Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer unterliegt hingegen unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses der sog. „Grundkündigungsfrist“ von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Allerdings...

Nachtschicht und Erkrankung

Schichtarbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung verlangen, nur noch tagsüber eingesetzt zu werden - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krankenhaus mit über 30 Mitarbeitern im Schichtdienst tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, auch in der Nachtschicht, an Sonn- und Feiertagen und im Rahmen der sog. Wechselschicht zu arbeiten, wobei nach einer Betriebsvereinbarung eine gleichmäßige Verteilung der Schichten auf alle Beschäftigten angestrebt werden sollte. Aus gesundheitlichen Gründen war sie nicht mehr in der Lage, in der Nachtschicht zu arbeiten, da sie Medikamente nahm, die sie einschlafen ließen. Nach...

"Freiwilliges" Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig? Arbeitgeber verliert beim Bundesarbeitsgericht!

Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe „gewährt“, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert auch ein gesonderter Hinweis nichts, die Zahlung erfolge "freiwillig", heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 20.02.2013 (AZ: 10 AZR 177/12). Näheres zu dieser wichtigen Entscheidung können Sie diesem Link entnehmen. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Arbeitsrechts und denmit dem Arbeitsrecht in Zusammenhang stehenden Rechtsgebieten. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen hierbei in den Bereichen: Kündigung/Abfindung Aufhebungsvertrag Abmahnung Arbeitszeugnis Offene Gehaltsforderungen/Insolvenz des Arbeitgebers Urlaubsansprüche Eltern- und Teilzeit Mobbing Für...

Befristete Arbeitsverträge: Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung zu befristeten Arbeitsverträgen. Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen denken seit einiger Zeit über die Wirksamkeit der unterzeichneten Befristungsabrede nach. Die deutschen Gerichte haben nämlich vielfältige Zweifel an der Wirksamkeit einiger Vorschriften des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geäußert. Über einen solchen Fall hatte am 26.01.2012 der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hatte ihm am 17.11.2010 eine Vorabentscheidungsfrage zum deutschen TzBfG...

Arbeitsrecht: Arbeitnehmerrechte von Leiharbeitern: Der Equal Pay Grundsatz

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Arbeitsgericht Herford, 04.05.2011, 2 Ca 144/11 Gem. § 9 Nr. 2 AÜG sind Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, unwirksam. Somit haben Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft in dem Unternehmen des Entleihers. § 9 Nr. 2 AÜG sieht aber auch vor,...

Arbeitsrecht: Keine rechtswidrige Kettenbefristung, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesarbeitsgericht, 06.04.2011, Az.: AZR 716/09 Gem. § 14 Abs. 1 TzBfG ist eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit listet § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG diese sachlichen Gründe enumerativ auf: - Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend - Die Befristung erfolgt im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. - Der Arbeitnehmer wird zur Vertretung...

Arbeitsrecht: Regelmäßige Zahlung eines „freiwilligen“ Weihnachtsgeldes kann einforderbaren Anspruch begründen.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln http://www.mth-partner.de/de/koeln/arbeitsrecht-rechtsanwalt Bundesarbeitsgericht, 21.04.2010, Az: 10 AZR 163/09 Wenn Zuwendungen an Arbeitnehmer nicht vertraglich geregelt sind (z. B. im Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung), können aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers unter Umständen einforderbare Ansprüche werden. Der Jurist spricht dann von einer betrieblichen Übung. Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung...

Arbeitsrecht: Grundsatzentscheidung des BAG zur Geltung eines neuen Tarifvertrages bei Betriebsübergang.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2010 – 4 AZR 391/09 (u. a.) (c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Hintergrund: In der heutigen Wirtschaftswelt gehört es zur Normalität, dass Betriebe oder Betriebsteile verkauft und auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, stellen der Verkauf oder der Kauf eines Betriebes dann aus arbeitsrechtlicher Sicht einen so genannten Betriebsübergang dar. Die Rechtsfolgen eines solchen Betriebsübergangs regelt § 613a BGB. Wenn ein Betriebsübergang erfolgt, tritt gemäß § 613a Abs. 1 S.1 BGB der neue Inhaber in die Rechte...

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