Essay zur systematischen Politiklüge
Patrick Schiffler, Mitglied im DVPJ
November 2009

Deutschland – ein Land im Absturz

Einleitung
Die politische Bedeutungslosigkeit der glaubhaften Aussage eines Volksvertreters in der Bundesrepublik Deutschland wurde in den letzten 3 Jahrzehnten zur Kunstform entwickelt. Der europäische Kurs ist gescheitert, Deutschland steht am Scheideweg zu einer erneuten radikalen Neugestaltung, vergleichbar mit den Zeiten der Weimarer Republik. Real stehen über 8 Millionen Menschen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, sei es aus Versicherungsleistungen (ALG I) oder aus Steuerleistungen (ALG II), den Arbeitnehmern, die dieses System stützen, gegenüber, noch dazu kommen die Rentner, deren Versicherung die Politik bereits 1990 vernichtet hat. Der soziale Unfriede wird seit 1980 systematisch durch die Politik gefördert, Antworten bleiben aus, alleine leere Versprechungen markieren den Alltag.

1) Die Arbeitsplatzlüge
Seit 1980 ist ein volkswirtschaftlich logisches Phänomen in den Industrieländern dieser Erde zu beobachten. Durch Industrialisierung und Computerisierung fallen immer mehr reale Arbeitsplätze weg, die einfach nicht mehr benötigt werden. Alleine im elitären Fachkräftebereich bleibt eine Nachfrage vorhanden, der „normale“ Arbeitnehmer wird nicht mehr benötigt. Hier versagt die Politik, offensichtlich in dem Glauben, das der Mensch nicht die Wahrheit verträgt. Dabei wäre es für das Individuum in unserer Gesellschaft wichtig, Antworten auf die Zukunft zu erhalten. Es fehlt ein tragbares Konzept, was mit den Menschen, für die kein Arbeitsplatz mehr verfügbar ist, geschehen soll. Das aktuelle Konzept, Ausgrenzung aus der Gesellschaft über Transferleistungen wie ALG II, ist offensichtlich, wie am sozialen Unfriede erkennbar, gescheitert. Offensichtlich ist auch Deutschland an seinen Politikern gescheitert, jedes Volk bekommt, was es verdient? Aktuell wird schon wieder von der deutschen Politik, der eigens berufene, „Rat der Weisen“, ignoriert, mit starrer Arroganz, alleine auf Selbsterhaltung und Kontrolle durch die aktuell Regierenden motiviert. Deutschland verdient Lösungen,keine Blockade!

2) Die Demokratielüge
Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder einmal gewählt, wieder einmal die gleiche unfähige Parteienkonstellation, wie Jahre zuvor. Weder die CDU, noch die FDP, noch die SPD sind demokratie- oder regierungsfähig. Seit Jahrzehnten werden die Parteiprogramme ignoriert, Wahlversprechen werden aus Prinzip, nicht aus Zwang, gebrochen. Der Bürger soll offensichtlich erkennen, dass es keine Alternative zu den 5 alteingesessenen Parteien gibt, egal wie schlecht oder wie surreal diese agieren. Der Bürger erteilt seit Jahrzehnten den Auftrag, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft voranzubringen und von Kriegshandlungen abzusehen. Keiner diese Aufträge wurde umgesetzt, sogar mit einer rot-grünen Regierung wurden die ersten Kampfhandlungen von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, noch dazu auf fremden Territorium, aufgenommen. Diese Schande der anti-demokratischen Handlung hat die SPD bei der letzten Wahl zu spüren bekommen, leider wird es mit der aktuellen Koalition auch nicht besser werden. Es fehlt an Glaubwürdigkeit und Innovationskraft.

3) Die Soziallüge
Da Platitüden in der aktuellen Politiklandschaft normal sind, erlaubt sich der Autor auch eine: „Der Gesetzgeber sorgt sich um seinen Auftraggeber so gut, wie dieser sich selber versorgen kann.“ Gleich in zweierlei Hinsicht hat der Gesetzgeber hier komplett versagt. In der Historie der Bundesrepublik Deutschland war zum einen die ALG II Gesetzgebung so schlecht, dass keinerlei Vergleich zulässig wäre, da dies zu positiven Erklärungen führen könnte. Die Politik hat komplett und ultimativ versagt!? Aber ist das ohne Wissen und Wollen bei unserer Elite überhaupt möglich? Das System der sinnlosen Beschäftigung armer Menschen durch staatliche Verwaltung, um zu überleben, ist historisch weder originell, noch neu. Hier sieht man zum zweiten, mit Fakten und Zahlen, dass die ALG II Reform ab 2005 zur Explosion an den Sozialgerichten geführt hat, noch nie in der Geschichte einer Verwaltungsbehörde gab es so viele falsche Bescheide wie bei den Jobcentern, entsprechend viele Widersprüche und Klagen. Damit sind rund 8 Millionen Menschen, zzgl. der Richter und Rechtsanwälte, zzgl. der Verwaltungsangestellten, ausreichend abgelenkt. Und die Politik macht, was sie will und was schlecht ist für die Menschen in Deutschland.

Lösung:
Sofortiger Demokratieumbau in Deutschland, wir benötigen reale, direkte Einflussnahme des Bürgers in demokratische Entscheidungsprozesse. Ablösung fehlerhaft handelnder Politiker im sofortigen Verfahren ohne Bezüge. Bei Betrug eines Parlamentarier hohe, empfindliche Haftstrafen. Umgehende Präsentation eines Zukunftsmodells „Neue Arbeitsintegration ohne Arbeitsplatz“. Einführung des Bürgergeldes, da Arbeit nicht vorhanden ist.

Der Autor war 2002 bis 2003 in der JVA Moabit über 14,5 Monate unschuldig interniert. Als Justizopfer und Bürger- und Menschenrechtler wird er weiterhin durch die deutsche Justiz verfolgt. Nur der Status als Freier Journalist und aktiver 1. Vorsitzender im VBMDU e.V. schützt ihn vor erneuerter Haft. Jedes Jahr erfindet die Berliner Justiz ca. drei neue Anklagen, um eine Verurteilung zu erreichen, Bislang blieben davon 90 % ohne Erfolg, weitere Verfahren laufen noch. Der Wille zum konstruktiven Widerstand gegen die aktuelle Sozialgesetzgebung ist weiterhin ungebrochen, eine angemessene Haftentschädigung oder eine Entschuldigung der Bundesrepublik Deutschland blieben bis heute aus, und werden auch eher nicht mehr erwartet.

Konstruktiver und aktiver Widerstand innerhalb des Systems muss organisiert und vollzogen werden, ansonsten drohen wieder Verhältnisse in Deutschland wie nach der Weimarer Republik. *www.berlinpresse.blogspot.com*

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Mitglied im DVPJ e.V.
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