterlegen muss. Damit soll verhindert werden, dass der Vermieter durch die Dauer des Gerichtsverfahren...

Wiesbaden, 28.06.2013. Die Zahl der Bürger in Deutschland steigt, die eine Wohnung als Immobilien-Kapitalanlage erwerben. Immobilien sind Sachwerte und als solche bieten sie einen guten Schutz gegen inflationäre Tendenzen. Gerade die Angst vieler Deutscher vor einem möglichen Zerfall des Euro treibt sie in die Immobilie. Aber auch sachlich betrachtet bietet eine Investition in eine Immobilien-Kapitalanlage einige Vorteile: Sie sind derzeit, je nach Region, teilweise noch zu fairen Konditionen zu erwerben und die finanzierenden Banken bieten bei entsprechender Bonität günstige Konditionen, was einen Erwerb nahezu ohne Eigenkapital...

Weingarten, 19.06.2013. Das Mietrecht hat sich gerade in den letzten Jahren sehr zum Nachteil der Vermieter geändert. Eine berechtigte Mieterhöhung durchzusetzen oder eine Kündigung bei Eigenbedarf ist inzwischen an viele Auflagen gekoppelt und auch rein formaljuristisch eine aufwändige Herausforderung geworden. Vermieter geraten vermehrt in die ideologische Schusslinie. Ein Zerrbild vom moralisch wenig integren, geldgeilen „Quälgeist“, der unbeholfenen, harmlosen Mietern das Leben zur Hölle macht. Dabei ist es in gar nicht so seltenen Fällen genau umgekehrt: Mietnomaden, unberechtigte Mietminderungen und ein unausgewogenes...

Urteil des Landgerichts Heidelberg Vermieter können einen Mietvertrag kündigen, wenn sie wegen Eheproblemen aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen und in die vermietete Wohnung wechseln möchten. Aus dem Kündigungsschreiben muss sich der Eigenbedarf nachvollziehbar ergeben. Dagegen muss noch nicht feststehen, dass sich die Partner endgültig trennen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Heidelberg (5 S 42/12) weist die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin. Das Landgericht hob ein Urteil des Amtsgerichts auf, das die Kündigung für unwirksam...

1. Schönheitsreparaturen - nicht immer notwendig Eines der größten Missverständnisse zwischen Mietern und Vermietern betrifft die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Vorgabe, dass Mieter bei Auszug zwingend ihre Wohnung renovieren müssen, ist nicht zutreffend. Grundsätzlich gilt: Küche, Bäder und Duschen müssen alle drei Jahre und Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen sowie Toiletten alle fünf Jahre renoviert werden. Wird eine Wohnung beispielsweise nur ein Jahr bewohnt, hat der Vermieter bei ordnungsgemäßer Behandlung der Mietsache in der Regel keinen Anspruch auf Schönheitsreparaturen. 2. Kleine Mängel -...

St. Gallen, 29.05.2013 Viele Anlageberater passen sich den Wünschen ihrer Kunden an und bieten - bei passendem Anforderungsprofil - eine Wohnung als Kapitalanlage an. Die Kaufargumente sprechen dafür: günstige Finanzierungskonditionen bei immer noch fairen Kaufpreisen und - bei entsprechend geschickter Standortauswahl - einfache Vermittlungschancen. Zwei Drittel der insgesamt 24 Millionen vermieteten Wohnungen und Einfamilienhäuser in Deutschland fallen dabei auf Vermieter, die in der Regel nur eine oder wenige Immobilien besitzen. Statistisch betrachtet hat dabei jeder zehnte Vermieter einen Mietaußenstand von 1.000 € zu...

St. Gallen, den 23.05.2013 Immer mehr Bürger überlegen, eine Immobilie als Kapitalanlage zu erwerben. Sie bietet Sachwertsicherheit und das gute Gefühl, etwas für die Altersabsicherung getan zu haben. Die meisten Menschen, die beispielsweise eine Wohnung zur Vermietung erwerben, tun dies mit Hilfe einer Bank, nehmen also einen Kredit auf. Ab einem bestimmten Einkommen sind Banken hierzu gerne bereit, da sie ja neben der persönlichen Bonität des Käufers auch die Immobilie als Sicherheit haben. Stimmen die Konditionen, ist der Erwerb einer Wohnung zur Vermietung eine durchaus sinnvolle Investition. Üblicherweise kalkulieren...

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler informiert Mieter über die Möglichkeiten, die Kosten von trotz unwirksamer Klausel durchgeführten Renovierungsarbeiten zurück zu fordern. Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Klauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen müssen, unwirksam sind. Manchmal fällt es den Mietern aber auch erst nach durchgeführter Renovierung oder dem Bezahlen einer Abstandssumme auf, dass sie eine Leistung erbracht haben, zu der sie nicht verpflichtet waren. In diesen Fällen empfiehlt es sich, schnell zu handeln. Denn die Rechtsprechung...

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler informiert über die Möglichkeiten für Mieter eine Mietminderung durchzusetzen. Bereits in seinem Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hatte der BGH die Anforderungen an den Vortrag des Mieters im Falle einer Mietminderung gesenkt. Dort ging es um bauliche Mängel wie einen nicht funktionierenden Heizkörper usw. Diese Linie verfolgte er weiter in seinem Urteil vom 29.02.2012, VIII ZR 155/11, in dem es um eine Mietminderung wegen Lärms ging. Die Vermieterin eines Wohnhauses in Berlin war nämlich dazu übergegangen, frei werdende Wohnungen nicht mehr dauerhaft zu vermieten, sondern tage- und...