Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverfahrens der Bundesagentur für Arbeit, A2LL, möglich sein soll. Gleichzeitig aber...

Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Erfurt werden verschiedene, meist kleinere, Kunst- und Kulturprojekte wahrscheinlich ohne Förderungen auskommen müssen. Dagegen wehrt sich unter anderen, der “Klub 500? welcher einige interessante aber auch abwegige Vorschläge zur Lösung des Problems hat. Um Geld in die leeren Kassen zu bekommen wird zum Beispiel gefordert Bestände aus den Sammlungen, der Erfurter Museen, zu verkaufen. Dies darf unserer Erachtens nicht passieren, denn einer kurzfristigen finanziellen Entlastung würde ein fortdauernder ideeller Schaden gegenüber stehen. Der “Klub 500? hat aber auch einige überdenkenswerte...

Wenn man heutzutage Blogs, Artikelverzeichnisse oder sonstige Plattformen nutzen möchte, um einen politischen, gesundheitsrechtlichen oder einfach nur stadtbezogenen Beitrag zu leisten, dann muss man damit rechnen, dass entweder viele Menschen diese Meinung nicht vertreten und rabiate Emails übersenden oder man sogar behördlicherseits dazu ermahnt wird, diesen Beitrag herauszunehmen. Aber wo kann man jetzt noch markant und gestochen scharf seine Meinung äußern? Ohne selbstverständlich persönlich zu werden, ohne zu Straftaten zu animieren und auch ohne sexistische Inhalte? Wie kann man einfach seine ehrliche Meinung zu Hartz...

Essay zur systematischen Politiklüge Patrick Schiffler, Mitglied im DVPJ November 2009 Deutschland – ein Land im Absturz Einleitung Die politische Bedeutungslosigkeit der glaubhaften Aussage eines Volksvertreters in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten 3 Jahrzehnten zur Kunstform entwickelt. Der europäische Kurs ist gescheitert, Deutschland steht am Scheideweg zu einer erneuten radikalen Neugestaltung, vergleichbar mit den Zeiten der Weimarer Republik. Real stehen über 8 Millionen Menschen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, sei es aus Versicherungsleistungen (ALG I) oder aus Steuerleistungen...

Drei große Systeme der zum Verteilen und Einsammeln von Geld haben wir in diesem Land, sie sind die Bausteine des Chaos. Alle drei haben etwas gemeinsam: Sie sollen gerecht, sozial gerecht sein, und sie sind eng miteinander verzahnt. Jedes der Systeme versucht ein Höchstmaß an Gerechtigkeit für jeden Einzelnen. Ein Höchstmaß*an sozialer Gerechtigkeit, die natürlich nur entsteht, wenn jeder Bedarf berücksichtigt ist, jeder seine Situation gerecht geregelt wieder findet. Das klappt natürlich nur, wenn jeder denkbare Fall des Bedarfs und des Missbrauchs vom Gesetz berücksichtig wird. Jeder findet seine Situation geregelt....

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar jetzt. Geschieht dies nicht, wiederholt sich 2004 (Einführung des ALG II / Hartz IV,...

Preussische Tugenden und Schläge für "unartiges" Verhalten scheinen in Deutschland immer noch hoch im Kurs zu stehen. Kein Problem, wenn Arbeitslosen das Geld bis auf Null Komma Nichts gestrichen wird! „Der wird sich das schon selbst eingebrockt haben!“ „Der wird einer von diesen faulen Asozialen sein!“ „Dem geschieht das ganz Recht so… und MIR wird das sicher nie passieren!“ All das, dreht sich offensichtlich durch die deutschen Gehirnwindungen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV seit über 5 Wochen nicht mal 6000 Unterzeichner aufweist!? Die Bilder, die...

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, das so genannte Schonvermögen von Hartz IV Empfängern heraufzusetzen Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Spitzen von Union und FDP zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen das Wahlvolk mit einem Geschenk an die Hartz IV Empfänger hierzulande überraschen würden. Wohl keiner; andererseits dürfte es sich hierbei sicherlich um die zur Zeit am wenigsten strittigen Punkte der zukünftigen Koalitionspartner handeln. Hartz IV Empfänger dürfen nach den Plänen der zukünftigen Regierung deutlich höhere Vermögenswerte besitzen, ohne daß damit ihr Anspruch auf staatliche Leistungen verlorengeht....

Am 20.10.2009 wird das Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/XII eine Entscheidung treffen. Überprüft werden vorraussichtlich sowohl der Regelsatz für Kinder, als auch der Regelsatz für Erwachsene. Es besteht die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für zu niedrig hält. Es besteht weiter die Möglichkeit, dass die Regelsätze auch für die Vergangenheit beanstandet werden. Sollte letzteres passieren, würden nur diejenigen ALG II-Bezieher auch für die Vergangenheit Geld nachgezahlt bekommen, die sich vor dem 20.10.2009 bei der ARGE gemeldet und einen Überprüfungsantrag...

„Ich empfehle allen, die anfällig sind für die diffusen Anschuldigungen des selbst ernannten Skandal-Journalisten Heinz-Peter Tjaden, sich ein unabhängiges Bild von der Einrichtung zu machen. TG Wilschenbruch bekommt bundesweit Anerkennung für ihre Erfolge und Konzepte. Aufsichtsbehörde ist neben des Jugendamtes auch die ´Die Deutsche Rentenversicherung ´. Bei der Klientel gibt es natürlich auch Ehemalige, die es nicht geschafft haben. Eine kleine Gruppe betreibt jetzt ein regelrechtes ´Internet-Stalking´. ohne wirklich nachvollziehbare Argumente. Tjaden lebt von Google-Anzeigen in seinen Blöcken und Hartz IV. Seine Vergangenheit...