AGB

App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

Wie die Vebraucherzentrale mitteilt sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Je 25 Klauseln beanstandete der vzbv bei google und iTunes, 19 waren es bei Samsung, 15 bei Nokia und zehn bei Microsoft. Besonders die Länge der Vertragsbedingungen sei kritisch. So waren die Bedingungen bei iTunes 21 DIN A4-Seiten lang und fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten. Das verhindere laut vzbv, dass Verbraucher die AGB in vollem Umfang wahrnehmen und begreifen. Besonders Bedingungen zum Datenschutz sind...

19.06.2012: | | |

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB – Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB – Banken für unwirksam.

Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut der Klauseln ist folgender: “Auslagen Die (Sparkasse / Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die (Sparkasse / Bank) in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse...

Die pauschale Gebühr für eine Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wenn diese deutlich über dem von Banken normalerweise berechneten Entgelt liegt. Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, gegen Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzugehen. Er wendet sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin,...

09.09.2011: | |

BGH: KfZ-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung

Bundesgerichtshof kippt Einschränkung der Saab-Protection-Garantie Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung mit der Herstellergarantie eines KfZ-Herstellers zu befassen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen Saab 9.5 als Vorführwagen, der erstmals...

Internetrecht: Rechtliche Ausgestaltung des Vertrages über Suchmaschinenoptimierung (SEO-Vertrag)

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Internets sind in den letzten Jahren viele Agenturen entstanden, die sich hauptsächlich oder ausschließlich mit dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beschäftigen. Die Suchmaschinenoptimierung („Search Engine Optimization“; „SEO“) ist ein Teilgebiet des Suchmaschinenmarketings. Im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung versuchen spezialisierte Dienstleister die Webadresse („URL“) ihrer Kunden in den relevanten Suchergebnissen der jeweiligen Suchmaschinen möglichst weit oben zu platzieren. Ziel dieser Platzierung...

Tip-Talk.com: AGB ÄNDERUNG FÜR FIRMEN AM OPEN MARKET- FWB FRANKFURTER FREIVERKEHRS BÖRSE AB 14.11.2011

AGB Änderung bei Frankfurter Freiverkehrsbörse Open Market TV AG Infomiert: Änderung der AGB für den Freiverkehr der Deutschen Börse AG an der Frankfurter Börse zum 14.2.2011 •User Open-Market TV AG earned 5 points! Total now is 100 points. •Der Beitrag ‚Artikel‘ wurde erstellt. Verfasst von Open-Market TV AG am Mi, 2011-01-26 10:34. Open Market TV AG Infomiert hiermit über wesentliche Information die von der Deutschen BVörse Ag herausgegeben wurden. Dies betrifft alle im Frankfurter Freiverkehr ( Open Market) gelistenen Firmen und sie kann wesentlichen Einfluss auf ein Listing einer Gesellschaft haben und...

Mietrecht: Farbwahlklausel in formularmäßigem Mietvertrag unwirksam.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 14.12.2010, Az.: VIII ZR 198/10 Kein Bereich im Mietrecht ist so umstritten, wie die Verteilung der Renovierungspflichten zwischen Mieter und Vermieter sowie die Reichweite dieser Pflichten. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und die dafür notwendigen Schönheitsreparaturen auszuführen. Da dies jedoch regelmäßig mit hohen Kosten verbunden ist, versuchen Vermieter diese Verpflichtung immer wieder auf den Mieter abzuwälzen. Dies ist auch grundsätzlich zulässig, allerdings müssen dabei...

Mehr Rechtssicherheit für STRATO Webshops durch Schnittstelle zu Online-Rechtsdienstleister janolaw

Mit janolaws AGB Hosting-Service abmahnsichere AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum integrieren und automatisch aktualisieren / Exklusiver Rabatt für STRATO Kunden Sulzbach/Ts., 26. November 2010 – Unwirksame AGB oder veraltete Widerrufsbelehrungen stellen im E-Commerce ein akutes Abmahnrisiko dar. Durch die Schnittstelle zum AGB Hosting-Service des Online-Rechtsservice-Anbieters janolaw können sich Inhaber von STRATO Webhops jetzt dauerhaft davor schützen. Mehr Informationen über STRATO Webshops unter www.strato.de/shops Die neue Schnittstelle zu janolaw sorgt dafür, dass die vier wichtigsten juristischen...

Arbeitsrecht: Arbeitsvertragliche Klausel über Widerruf der Gewährung eines Dienstwagens unwirksam.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.04.2010, Az. 9 AZR 113/09 (c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Hintergrund: Seit der Schuldrechtsreform gilt ebenfalls das neue Recht zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach der Definition des Gesetzes sind allgemeine Geschäftsbedingungen „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“. Allgemeine Geschäftsbedingungen können somit, wie allgemein angenommen, nicht nur Bestandteil von Kaufverträgen werden, sondern ebenso Bestandteil von Arbeitsverträgen....

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